Betreiber- oder Wirtschaftlichkeitslückenmodell? Beim Betreibermodell bauen Kommunen die Glasfaserinfrastruktur selbst und verpachten diese an Betreiber. Beim Wirtschaftlichkeitslückenmodell erfolgt der Breitbandausbau durch einen Netzbetreiber, der nach Ausschreibung ausgewählt wird und dem ein Zuschuss gezahlt wird.

„Das Ergebnis der Bürgerdienstversammlung ist, dass das Wirtschaftlichkeitslückenmodell geprüft wird“, sagt Landrat Gerhard Bauer im Kreistag in Michelfeld. Das sogenannte Interessensbekundungsverfahren werde durchgezogen. Die Anbieter von Breitbanddienstleistungen nennen Kosten und Einnahmen zum Betrieb eines definierten Netzes. Die Differenz oder Wirtschaftlichkeitslücke müssen Kommune oder Landkreis übernehmen, damit der Anbieter ausbaut.

Darstellung der Folgekosten

„Der Weg ist steil, egal welches Modell umgesetzt wird, aber wir sollten uns Zeit nehmen, um sorgfältig abzuwägen“, macht Kreisrat Kurt Wackler (Freie) deutlich. SPD-Kreisrat Hermann-Josef Pelgrim sieht die Breitbandversorgung als Element der Daseinsvorsorge. Es sollte dafür nicht nur öffentliche Fördermittel, sondern einen Rechtsanspruch geben – ähnlich wie im Bereich der Versorgung mit Kindergartenplätzen.

Die Kreisverwaltung schätzt die Kosten für das Betreiber-Modell beziehungsweise für den Ausbau der Backbone (Rückgrat)-Planung auf rund 36,8 Millionen Euro, bei rund 19,7 Millionen Fördermittel. Fürs Wirtschaftlichkeitslückenmodell nennt die Telekom rund 40 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren für eine Versorgung mit 50 Mbit/s an 95 Prozent der Anschlüsse. CDU-Kreisrat Herbert Holl fordert auch eine genaue Darstellung der Folgekosten. „Wer ist zuständig für die Sicherheit im Netz?“, fragt Kreisrat Zahn (ÖDP). „Grundsätzlich der Betreiber und der Nutzer selbst“, antwortet Landrat Gerhard Bauer. In rund drei Monaten sollen Erkenntnisse gewonnen sein, ob das Wirtschaftlichkeitslückenmodell eine sinnvolle Alternative sein kann.