Nachdem ein Antrag der Fraktion der Freien, die Kreisumlage um 0,5 Prozent zu kürzen, haarscharf gescheitert ist, hat der Kreistag am Dienstag in der Stadthalle Ilshofen mit großer Mehrheit den Kreishaushalt für 2018 verabschiedet. 25 Räte waren zuvor für die Kürzung, 25 dagegen, den Ausschlag haben vier Enthaltungen gegeben. Doch der Finanzplan kommt nicht in Gänze so, wie ihn die Verwaltung eingebracht hat. Ebenfalls auf Vorschlag der Freien hat es Streichungen beim Straßenbauprogramm gegeben.

„Wir sind bereit, die Maßnahme zwischen Unterfischach und Engelhofen zurückzustellen“, sagte Kreisrat Siegfried Trittner. Dadurch könnten 1,05 Millionen Euro eingespart werden, die für den Schuldenabbau genutzt werden könnten. Dem konnten sich auch Grüne und ÖDP anschließen. Von Grünen-Kreisrat Hans-Joachim Feuchter kam der ergänzende Vorschlag, auf den Umbau der Straße zwischen Otterbach und Unterscheffach zu verzichten. „Hier müssen wir auch über die Art der Maßnahme nachdenken. Das ist viel zu umfangreich“, so Feuchter. Die große Mehrheit des Kreisrats stimmte dafür, auf die beiden Projekte im kommenden Jahr zu verzichten. „Sie als Gremium haben das Kreisstraßensanierungsprogramm doch so beschlossen“, wunderte sich allerdings Landrat Gerhard Bauer. „Das ja eine richtige Wundertüte hier.“

Die energetische Sanierung der kaufmännischen Schule in Schwäbisch Hall für 1,5 Millionen ist nach der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Verwaltung außerdem mit einem Sperrvermerk versehen worden. Hier will man Fördermöglichkeiten abwarten. Somit reduziert sich das Investitionsvolumen im Finanzhaushalt 2018 auf 17,9 Millionen Euro. Ursprünglich waren 20 Millionen Euro veranschlagt.

Mit ihrem Wunsch, den Ansatz bei der Gebäudeunterhaltung um 500 000 Euro zu reduzieren, konnten sich die Freien allerdings nicht durchsetzen. Ebensowenig wie die FDP, die eine „globale Minderausgabe“ von 500 000 Euro vorgeschlagen hat. „Wir bestehen darauf. Wenn nicht jetzt, wann dann?“, sagte Kreisrat Friedrich Bullinger und forderte die Verwaltung auf, Posten zu nennen, die man streichen könnte. „Wenn Einsparungen möglich wären, würde ich das machen“, antwortete der Landrat. Man könne aber auf nichts in der Planung verzichten. „Das kann man vielleicht bei einem Landeshaushalt machen, aber nicht beim Kreishaushalt“, sagte Bauer in Richtung des FDP-Landtagsabgeordneten. Der Haushalt des Kreises sei allerdings „auf Kante genäht“ und habe keine großen Spielräume. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Kritik am Sparen

Der Sparwillen von Freien und FDP ist aber auch kritisiert worden. „Das ist ein massiver Eingriff in den Haushalt. Das Ansinnen ist ja gut und löblich, aber eine Senkung der Kreisumlage wird es mit uns nicht geben“, sagte Hans-Joachim Feuchter (Grüne). „Ich fühle mich zurückgesetzt in die Haushaltsreden. Jeder schaut hier nur auf sich selbst. Wir sind hier aber als Solidargemeinschaft gewählt“, sagte Herbert Holl, CDU. Er habe nicht den Eindruck, dass der Kreis zu viel ausgebe. Bei der Streichung von Straßenbaumaßnahmen könne seine Fraktion mitgehen, die Umlage solle aber bei 34,5 Prozent bleiben.

Ebenfalls nicht durchsetzen konnte sich SPD-Kreisrat Hermann-Josef Pelgrim mit seinem Antrag, zehn Prozent bei der Gebäudeunterhaltung zu streichen. Auch bei diesem Antrag sind keine konkreten Vorschläge zur  Streichung einzelner Haushaltsposten zu vorgeschlagen worden.

Nach den Abstimmungen über weitere Anträge der Fraktionen wollte Freien-Kreisrätin Rita Behr-Martin noch genau wissen, was denn nun mit dem eingesparten Geld geschehen soll. „Damit werden wir Schulden abbauen“, stellte der Landrat klar.

Acht Kreisräte haben sich abschließend gegen den Gesamthaushalt samt der vorher abgestimmten Änderungen (also der Verzicht auf die beiden Straßensanierungen und den Sperrvermerk für die kaufmännische Schule) ausgesprochen, sechs haben sich enthalten. Mehrheitlich ist der modifizierte Finanzplan angenommen worden. 54 Räte waren stimmberechtigt. „Jetzt können wir das Haushaltsjahr 2018 vorbereiten“, sagte ein sichtlich erleichterter Landrat, bevor er den nächsten Tagesordnungspunkt aufrief.