Gemeindeprüfanstalt Rosengarten weist Kritik an Finanzen zurück

Die Gemeindeprüfanstalt will, dass die Rosengartener Verwaltung in 25 Punkten nacharbeitet.
Die Gemeindeprüfanstalt will, dass die Rosengartener Verwaltung in 25 Punkten nacharbeitet. © Foto: Ufuk Arslan
Rosengarten / Beatrice Schnelle 07.08.2018
Die Gemeindeprüfanstalt hat der Rosengartener Haushaltsführung 2013 bis 2016 einen negativen Gesamteindruck bescheinigt. Die Verwaltung weist diese Kritik entschieden zurück.

Bei der letzten Sitzung des Rosengartener Gemeinderats vor der Sommerpause gab es einen kleinen Eklat. Kämmerer Andreas Anninger hat einen Bericht der Gemeindeprüfanstalt (GPA) vorgestellt. Sie hatte die ersten doppischen Haushaltsjahre der Gemeinde unter die Lupe genommen. Danach hielt ihm Gemeinderat Jürgen Liebig zwei Passagen aus dem 50 Seiten starken Bericht vor, die er als „haarsträubend“ bezeichnete.

Baugebiete seien nicht richtig bilanziert

Darin heißt es einmal, die Eröffnungsbilanz der doppelten Haushaltsführung (Doppik) vermittle „nach dem Gesamteindruck insbesondere bei den Positionen Infrastrukturvermögen und Sonderposten ein unzutreffendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gemeinde“.

An anderer Stelle heißt es, die Sonderfinanzierungen der Baugebiete Am Jakobsweg I und II seien nicht rechtskonform bilanziert und in den Jahresabschlüssen dargestellt worden.

Keine juristischen Nachteile durch Kritik

Bürgermeister Jürgen König und sein Kämmerer stellten zunächst klar, dass der Gemeinde und ihren Bürgern aus den Beanstandungen weder finanzielle noch juristische Nachteile entstünden. „Es fehlt kein Geld, sondern es handelt sich um die Zuordnung zwischen einzelnen Bilanzpositionen, über die wir anderer Auffassung sind, und das vertreten wir auch gegenüber der GPA“, sagte Anninger. Dies gehe überdies eindeutig aus der dem Gemeinderat ebenfalls vorgelegten Stellungnahme zum Prüfbericht hervor, in der die bereits vollzogenen sowie die noch bevorstehenden Abarbeitungen der insgesamt 25 Anstände dokumentiert seien.

Unter anderem kreide die GPA der Verwaltung an, dass der Bilanzierungsleitfaden 2017 nicht zur Anwendung gekommen sei. Der habe 2013 aber logischerweise noch gar nicht vorgelegen. Die Infrastruktur, wie etwa die Straßen der Gemeinde, habe man zudem sogar genauer bewertet als gefordert.

Zankapfel Baulanddarlehen

Bei den Beanstandungen im Zusammenhang mit den Sonderfinanzierungen der Baugebiete Am Jakobsweg gehe es um die Baulanddarlehen, die die Gemeinde seit Mitte der 1990er-Jahre grundsätzlich für Kauf und Erschließung ihrer Bauflächen bei der LBBW aufnimmt, und die während der Vertragslaufzeit von dem Bankhaus auch finanziell abgewickelt werden. Eine Handhabe, mit der die GPA nicht einverstanden sei, obwohl die Kommunalaufsicht im Landratsamt sie der Gemeinde ausdrücklich genehmigt habe.

„Aussage deutlich überzogen“

Alles in allem beträfen die GPA-Anstände etwa sechs Prozent der rund 56 Millionen Euro starken Bilanzsumme in Kernhaushalt und Abwasserbetrieb, die in der Zeit von 2013 bis 2016 unter dem Strich steht: „Die Aussage über den negativen Gesamteindruck darf also in jedem Fall als deutlich überzogen bezeichnet werden.“ Die Anzahl der Anstände liege verglichen mit den bisherigen Prüfungen „auf Normalmaß“. Und: Von der Kommunalaufsicht beim Landratsamt werde die Arbeit der Finanzverwaltung seit vielen Jahre als „sehr solide und zukunftsorientiert“ bewertet.

Rosengarten eine der ersten Gemeinden mit Doppik

Wir gehören zu den ersten Gemeinden, die auf den doppischen Haushalt umgestellt und somit frühzeitig völliges Neuland betreten haben“, erklärte Anninger weiter. Dass dies nicht von heute auf morgen reibungslos vonstatten gehen würde, sei zu erwarten gewesen. Entsprechend fehle aber auch den Prüfern und dem Gemeinderat noch die Erfahrung im Umgang mit dem neuen Haushaltsrecht. Für konstruktive Kritik sei die Verwaltung jedoch immer aufgeschlossen.

Obwohl sich Jürgen Liebig bis zuletzt vehement auf der Seite einer der zuständigen GPA-Prüferinnen positionierte, die seinen Recherchen nach bereits 40 Jahre im Amt sei, sprachen die meisten der 18 anwesenden Gemeinderäte der Gemeindeverwaltung ihr Vertrauen aus: Mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung erklärte sich das Gremium mit den vorgeschlagenen Bearbeitungen der Beanstandungen einverstanden.

Rund 700 Kommunen haben noch nicht umgestellt

Bis Ende 2019 müssten alle 1101 baden-württembergischen Kommunen die kameralistische Haushaltsführung auf das neue Haushaltsrecht mit doppelter Buchführung umgestellt haben. Eine der größten Herausforderungen ist dabei die Erfassung und Bewertung sämtlicher gemeindeeigenen Güter wie Straßen und Gebäude. Laut Innenministerium steht die Umstellung in 695 Gemeinden noch aus. Deren Verwaltungen könnten nun aus den Einstiegsschwierigkeiten bei der Vermögensbewertung lernen, die Umsteller der ersten Stunde wie Rosengarten zu bewältigen hätten, sagt dazu Bürgermeister Jürgen König. cito

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