Seitenblicke „Spurwechsel“ für Arbeitskräfte

Jochen Korte zu integrierten Flüchtlingen und dem bäuerlichen Selbstbild.
Jochen Korte zu integrierten Flüchtlingen und dem bäuerlichen Selbstbild. © Foto: Vorname Nachname
Landkreis / Jochen Korte 01.09.2018

Es ist erstaunlich, dass sich die Konjunktur angesichts aktueller Handelskonflikte so stabil behauptet. Die Zahlen der Arbeitslosenstatistik beweisen das. Die Suche nach Arbeitskräften hält an. Selbst Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose bekommen ihre Chance. Auch wenn deren Vermittlung nicht einfach ist: Der Instrumentenkasten der Arbeitsagentur ist endlich mit dem großen Besteck ausgestattet. Jetzt muss sich auch die Politik bewegen. Der vom Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein aufgezeigte „Spurwechsel“ muss kommen. Es ist doch ein ausgemachter Irrsinn, einen integrierten und ausgebildeten Flüchtling, der Deutsch spricht, abzuschieben, nur weil sein Asylgrund nicht anerkannt wird. Diejenigen, die selbst für ihren Unterhalt sorgen und in die Sozialkassen einzahlen, sollten über den Spurwechsel in ein Arbeitskräfteaufnahmeverfahren wechseln können. Noch sperren sich dagegen große Teile der Union. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten gibt sich pragmatisch: „Jeder, der einen guten Vorschlag im Bereich Arbeitskräftemangel und Migration hat, ist eingeladen, diesen bis 6. September mit ausführlichen Erläuterungen einzureichen. In unserer Fraktionsvorstandssitzung werden wir darüber beraten.“

Hoffentlich braucht die CDU für das Umdenken nicht so lange, wie sie für das Einwanderungsgesetz gebraucht hat, das in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Oft wird bei der Einwanderung Kanada als Beispielland herangezogen. Auf die Idee, integrierte Flüchtlinge mit einer Arbeitsstelle auszuweisen, käme dort sicher niemand.

Sind Bauern Unternehmer? Diese interessante Frage wurde beim Arbeitsessen der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall mit Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) vom Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg erörtert. Friedlinde Gurr-Hirsch vertrat engagiert die Pro-Seite. Deshalb müsse der Landwirt als Unternehmer auch für seine Altersversorgung einstehen. Allerdings müsse sich der Bund bei der Risikosteuerrück­lage (die in guten Zeiten für schlechte Zeiten angelegt wird) bewegen. BESH-Vorstandsvorsitzender Rudolf Bühler, der mit einer Petition an den Bundestag die Altersrente der Bauern mit Milliarden aus dem Steuersäckel aufstocken will, sieht es anders. Agrarkultur und ökologische Leistungen würden nicht honoriert. Das Business betrieben die Bauern nur, um überleben zu können. Immerhin: Sein Business, die BESH bestens zu vermarkten, versteht Bühler. Da ist er Unternehmer par excellence.

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