Landkreis „Langsam habe ich die Nase voll“

Landkreis / MARCUS HAAS 09.07.2016
Landrat Gerhard Bauer stellt nach erneuter Ablehnung die Mitgliedschaft in der AGFK ganz in Frage. Die Grünen wollen in die Arbeitsgemeinschaft.

„Was ist das für ein Theater. Langsam habe ich die Nase voll“, macht Landrat Gerhard Bauer im Technik- und Umweltausschuss deutlich. Das sei nun der dritte Antrag, um in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg Mitglied zu werden – und wieder lehne der Verein ab. Der AGFK sei der Landkreis wohl nicht gut genug und die Frage stelle sich, ob sich der Landkreis überhaupt in so einem „elitären Kreis“ beteiligen soll. Was sind Gründe der ablehnenden Haltung der Arbeitsgemeinschaft? „Die Entsendung eines Kreisrats oder einer anderen ehrenamtlichen Person ist nicht möglich“, schreibt Michael Obert. Der AGFK-Vorstandsvorsitzende verweist auf die Aufnahmekriterien des Vereins, die in diesem Punkt eindeutig seien: „Bereitschaft zur Mitgliedschaft in der AGFK-BW unter anderem durch die aktive Teilnahme an der Mitgliederversammlung (Ober-/Bürgermeister oder Landrat) sowie dem Facharbeiterkreis und in mindestens einer thematischen Arbeitsgruppe (fachlicher Mitarbeiter der Kommunalverwaltung)“.

Dazu passe nicht, dass Kreisrat Friedrich Zahn übergangsweise in den Gremien und Arbeitsgruppen des Vereins mitarbeiten soll. Darauf hatte sich der Kreistag bereits geeinigt. „Das ist ein Kasperlestheater. Wir sollten auf die Mitgliedschaft ganz verzichten. Das passt so nicht“, sagt Jürgen Silberzahn (Freie). Uwe Berger (CDU) schlägt vor, dass die AGFK ja ihre Satzung ändern könne, damit da auch in Zukunft Ehrenamtliche wie Friedrich Zahn reinpassen würden.

Derweil kommt von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ein Antrag, „die Mitgliedschaft in der AGFK gemäß den dort im Moment gültigen Satzungsbedingungen zu vollziehen“. Die Grünen haben Verständnis für „das Insistieren der AGFK auf ihren Satzungsvorgaben“, insbesondere dafür, dass  die Verwaltungsspitze an der Jahresversammlung teilnehmen soll, da eine aus erster Hand informierte und von der Sache überzeugte Verwaltung der beste Garant für eine zügige Umsetzung neuer Konzepte sei. Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Feuchter schreibt, dass die Mitarbeit in der AGFK für den Landkreis Hall absolut nötig sei. Der Kohlendioxid-Ausstoß durch motorisierten Verkehr liege weit über dem Bundesdurchschnitt. Es gehe um Werbung, um bessere Rahmenbedingungen fürs Fahrrad, um gegenseitiges Informieren, damit nicht jeder das Rad neu erfinden müsse.