Anfragen Kreistag: „Leaderprogramm ist Katastrophe“

Schwäbisch Hall / Marcus Haas 03.07.2018
Fahrradstreifen, Leaderprogramm: Kreisräte fragen im Kreisausschuss nach.

„Wer ist für Radfahrschutzstreifen zuständig?“, fragt Kreisrat Friedrich Zahn (Grüne/ÖDP) in der vergangenen Sitzung des Umwelt- und Technik­ausschusses im Landratsamt nach und bringt ein Beispiel aus Gaildorf. „Wir werden das prüfen, wer grundsätzlich zuständig ist“, antwortet Landrat Gerhard Bauer.

Annette Sawade (SPD) macht darauf aufmerksam, dass die Gemeinden Lärmaktionspläne machen müssen, sonst droht eine europäische Klage. Sie bietet Informationsmaterial an. Zudem bittet die Kreisrätin darum, im Kreisausschuss einmal über Leaderprojekte etwas ausführlicher zu berichten. Leader, das Förderinstrument der Europäischen Union zur Stärkung und Weiterentwicklung der ländlichen Räume – es ist ein Reizwort für Siegfried Gröner (Freie).

„Das Leaderprogramm ist eine Katastrophe. Ich werde keinen Antrag mehr auf Fördermittel stellen“, macht der Bürgermeister von Rot am See deutlich. Das ganze Programm sei unwirtschaftlich, Verfahren mit Antrag für Zuschüsse und Abrechnung nahezu unverständlich. Privatleute würden verzweifeln, könnten das Programm so und so nicht nutzen. „So etwas habe ich in 35 Jahren noch nicht erlebt“, wettert Gröner und bittet in Richtung Landrat darum, irgendwie einzugreifen, auch wenn die Federführung nicht beim Landkreis liege.

„Das Verfahren ist sehr umständlich. Viele werden abgeschreckt und nutzen das Programm nicht mehr“, bestätigt Landrat Gerhard Bauer. Die Problematik sei auch schon beim Landesministerium angebracht worden, aber das verweise auf europarechtliche Vorgaben. Die EU wiederum schiebe die Anfrage zurück, mache deutlich: nicht zuständig.

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