Internet Weiter Streit um kreisweites Breitbandnetz

Leerrohre sollen auch im Kreis Hall flächendeckend mit Glasfaser gefüllt werden, damit das Internet überall mindestens 30 Megabit schnell wird. Das ist ein Ziel einer Vereinbarung zwischen Kommunen und Landkreis, für die ein Kreisausschuss nun grünes Licht gegeben hat.
Leerrohre sollen auch im Kreis Hall flächendeckend mit Glasfaser gefüllt werden, damit das Internet überall mindestens 30 Megabit schnell wird. Das ist ein Ziel einer Vereinbarung zwischen Kommunen und Landkreis, für die ein Kreisausschuss nun grünes Licht gegeben hat. © Foto: dpa/Marijan Murat
Landkreis / Marcus Haas 13.07.2018
Kreis und Kommunen wollen das Netz gemeinsam ausbauen. Die Verwaltungsgemeinschaft Hall schert aus. Der Kreistag entscheidet.

„Wir werden in zwei Stunden immer noch so diskutieren“, stöhnt Siegfried Gröner (Freie). Der Kreisrat stellt einen Antrag auf Abstimmung nach Abschluss der Rednerliste, der mit großer Mehrheit angenommen wird.

In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Verwaltung und Finanzen sowie Umwelt und Technik dreht die Diskussion im Europasaal in Wolpertshausen in eine neue Schleife mit ähnlichen Inhalten. Es geht ums schnelle Internet, den Backbone(Hauptstrang, Rückgrat)-Plan des Landkreises und um eine Vereinbarung zwischen Kreis und Kommunen. Dadurch soll die Breitbandversorgung besser werden und die Mindestgeschwindigkeit überall 30 Mbit/s betragen.

Voraussichtlich 26 Kreisgemeinden sind dabei. Schwäbisch Hall, Rosengarten, Michelfeld und Michelbach nicht, sie beurteilen den Vertrag als „nicht unterrichtsreif“. Die Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch will, dass der Kreis zunächst Gespräche mit einem eigenwirtschaftlich agierenden Marktteilnehmer wie der Telekom führt, will den Backbone-Ausbau zurückstellen, bis die Prüfung eines alternativen Kooperationsmodells vorliegt. Das löst Diskussionen aus.

„Absolut falsches Signal“

„Ich bedauere dies außerordentlich. Das ist ein absolut falsches Signal an den Markt und stärkt die Position der Netzbetreiber“, macht Landrat Gerhard Bauer deutlich und nennt Vorteile der gemeinsamen Vereinbarung, die aus einer Arbeitsgruppe mit Bürgermeistern entstand. Die sei „nichts in Stein Gemeißeltes, sondern eine flexible Grundlage für den Glasfaserausbau, die ständig an aktuelle Entwicklungen im Bereich der Politik, der Förderung oder des Marktgeschehens angepasst wird.“ Die Vereinbarung sei eine Voraussetzung, um höhere Fördersätze zu bekommen. Zudem ergebe ein großes Netz bessere Konditionen bei der Verpachtung der Breitbandinfrastruktur.

Ausbau in drei Stufen

Zunächst soll in drei Stufen ausgebaut werden. Gemeinden erhalten Pacht, bekommen Geld vom Netzbetreiber, davon erhält der Kreis einen Anteil, erläutert Projektleiter und Breitbandexperte Heinz Kastenholz. „Sie bleiben Herr des Verfahrens. Wir werden mit gestärktem Rücken Gespräche mit Netzbetreibern führen“, betont Bauer.

„Ich rede nicht von 30 oder 50 Megabit, sondern von Gigabit. Wen erreichen wir überhaupt mit diesem Ausbau?“, entgegnet Hermann-Josef Pelgrim. Der SPD-Kreisrat verweist auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, die darin „einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025“ formuliert. Die Gesetzgebung sei in einem Veränderungsprozess, Netze würden offengelegt. Dadurch ergebe sich auch für den Landkreis ein anderer Plan. Doppelstrukturen müssten vermieden werden. Immer mehr Landkreise stoppten ihren Backboneplan, würden umdenken. Pelgrim verweist als Vorbild auf die Region Stuttgart, die mit der Telekom das Glasfaser-Gigabit-Netz aufbauen will – mit Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe. „Ist das überhaupt Landkreisaufgabe, ist die Finanzierung über die Kreisumlage zulässig?“, verweist Pelgrim zudem auf ein Gutachten, das er in Auftrag gegeben hat. Zweifel bleiben.

Unterstützung für Pelgrim

Unterstützung bekommt Pelgrim aus der SPD-Fraktion. „Welche Verpflichtung gehen die Gemeinden mit der Vereinbarung ein?“, fragt Annette Sawade. „Lediglich eine Informationspflicht zum Netzausbau an den Kreis, damit eine gestaffelte Ausschreibung des Netzbetriebs gemacht werden kann“, antwortet Kastenholz.

Nikolaos Sakellariou verweist darauf, dass 85 bis 90 Prozent der Kosten der Digitalisierung durch Grabung entstehen würden. Er nennt den Koalitionsvertrag, zehn bis zwölf Milliarden Euro für flächendeckende Glasfasernetze und mögliche Fördermittel, die durch eine zu schnelle Entscheidung auf Landkreisebene verloren gehen könnten. Sakellariou nimmt als Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Kontakt mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf.

Mehrheit für Kreismodell

Die deutliche Mehrheit im Kreistag befürwortet das Landkreismodell. „Das Betreibermodell ist der richtige Weg, um zu einer flächendeckenden Versorgung zu kommen“, sagt Kurt Wackler (Freie). Dadurch bauen die Kommunen Leerrohr- und Glasfaser­infrastruktur und verpachten ­diese an Netzbetreiber. Diese bauen damit eine entsprechende Versorgung auf. Das Netz verbleibt im Eigentum der Kommune.

Druck aufbauen

„Wir bauen so Druck auf und senden endlich ein Signal an unsere Bürger“, sagt Ute Zoll (CDU). „Wir haben ein Muster und jeder Haushalt bekommt die Chance, sich anschließen zu lassen. Ich habe den Eindruck, dass es vor allem ums Geld geht“, macht Hans-Joachim Feuchter (Grüne/ÖDP) in Richtung Pelgrim deutlich. „Es wäre ein verheerendes Signal an die Wirtschaft, wenn wir das ablehnen“, sagt Walter Döring (FDP). Breitbandausbau und Fachkräftemangel seien die Themen, die die Unternehmen am meisten plagten. „Sie sind der größte Blockierer. Ich sitze hier als Kreisrat und betreibe keine Kirchturmspolitik. Wir sind dem Willen der Bürger verpflichtet, diesen Weg zu gehen“, greift Damian Komor (CDU) Pelgrim an. Solidarität zähle, um Druck aufrechtzuerhalten. Die Telekom werde dadurch kooperativer und gesprächsbereiter. Es sei jederzeit möglich, nachzusteuern. Am 24. Juli entscheidet der Kreistag.

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