Diskussion „Nicht einfach die Türen schließen“

Bezirksgeschäftsführerin Michaela Lierheimer und Vorstandsvorsitzender Dr. Christopher Hermann beim Pressegespräch mit dieser Zeitung. Der Chef der AOK Baden-Württemberg spricht sich dabei für Leistungsabschläge bei Krankenhäusern aus.
Bezirksgeschäftsführerin Michaela Lierheimer und Vorstandsvorsitzender Dr. Christopher Hermann beim Pressegespräch mit dieser Zeitung. Der Chef der AOK Baden-Württemberg spricht sich dabei für Leistungsabschläge bei Krankenhäusern aus. © Foto: Thumilan Selvakumaran
Schwäbisch Hall / MARCUS HAAS 14.02.2017

Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg besucht derzeit die Bezirksdirektionen im Land und war auch beim Kundencenter in Hall, das für rund sechs Millionen Euro saniert wird. Beim einem Pressegespräch mit dieser Zeitung hat Dr. Christopher Hermann auch das Thema Krankenhausfinanzierung angesprochen.

Kreisklinikum-Geschäftsführer Werner Schmidt hatte zuletzt bei einem Betriebsverlust für das Haus in Crailsheim von 1,65 Millionen Euro für 2016 vor allem die Krankenhausfinanzierung als Problem genannt. Ein Kritikpunkt war dabei die Begrenzung der Gesundheitsleistungen, wodurch den Grundversorger von 2017 bis 2022 Leistungsabschläge in Höhe von rund fünf Millionen Euro treffen. „Mehrmengenabschläge müssen sein, sonst würde es eine Mengenexplosion geben“, sagt dazu Hermann. Wenn beim Kreisklinikum Crailsheim keine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten hergestellt werden könnte, dann würde dort etwas falsch gemacht. Jedes Krankenhaus verhandele mit den Krankenkassen jährlich ein Budget, das die angemessene Vergütung für alle anfallenden Operationen und andere Behandlungen umfasse, erläutert Hermann.

Abschläge gegen Fehlanreize

„Mit dem Budget des einzelnen Krankenhauses werden alle für die Behandlung entstehenden Kosten vergütet, also  auch Fixkosten für Infrastruktur und Personal“, sagt der Vorstandsvorsitzende. Wenn das Krankenhaus mehr Leistungen erbringt als vereinbart, entstünden je Fall zusätzliche variable Kosten.  Wenn die Krankenkassen für zusätzliche Fälle nicht nur die tatsächlich anfallenden variablen Kosten erstatten würden, entstünde ein großer Anreiz, medizinisch nicht notwendige Mehrleistungen zu erbringen, um hohe Gewinne zu erwirtschaften. „Der Gesetzgeber hat daher schon seit einigen Jahren Mehrmengenabschläge vorgegeben, um Fehlanreize zu mindern“, so Hermann.

„Aus kaufmännischer Sicht wäre die Abweisung von Patienten sinnvoll, weil dem Krankenhaus die über dem Kassenbudget liegenden stationären Leistungen nur mit einem Mehrmengenabschlag von 65 Prozent vergütet werden“, sagt Geschäftsführer Werner Schmidt zur Stellungnahme von Hermann. „Der Landkreis hat aber einen Versorgungsauftrag. Das Krankenhaus kann deshalb nicht einfach die Türen schließen, um von den Krankenkassen nicht gewünschte Mehrleistungen zu vermeiden und stattdessen das Personal Überstunden und Urlaub abbauen lassen,“ macht zudem Landrat Gerhard Bauer deutlich. Die Folge seien Defizite, die vom Landkreis als Krankenhausträger übernommen werden müssen.

„Rechnung geht nicht auf“

Zudem kritisierte Schmidt zuletzt, dass die Einnahmen der Krankenhäuser über den sogenannten Landesbasisfallwert seit Jahren nicht hinter den Ausgaben hinterher kämen. Auf ihm beruhen die Fallpauschalen, die maßgeblich für die Abrechnungen sind. Das unterschiedliche Lohnniveau werde dabei aber nicht berücksichtigt, das sei in Baden-Württemberg mit 7,9 Prozent über dem Bundesschnitt. „Der neue Landesbasisfallwert finanziert alle Personal- und Sachkosten“, macht Hermann deutlich. Es gebe keine Unterfinanzierung, die Kostensteigerung werde dadurch abgebildet. Das Ergebnis sei zwischen Krankenkassen und der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft so abgestimmt. Anfang Februar sei der Landesbasisfallwert um 2,38 Prozent erhöht worden. 2015 betrug die Erhöhung dieses Fallwertes 1,04 Prozent und 2016 lag diese bei 1,41 Prozent, betont Schmidt. „Für die vergangenen zwei Jahre geht die Rechnung des Vorstandsvorsitzenden der AOK Baden-Württemberg ganz bestimmt nicht auf“, stellt der Geschäftsführer fest. Sonst würde nicht über die Hälfte der Krankenhäuser im Land rote Zahlen schreiben, ergänzt Landrat Bauer. Das liege an der systematischen Unterfinanzierung und nicht daran, dass in so vielen Krankenhäusern etwas falsch laufe.

250

Millionen Euro mehr als im Vorjahr erhalten die Krankenhäuser von den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2017. Die Südwest-AOK zahlt davon 115 Millionen Euro.