Beschwerde über Haller OB Jörg-Unfried nimmt „in der Sache nichts zurück“

Schwäbisch Hall / Marcus Haas 08.08.2018
Monika Jörg-Unfried hat die SPD-Fraktion verlassen. Die Richterin nennt als Grund unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten zur Namibia-Reise. Vorsitzender Helmut Kaiser bedauert den Schritt.

Ich hätte noch die Antwort des Regierungspräsidiums abgewartet, aber nachdem das am Samstagabend beim Hoolgaaschtfest öffentlich wurde, macht es keinen Sinn mehr zu warten“, sagt Monika Jörg-Unfried und bestätigt den Austritt. Sie hat zudem alle Aufsichtsratsmandate niedergelegt, sieht aber keinen Grund aus der SPD auszutreten. Sie will als Fraktionslose im Gemeinderat bleiben und der SPD-Fraktion und anderen ihre Mitarbeit anbieten – je nach Thema.

„Den Austritt von Frau Jörg-Unfried bedauern wir. Wir verlieren damit unsere erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Kaiser deutlich. Er habe eine sehr formale Mitteilung erhalten, dass Jörg-Unfried mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion austritt. Darin habe es auch persönliche Vorwürfe an ihn gegeben. Ihr Mandat gebe sie nicht zurück. Über die Frage der Stellvertreterposition soll nach der Sommerpause entschieden werden.

Wechsel in andere Partei?

Ein Wechsel in eine andere Partei und Fraktion kommt für sie bis zu den Kommunalwahlen im Mai 2019 nicht in Frage, erläutert die 62-Jährige. Das will sie sich in Ruhe durch den Kopf gehen lassen. Rückmeldungen aus ihrem Umfeld hätten sie bestärkt, kommunalpolitisch weiterzumachen. „Ich bin dreimal auf der SPD-Liste in den Gemeinderat gewählt worden“, sagt sie. Jörg-Unfried sitzt seit dem 15. September 2004 für die SPD im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall.

„Selbstverständlich werden wir bei der kommenden Kommunalwahl wieder mit einer Liste antreten, auf der Männer und Frauen  abwechselnd die Plätze besetzen und hoffentlich mehr Frauen gewählt werden“, blickt Kaiser auf die Wahl, die auf den 26. Mai 2019 terminiert ist.

Die Gründe für den Austritt der Richterin hängen mit einer Beschwerde gegen OB Pelgrim zusammen, die Jörg-Unfried am 4. Juli öffentlich im Gemeinderat angekündigt und mit dem Titel „Dienstaufsicht über Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim“ am 6. Juli beim Regierungspräsidium eingereicht hat. Es geht darin um eine „Dienstreise nach Namibia von OB Pelgrim, bei der er durch seine Partnerin und deren Sohn begleitet wurde.“ Jörg-Unfried rückt vor allem die letzten beiden Tage der Reise ins Visier, die der OB mit Partnerin und Sohn in einer luxuriösen Lodge verbracht hat. „Es gibt keine Partnerschaft mit einer Stadt in Namibia. Ich sehe das als Dienstreise für eine Klimapartnerschaft, die in einer Safari-Lodge endet. Rein rechtlich ist es dann so, dass Beamtenrecht gilt. Ein Beamter darf sich nicht einladen lassen. Er darf keine Geschenke annehmen“, macht die Juristin deutlich.

Jörg-Unfried weist darauf hin, dass mehrfach durch den Haller Gemeinderat Geld für die Waldorfschule in Windhoek gesammelt wurde, beispielsweise für den Aufbau von Werkstätten. Nun hätte der Hilfeempfänger den Gast Pelgrim, deren Partnerin und Sohn in eine luxuriöse ­Lodge eingeladen. „Das geht nicht“, stellt die Richterin fest.

Stellungnahme der SPD-Fraktion

„In der Sache nehme ich nichts zurück“, betont sie zur Beschwerde und kommt auf den eigentlichen Grund ihres Austritts zu sprechen – die öffentliche Stellungnahme der SPD-Fraktion, die Vorsitzender Helmut Kaiser am 25. Juli im Gemeinderat vorgelesen hat. Davor gab es eine Fraktionssitzung in der Blendstatthalle. „Der OB war dabei“, sagt Jörg-Unfried. Sie habe als Einzige in der Fraktion nicht gewusst, dass Pelgrim teilnimmt. Die Stadträtin wollte eine Erklärung abgeben und hat darum gebeten, dass der OB die Sitzung verlässt. Der habe demonstrativ sein Jackett hängen lassen und habe vor der Tür gewartet.

„Ich war dann dazu bereit, die Konsequenzen aus meinem Alleingang im Gemeinderat zu ziehen und die Fraktion zu verlassen. Das hat aber die Fraktion nicht gewollt“, sagt Monika Jörg-Unfried. Ziel des Fraktionsvorsitzenden Helmut Kaiser sei dann eine gemeinsame Stellungnahme der Fraktion gewesen. Letztlich gebe es aber unüberwindbare Meinungsunterschiede in der Beurteilung der Namibia-­Reise. „Ich hätte zudem damit gewartet, bis das Prüfergebnis des Regierungspräsidiums vorliegt“, sagt die 62-Jährige.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kaiser betont, dass dieses „schmerzliche Ende, so wie sich der Konflikt entwickelt hat, wohl nicht zu verhindern war“. Es sei ja  nie so gewesen, dass es keinen Kontakt gegeben habe. „Unsere Kollegin wollte keinen Kompromiss, der verlangt hätte, dass sie einige Aussagen etwas relativiert“, erläutert Kaiser. Ob es für das „sehr ausgeprägte Misstrauen“ und „die Verbitterung gegenüber dem OB“ persönliche Gründe gebe, darüber wolle er nicht spekulieren.

Interview mit Helmut Kaiser folgt.

Seit 1996 Richterin am Amtsgericht Schwäbisch Hall

Monika Jörg-Unfried wurde am 23. Oktober 1955 als fünftes Kind eines Mechanikers und seiner Frau in Aalen-Fachsenfeld geboren. 1996 zog sie aus familiären Gründen nach Schwäbisch Hall. Seitdem arbeitet sie als Richterin am Amtsgericht in Schwäbisch Hall. Zunächst war sie dort für Strafsachen zuständig, seit 1999 sind es Familiensachen. Davor hat Monika Jörg-Unfried 1984 Ihr zweites juristisches Staatsexamen abgelegt und seither als Zivilrichterin und Strafrichterin am Amtsgericht und am Landgericht Stuttgart gearbeitet. Sie war auch Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Kommunalpolitisch engagiert sich Jörg-Unfried seit über 14 Jahren. 2004 stand sie auf der SPD-Liste und wurde in den Haller Gemeinderat gewählt. Seit 2012 ist sie Vertreterin des Fraktionsvorsitzenden Kaiser. Nun trat sie aus der SPD-Fraktion aus. Monika Jörg-Unfried übernimmt weitere ehrenamtliche Tätigkeiten. Sie ist Kassenprüferin im Förderverein für das Frauen- und Kinderschutzhaus, beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Kreistags. Sie ist im Vorstand der Arbeiterwohlfahrt und gehört dem runden Tisch „Gewalt gegen Frauen“ an. In ihrer Freizeit unternimmt Jörg-Unfried selbst organisierte Reisen in ferne Länder, mag Rockmusik und wird derzeit zum Opernfan. cus

Themen in diesem Artikel
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel