Schwäbisch Hall Räte: Kritik an Internet-Initiative des Kreises

Schwäbisch Hall / Marcus Haas 10.07.2018
Schnelles Internet: Der Gemeinderat sieht die Backbone-Initiative des Landkreises mehrheitlich kritisch. Der Vertrag soll noch nicht unterschrieben, sondern ein Kooperationsmodell geprüft werden.

Der Kreis will mit den Städten und Kommunen einen Vertrag zum gemeinsamen Ausbau des Backbonenetzes abschließen. Ziel: Die Breitbandversorgung im gesamten Landkreis Hall soll besser, das Internet schneller werden. Die Kosten werden abzüglich Fördermittel auf rund 20 Millionen Euro geschätzt, die von den Städten und Gemeinden über die Kreisumlage gezahlt werden sollen. „Das sind mit rund fünf Millionen Euro hohe Kosten für die Stadt Hall und der Nutzen ist gering, strebt gegen null“, macht OB Hermann-Josef Pelgrim im Gemeinderat deutlich.

Ein Gutachten komme zu dem Schluss, dass die Finanzierung über die Kreisumlage „nicht statthaft ist“. Die Backbone-Planung des Kreises basiere auf unvollständigen Infos. Netze würden nach und nach offengelegt, da die Telekommunikationsgesetzgebung in einem Veränderungsprozess sei. Dadurch ergebe sich ein völlig anderer Plan.

Zudem bestehe zwischen den Kommunen im Kreis bereits ein ausgebautes Netz, aber zwischen Ortsteilen wie beispielsweise Tüngental und Sulzdorf nicht. Dafür sei aber die Stadt Hall zuständig, nicht der Kreis. Pelgrim verweist auf das Modell Stuttgart. Die Region stieg aus der Glasfaser-Backbone-Planung aus, fährt nun ein Kooperationsmodell mit der Telekom, will so Doppelstrukturen vermeiden und einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen. Dabei gehe es um Kapazitäten bis zu einem Gigabit. Mindestgeschwindigkeit beim Kreismodell: 30 Mbit.

Der Gemeinderat schließt sich mehrheitlich der Position des OB an, aber es gibt auch andere Sichtweisen. „Der Plan des Landkreises ist veraltet. Es wäre unsinnig, den Vertrag jetzt zu unterschreiben“, sagt Helmut Kaiser. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hält es für sinnvoller, nun ein Kooperationsmodell zu prüfen. Ludger Graf von Westerholt macht deutlich: „Das Thema wurde auf Bundesebene verschlafen. Wenn der Landkreis jetzt etwas tut, dann helfen wir damit der Telekom auf die Sprünge. Es wird Druck aufgebaut.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende findet nicht, dass die Region Stuttgart so einfach auf den Landkreis Schwäbisch Hall übertragbar ist.

„Wir verbauen uns mit der Kreisplanung nichts. Solidarität ist nun wichtig. Zudem gibt es mehr Fördermittel, wenn mit einer Stimme gesprochen wird“, betont Jutta Niemann (Grüne). Es sei jederzeit möglich, die Reißleine zu ziehen, Netze zu aktualisieren. „Wir sollten als Kreis mächtig auftreten und die Vereinbarung abschließen“, ergänzt Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Herrmann. Es könnte an einem Kooperationsmodell weiter gearbeitet werden.

„Ein Warnsignal erster Güte“

„Es geht darum, zuerst Alternativen zu prüfen“, sagt FWV-Vorsitzender Hartmut Baumann. „Wenn Stuttgart aussteigt, dann ist das ein Warnsignal erster Güte. Wenn Solidarität Geld kostet, muss sie nachvollziehbar sein. Es ist seltsam, wenn die Gemeinden, die schon etwas getan haben, genauso viel zahlen müssen, wie die, die noch nichts gemacht haben“, betont Thomas Preisendanz. Der FDP-Fraktionsvorsitzende macht deutlich, dass zuerst rechtlich geklärt werden müsse, ob der Kreis so über die Kreisumlage vorgehen darf. Die Stadt könne nicht fünf Millionen Euro ohne Basis versprechen. „Es gibt ja nicht einmal einen Geschäftsplan“, ergänzt SPD-Stadtrat Michael Rempp.

Aus der Sicht von SPD-Stadtrat Nikolaos Sakellariou hat „das OB-Modell“ mit Blick auf die Abstimmung im Kreisrat nur eine Chance, wenn für dieses neue Kooperationsmodell auch die Vorteile für die Gemeinden herausgearbeitet werden.

Haller Gemeinderat schließt sich der Sicht der Verwaltungsgemeinschaft an

Die Verwaltungsgemeinschaft (VWG) Schwäbisch Hall mit OB Hermann-Josef Pelgrim und seinen Amtskollegen Jürgen König (Rosengarten), Wolfgang Binnig (Michelfeld) und Werner Dörr (Michelbach) will den Vertrag für schnelles Internet im Landkreis Hall in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Die VWG fasst ihre Position in einem Beschlussvorschlag zusammen, der sich in drei Teile untergliedert, über die nun im Haller Gemeinderat einzeln abgestimmt wurde.

Der Entwurf des Vertrags „wird zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund ungeklärter Fragestellungen als noch nicht unterschriftsreif beurteilt“. Abstimmung: 26 Jastimmen, 2 Neinstimmen, 3 Enthaltungen. Die VWG fordert den Landkreis auf, „alternativ zum bisher konzipierten Backbone-Ausbau ein Kooperationsmodell mit einem eigenwirtschaftlich agierenden Marktteilnehmer zu prüfen“. Abstimmung: 29 Jastimmen, 2 Enthaltungen. Die VWG bittet, „den Grundsatzbeschluss des Kreistags zum Backbone-Ausbau zurückzustellen, bis eine Beurteilung der Alternative Kooperationsmodell vorliegt.“ Abstimmung: 21 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 5 Enthaltungen.

Der gemeinsame Ausbau des Backbonenetzes wird heute Nachmittag  wieder Thema auf Kreisebene sein. Die Verwaltung hat zur gemeinsamen Sitzung von Verwaltungs- und Finanzausschuss und Umwelt- und Technikausschuss in den Europasaal nach Wolpertshausen eingeladen. Die Kreisverwaltung hat Beschlussvorschläge formuliert. Der Landkreis will mit allen „dazu bereiten Kommunen eine interkommunale Vereinbarung zur Verbesserung der Breitbandversorgung“ abschließen. Das Netz soll möglichst „kostengünstig und zeitnah“ errichtet und „innovative Modelle und Kooperationsmöglichkeiten jederzeit geprüft“ werden.  Letztlich entscheidet der Kreistag am 24. Juli. cus

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel