"Klingt nach Zensur"

Aktion von Befürwortern des Sportparks Weilerwiese: Sie halten während einer Ratssitzung ein Transparent in die Höhe. Archivfoto: Thumilan Selvakumaran
Aktion von Befürwortern des Sportparks Weilerwiese: Sie halten während einer Ratssitzung ein Transparent in die Höhe. Archivfoto: Thumilan Selvakumaran
THUMI 18.11.2014

Eine Frage zum Verständnis, damit ich lernen kann": Mit diesen Worten steigt die neue Stadträtin Damiana Koch (Bündnis 90/Die Grünen) häufig in die Diskussion im Gemeinderat ein - wie auch vergangene Woche. Ihr Anliegen diesmal: Wie ist die Handhabung, wenn Zuschauer bei einer öffentlichen Sitzung Schilder hochhalten. "Wann stört sowas? Ist es verboten - das Eingreifen Zensur?"

"Das ist im Grunde nicht dezidiert geklärt", antwortet Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim zurückhaltend. Die ordentliche Beratung des Gemeinderats dürfe nicht gestört werden. Er spricht von einer Grauzone. "Wenn jemand in aller Stille ein Schild hochhebt und niemand wird belästigt, dann kann man das akzeptieren."

Ausgangspunkt der Diskussion war der Protest von Bürgern, die vor einigen Wochen mit einem mehrere Meter langen Transparent um den großen Tisch herumgegangen waren. Damals debattierte der Rat über die Bebauung der Weilerwiese. Pelgrim griff ein, wollte die Besucher aus dem Saal werfen lassen. Protestaktionen seien satzungswidrig, argumentierte er.

Nun ist Pelgrim vorsichtiger. Sein damaliges Verhalten verteidigt er dennoch. Einzelne Räte hätten ihn zum Eingreifen gebeten. "Sie wollten nicht, dass sie irgendwelche Leute im Rücken haben, die mit einem Schild stehen und hüühh machen."

Kristian Neidhardt (FDP) war einer dieser Forderer. Er sei eingeschritten, als die Gruppe zu einer zweiten Runde angesetzt habe. Ihm sei zugerufen worden: "Sie müssen das aushalten, sie sind doch schließlich Pädagoge." Das akzeptiert Neidhardt nicht: "Ich meine, auch als Pädagoge braucht man sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen." Dass der OB sein Hausrecht ausgeübt hat, hält Neidhardt für richtig. "Sie sind der Herr im Ring und nicht irgendwelche Zuschauer, die meinen, sie müssen uns ihre Meinung aufdrücken", wirft er Pelgrim zu. Der Stadtrat, der von einem "unqualifizierten Angriff" spricht, fühlt sich selbst "groß genug, um abzustimmen."

Monika Jörg-Unfried (SPD) kontert: "Es geht letztlich um Grundrechte, es geht um Artikel 5 unserer Verfassung." Also das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Dieses Recht lasse sich aber eingrenzen. Knackpunkt dafür ist die Geschäftsordnung des Gremiums. Darin steht lediglich, dass der OB "für Ruhe und Ordnung" zu sorgen habe. "Das ist ganz arg pauschal."

Monika Jörg-Unfried, hauptberuflich Richterin, ist seit zehn Jahren Mitglied des Gremiums. In dieser Zeit seien immer wieder von Bürgern Transparente hochgehalten worden. "Nie wurde das beanstandet. Jetzt hier einzuschreiten, klingt dann wirklich nach Zensur."

Pelgrim räumt ein, dass die Geschäftsordnung im Zweifelsfall angepasst werden müsste. Eine generelle Erlaubnis von Protesten durch Plakate hält er aber für gefährlich. Denn das würde auch unliebsamen Kommentaren, etwa aus der rechten Ecke, Tür und Tor öffnen.

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