Schwäbisch Hall OB Pelgrim erwartet offizielle Beschwerde

Das Foto mit den CDU-Stadträten Frank (links) und Reber (rechts) stammt aus 2017. Gemeinderäte fordern auch am Mittwochabend Transparenz und Aufklärung. Der OB wird kritisiert, weil ein Flug seiner Partnerin zunächst über die Stadt bezahlt wurde.
Das Foto mit den CDU-Stadträten Frank (links) und Reber (rechts) stammt aus 2017. Gemeinderäte fordern auch am Mittwochabend Transparenz und Aufklärung. Der OB wird kritisiert, weil ein Flug seiner Partnerin zunächst über die Stadt bezahlt wurde. © Foto: Ufuk Arslan (Archiv)
Schwäbisch Hall / Marcus Haas 06.07.2018
Namibiareise: Stadträtin Monika Jörg-Unfried reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Hermann-Josef Pelgrim ein. Der Gemeinderat vertagt den Beschluss zur Richtlinie zu Delegationen ins Ausland.

„Nach meinem Rechtsverständnis haben Sie eine Zuwendung angenommen, die Sie als Beamter nicht hätten annehmen dürfen und gegen ihre Dienstpflichten verstoßen. Das hat nichts mehr mit öffentlichem Auftrag zu tun. Ich reiche deshalb Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium ein“, macht SPD-Stadträtin Monika Jörg-Unfried in Richtung Hermann-Josef Pelgrim deutlich. „Ihr Beitrag ist völlig an den Haaren herbeigezogen, die Unterstellung von Boshaftigkeit geprägt. Sie behaupten etwas und wissen gar nichts“, wehrt sich der OB.

Mit diesem Wortgefecht erreicht die Diskussion am Mittwochabend im Gemeinderat nach eineinhalb Stunden ihren emotionalen Höhepunkt. Jörg-Unfried hat das Reiseprotokoll studiert und blieb an einem Eintrag am Mittwoch, 14. Februar, 17 Uhr hängen: Weiterfahrt nach Windhoek-Gocheganas. „Das ist ein luxuriöses Safari-Hotel für die  letzten zwei Tage der Dienstreise. Das geht gar nicht“, sagt die Richterin und ergänzt: Sie habe auch einmal einen Amtseid geschworen, das sei mit ihrem Dienstverständnis nicht vereinbar. „Alles Einladungen offizieller Natur, eine Neiddiskussion führe zu nichts“, entgegnet Pelgrim.

Fraktionen nehmen Stellung

Eigentlich sollte eine Richtlinie für Delegationsreisen der Stadt ins Ausland auf den Weg gebracht werden, insbesondere für Besuche in Partnerstädte und bei Kooperationspartnern mit offiziellen Delegationen. Der Vorschlag der Stadtverwaltung sieht vor, dass die Zusammensetzung der Delegationen mit einem vom Gemeinderat eingesetzten Ausschuss (Ältestenrat/Fraktionssprecher) abgestimmt und dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden soll. Zudem sollen die Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes gelten, sofern sie nicht von Dritten übernommen oder von der einladenden Stadt getragen werden.

Unter den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen herrscht Einigkeit, dass die Richtlinie so nicht beschlussfähig sei.  Fraktionsvorsitzende Andrea Herrmann (Grüne) bemängelt, dass in dem Vorschlag der Verwaltung „eigentlich nichts drin steht“. Die Grünen haben ähnliche Regelungen anderer Kommunen angeschaut und festgestellt: „Wenn Partner dabei sind, dann werden diese Kosten nicht von der Kommune übernommen.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Graf von Westerholt betont: „Wo ist das Problem? Wenn Sie als OB auf Dienstreise gehen, dann gilt das Landesreisekostengesetz. Wenn Sie jemand privat mitnehmen, muss das auch privat gezahlt werden. Privat ist privat.“ Mit Blick auf die Richtlinie habe seine Fraktion Beratungsbedarf. „Wenn Partner dabei sind, dann müssen die schon Aufgaben haben, damit die Kosten übernommen werden können“, verweist Helmut Kaiser auf die Regelung der Gemeindeprüfungsanstalt. Im Fall der Namibiareise habe Klarheit bei der Verteilung der Kosten gefehlt, sonst wäre die Revision nicht aktiv geworden. „Wir sind es der Bevölkerung schuldig, dass der ganze Vorgang transparent aufgeklärt und der Ablauf klar wird. Hilfreich wäre Akteneinsicht,“ macht der Fraktionsvorsitzende deutlich. Die SPD beantragt, dass Regelungen von anderen Kommunen sowie Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt und des Regierungspräsidiums in die Richtlinie eingearbeitet werden.

„Bleiben Sie auf dem Boden“

Hartmut Baumann hat ein ganz anderes Problem. Der FWV-Fraktionsvorsitzende klagt über einen „Motivationsverlust überhaupt noch in den Gemeinderat zu gehen“. Der OB werde angegriffen, Stimmung in sozialen Netzwerken gegen ihn und seine Partnerin gemacht. „Bleiben Sie auf dem Boden. Es geht um rund 700 Euro“, betont Baumann in Richtung Räte und verweist auf das Haushaltsvolumen der Stadt und darauf, was der OB alles für die Stadt bewegt hat. „Du bringst diese giftige Emotion rein, weil Du Gemeinderäte anmotzt. Das ist eines Gemeinderats nicht würdig“, entgegnet Stadtrat Joachim Härtig (Grüne). Zu den Aufgaben des Gemeinderats gehöre misstrauisch zu sein, eine kritische Haltung einzunehmen.

Thomas Preisendanz nimmt in der Bevölkerung und im Rat eine „zunehmend vergiftete Atmosphäre“ wahr. „Dagegen müssen wir angehen und dabei sehr vorsichtig vorgehen“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Es ist für uns unverständlich, dass er so eine Angriffsfläche frei macht, die ihn und uns alle beschädigt“, sagt Preisendanz zum OB. Er erkennt „eine Instinktlosigkeit, die schade.  Die FDP empfiehlt eine Diskussion zu Projekten mit China und Namibia, um Nachhaltigkeit verständlich zu machen. Stadträtin Damiana Koch (fraktionslos) findet, dass Äpfel mit Birnen verglichen werden. Projektpartnerschaften mit Namibia (Birnen) werden in Frage gestellt, nicht die Städtepartnerschaften (Äpfel).

Der Gemeinderat stimmt nicht über eine Richtlinie ab, sondern über einen Antrag zur Geschäftsordnung von CDU-Stadträtin Andrea Härterich, um die Debatte vorerst zu beenden und die Richtlinie zu beraten. Der Antrag bekommt 17 Jastimmen und 4 Neinstimmen. Diskussion vertagt.

„Ich bin froh, dass mich meine Partnerin begleitete“

Grund für die Diskussion im Gemeinderat ist eine Delegationsreise vom 10. bis zum 17. Februar 2018 nach Okahandja in Namibia. Mit dem Land hat die Stadt eine projektbezogene Partnerschaft. Anlass für die Reise: Prüfung einer möglichen Klimapartnerschaft. Dabei waren: Klimaschutzbeauftragter Stefano Rossi, Oberbürgermeister Hermann Josef-Pelgrim, seine Partnerin und deren Sohn. „Ich bin froh, dass meine Partnerin die Einladung annahm, ihren Urlaub geopfert hat und mich begleitete“, sagt Pelgrim im Gemeinderat. Der Flug für seine Partnerin wurde zunächst über die Stadtkasse bezahlt – rund 790 Euro. „Die Abrechnung hat das Partnerschaftsbüro gemacht. Geübte Praxis: Ganz normal wie in anderen Fällen auch“, sagt Pelgrim und erläutert Ablauf sowie Vorgehensweise.

Ein anonymer Hinweis sei bei der Revision eingegangen. Die Leiterin habe daraufhin deutlich gemacht, dass die Regelung der Stadt problematisch sei und auf ein Schreiben der Gemeindeprüfungsanstalt verwiesen. Mitreisende Ehegatten/Partner könnten lediglich  in besonderen Einzelfällen über die Stadt abgerechnet werden, was nicht der Fall gewesen sei. Er habe den Flug dann privat bezahlt. Am 17. April habe es ein Gespräch im Regierungspräsdium gegeben mit dem Ziel den Vorschlag für eine Richtlinie für solche und andere Delegationsreisen zu entwickeln. cus

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