Schwäbisch Hall "So gut waren unsere Chancen noch nie"

Schwäbisch Hall / KOR 12.12.2015
Die Grünen sind mit Blick auf die Landtagswahl am 13. März voller Optimismus. "Oberstes Ziel ist es, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Amt bleibt", sagt Landesvorsitzende Thekla Walker in Hall.

Knapp 20 Frauen und Männer sind es, die am Dienstagabend ins Hotel Haller Hof in Hessental zur Kreismitgliederversammlung der Grünen kommen. Ein versprengtes Häuflein, möchte man meinen. Doch ein selbstbewusstes, wie schnell klar wird. Landesvorsitzende Thekla Walker nimmt sich im "Vor-Landesdelegiertenkonferenz-Stress", wie Bundestagsabgeordneter Harald Ebner sagt, Zeit, das Wahlprogramm vorzustellen. Beschlossen werden soll es am Wochenende in Reutlingen. Viel Zeit hat Walker nicht, eine Stunde muss reichen. Sie versprüht Zuversicht.

"Die Umfragen sind konstant bei 25 bis 27 Prozent. Der Ministerpräsident hat überragende Zustimmungswerte, selbst unter CDU-Anhängern", sagt Walker. "Es gibt keine Wechselstimmung. Wir können auf Trumpf spielen", fährt sie fort. "Gleichwohl haben wir eine Richtungsentscheidung vor uns." Das setze Mobilisierungskräfte frei.

Sorge bereitet ihr der Wahlausgang in Frankreich. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) scheine einen Fuß im Landtag zu haben. Die Koalition mit der SPD soll fortgesetzt werden. Das betont auch Harald Ebner, der im Parteirat sitzt. Dass der Koalitionspartner schwächelt, sehen sie auch. Doch dann müssten die eigenen Anstrengungen noch verstärkt werden. "Schwarz-Grün mit Ministerpräsident Kretschmann gibt es nicht", so Walker. Doch "Ausschließeritis" will sie auch nicht betreiben. Klares Ziel sei Grün-Rot.

Der Entwurf des Wahlprogramms sei auch eine Bilanz des Erreichten: 50 Prozent mehr Kita-Plätze für unter Dreijährige, die sollen mit dem Kita-Pakt-II in Richtung Qualität versehen werden. Die Energiewende soll um die Themen Effizienz und Wärme ergänzt werden, den Schulreformprozess wollen die Grünen fortsetzen. "Wir wollen das Gymnasium nicht abschaffen, sondern weiterentwickeln", so Walker. Der Übergang zum Gymnasium soll erleichtert werden. Mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene steht im Entwurf. Auch, dass landeseigene Unternehmen eine Gemeinwohlbilanz erstellen sollen, um nur einige Punkte zu nennen.

Harald Ebner erwartet bei dem Kongress kontroverse Abstimmungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Dem Antrag der Grünen-Jugend, nur auf Gemeinschaftsschulen zu setzen, räumt er keine Chancen ein.

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