Schwäbisch Hall „Warum torpedierst Du das?“

Schwäbisch Hall / Von Marcus Haas 12.10.2018
Monika Jörg-Unfried wechselte von der SPD zu den Grünen. Das verändert auch Ausschüsse. Die fraktionslose Damiana Koch sprengt die Einigung und bringt das Losverfahren in Gang.

OB Hermann-Josef Pelgrim ist mit einer Lostrommel unterwegs. Ludger Graf von Westerholt stellt einen Antrag und zieht ihn wieder zurück. Eine Abstimmung folgt der nächsten. Eigentlich hätte es am Mittwochabend im Gemeinderat schnell gehen können, doch dann wird die Anpassung der Mandatsbesetzungen mit rund 45 Minuten zum längsten Tagesordnungspunkt.

„Es ist mir egal, was ihr in den Fraktionen beschlossen habt. Gemeinderäte entscheiden nach dem öffentlichen Wohl. Auch fraktionslose Menschen müssen respektiert werden“, antwortet Damiana Koch auf die Frage der Fraktionsvorsitzenden Andrea Herrmann (Grüne): „Warum torpedierst Du das? Was bewegt Dich?“ Den Hintergrund erläutert zuvor Pelgrim.

Stadträtin Monika Jörg-Unfried wechselte zum 1. Oktober von der SPD zu den Grünen. Das wirkt sich auf die Zusammensetzung der Ausschüsse aus. Die Besetzung soll bis zur Kommunalwahl im Mai 2019 im Wege der Einigung vorgenommen werden. „Die Gesetzeslage sieht das vor, um eine gute Lösung zu erzielen“ und nicht ein Losverfahren in Gang zu bringen, das auf Zufall beruhe, erläutert der OB.

Die Verwaltung hat einen Vorschlag gemacht. Danach ändert sich an der Sitzverteilung im Verwaltungs- und Finanzausschuss ein Sitz zugunsten der Grünen, zulasten der SPD. Alle anderen Ausschüsse und Gremien würden hinsichtlich der Sitzzahl unverändert bleiben. „Die beiden betroffenen Fraktionen haben miteinander gesprochen und zugestimmt. Ebenso signalisierten CDU, FWV und FDP Zustimmung“, sagt Pelgrim.

„Nicht einverstanden“

„Ich bin nicht einverstanden“, grätscht Koch rein, pocht auf die Gemeindeordnung und stimmt als einzige der anwesenden Gemeinderäte dagegen. „Die Verteilung der Sitze funktioniert nach Regeln. Die Basis ist ein Vorschlag, mit dem alle Betroffenen einverstanden sind“, entgegnet Herrmann. Mit dieser „gerechten Lösung“ erhalte jeder gewählte Vertreter im Rat einen Sitz in einem der großen Ausschüsse Verwaltung und Finanzen (VFA) sowie Bauen und Planen (BPA). „Jeder von uns sitzt dadurch in einem großen Ausschuss, auch Du, deshalb haben wir uns geeinigt“, wendet sich Herrmann direkt an Koch. Zu spät. Koch ist dagegen und das reicht, damit das Verhältniswahlmodell samt Losverfahren in Gang kommt. Unter den Fraktionen CDU, SPD, FDP und Koch wird ein Sitz im VFA gelost. Losfee Sarah Bergmann (Grüne) zieht Koch, die dadurch im VFA bleibt.

Im BPA sind nach den Grundsätzen der Verhältniswahl drei Sitze zu besetzen. In den Topf kommen CDU, SPD, FDP und die Fraktionslose. Losfee Ruth Schmalzriedt (FWV) zieht CDU, SPD und die Fraktionslose. Dadurch geht der FDP ein Mandat verloren. Koch gewinnt eines dazu. „Bei der FDP hat nun eine Person keinen Sitz mehr in einem der beiden großen Ausschüsse. Ist das gerecht?“, fragt Herrmann in Richtung Koch. Die pocht auf die Gemeindeordnung. „Alle wählen gleich, nur die, die wir drin haben wollen“, schlägt Hartmut Baumann spontan für so einen Fall vor. Der FWV-Fraktionsvorsitzende will, dass in diesem Fall alle Gemeinderäte (bis auf Koch) dafür sind, dass die FDP den Sitz behält. Dadurch würde sich die große Mehrheit durchsetzen und die Macht Einzelner sinken. „Wir lassen das rechtlich prüfen“, antwortet Pelgrim.

Westerholt zieht Antrag zurück

Wie sieht es bei den anderen Ausschüssen aus? „Für den Umlegungsausschuss und den Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur sollte die Zuordnung nach Gesetz erfolgen. Ich stelle die Einigung in Frage“, beantragt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Graf von Westerholt. „Es geht dabei um zwei Sitze, die Damiana Koch von uns mitnahm, als sie die Fraktion verlassen hat. Von uns aus kann es so bleiben. Ich widerspreche der Einigung nicht“, macht Herrmann deutlich. „Die gesetzliche Besetzung wäre normal und sinnvoll, aber wenn die betroffene Fraktion ihr Okay gibt, dann werde ich dem nicht widersprechen. Der Antrag hat sich erledigt“, antwortet Westerholt.

Mit Blick auf die weiteren Ausschüsse stimmen die Räte den Vorschlägen von SPD und Grünen einstimmig zu. Das Thema wird aber im nächsten Gemeinderat nochmal aufgerufen, auch um zu klären, wer auf Felix Nestl folgt, der seine Mitgliedschaft im Vorstand der Volkshochschule aus beruflichen Verpflichtungen abgeben will. SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Kaiser schlägt dafür Rüdiger Schorpp vor.

Wahlverfahren auf Weg der Einigung ausgerichtet

Als Damiana Koch die Fraktion der Grünen Ende 2014 verlassen hat, haben die Grünen darauf verzichtet, die Sitzverteilung in den Ausschüssen zu verändern. Koch behielt als Fraktionslose zwei Sitze. Durch den Wechsel von Monika Jörg-Unfried von der SPD zu den Grünen sollte die Veränderung in den Ausschüssen auf dem Weg der Einigung geregelt werden, auf das das Wahlverfahren ausgerichtet ist. Das wird im Paragraf 40 der Gemeindeordnung geregelt. Wenn wie im Gemeinderat am Mittwochabend keine Einigung zu Stande kommt, dann „werden die Mitglieder von den Gemeinderäten (...) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt“.

Monika Jörg-Unfried scheidet auf eigenen Wunsch als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke aus. Der Gemeinderat stimmt zu, dass Michael Rempp (SPD) für sie nachrückt.

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