Kreis Hall „Gespräche mit Telekom führen“

Überall Glasfaser bis ins Haus, lautet ein Ziel der Breitbandinitiative im Landkreis. Die Verwaltungsgemeinschaft Hall sieht für sich geringen Nutzen und hohe Kosten. Sie fordert „ein Kooperationsmodell mit einem eigenwirtschaftlich agierenden Marktteilnehmer zu prüfen.“
Überall Glasfaser bis ins Haus, lautet ein Ziel der Breitbandinitiative im Landkreis. Die Verwaltungsgemeinschaft Hall sieht für sich geringen Nutzen und hohe Kosten. Sie fordert „ein Kooperationsmodell mit einem eigenwirtschaftlich agierenden Marktteilnehmer zu prüfen.“ © Foto: dpa
Kreis Hall / Von Marcus Haas 28.06.2018
Die Verwaltungsgemeinschaft Hall sieht die Backbone-Initiative des Landkreises skeptisch, den Plan veraltet. Sie will den Vertrag nicht unterschreiben. Ein Kooperationsmodell soll geprüft werden.

Die Planung ist nicht mehr aktuell“, zeigt Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim auf ein buntes Geflecht auf einer Landkreiskarte. Die zeigt die Backbone-Planung, also den Hauptstrang zum Breitbandausbau im Landkreis mit unterschiedlichen Bauarten und gestaffelter Reihenfolge des Ausbaus. Das Backbone-Netz soll gemeinsam von allen Kommunen und Kreis umgesetzt werden, „aber die Grundlage passt nicht mehr“, betont Pelgrim mit seinen Amtskollegen Jürgen König (Rosengarten), Wolfgang Binnig (Michelfeld) und Werner Dörr (Michelbach) im Rathaus. Die Verwaltungsgemeinschaft hat zum Pressegespräch eingeladen, um ihre Position zum Backbone-Ausbau im Landkreis zu verdeutlichen. Sie sprechen von alter und neuer Welt.

Ganz anderes Bild

Pelgrim erläutert den politischen Hintergrund. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, dass bis 2025 flächendeckend Gigabit-Netze errichtet werden sollen. Noch 2019 soll dazu ein Gesetz auf den Tisch. Bedeutet: Die Telekom müsse ihre Trassen offenlegen. „Diese Absicht auf der politischen Ebene führt bereits jetzt zu Verhaltensänderungen der Netzbetreiber“, sagt Pelgrim zur „neuen Welt“. Wenn die Telekom ihre Trassen offenlegt, ergebe sich für den bestehenden Backbone-Plan des Kreises ein ganz anderes Bild, der so noch zur „alten Welt“ gehöre.

Beispiel Stuttgart

„Es müssen jetzt ernsthafte Gespräche mit der Telekom geführt werden, um Möglichkeiten auszuloten, Alternativen zu prüfen, um Doppelstrukturen zu vermeiden“, sagt König. Auch die Stadtwerke gehörten mit ins Boot. Binnig verweist auf die Region Stuttgart. 179 Kommunen, fünf Landkreise und Stuttgart hätten Backbone gestoppt und ein Kooperationsmodell mit der Telekom gestartet. Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe würden erwartet, „weil die vorhandene Struktur genutzt wird“, so Binnig. Andere Landkreise in ähnlichen Entscheidungsprozessen würden auch umsteuern. Es fehle ein Wirtschaftsplan für den Backbone-Ausbau im Kreis, bemängelt Dörr. Es sei unklar, wie die Kosten auf die Gemeinden verteilt werden.

„Die politisch wechselnden Rahmenbedingungen, die Überarbeitung der unterschiedlichen Förderprogramme und das ständig im Wandel befindliche Marktgeschehen macht eine seriöse Berechnung leider nicht möglich“, informiert David Schneider in einer Pressemitteilung. Der Leiter des Amts für Wirtschafts- und Regionalmanagement im Landratsamt gibt die Kosten des Backbone-Netzes mit rund 40 Millionen Euro an. Abzüglich Fördermitteln von rund 19,6 Millionen Euro bleiben rund 20,4 Millionen Euro, die über die Kreisumlage von den Gemeinden finanziert werden sollen. Wichtig sei ein gemeinsames solidarisches Vorgehen, das sich an den aktuellen Entwicklungen orientiere und ausrichte.

„Vertrag zum jetztigen Zeitpunkt nicht unterschriftsreif“

Auf dem Weg zum schnellen Internet im Landkreis Schwäbisch Hall hat sich der Kreistag im Dezember 2017 für das Betreibermodell entschieden. Dabei „bauen die Kommunen Leerrohr- und Glasfaserinfrastruktur und verpachten diese an die Netzbetreiber“, informiert David Schneider in einer Pressemitteilung. Die Netzbetreiber bauen damit eine entsprechende Versorgung auf, und das Netz bleibt Eigentum der Kommune, erläutert der Leiter für Wirtschafts- und Regionalmanagement im Landratsamt. Eine Arbeitsgruppe mit Bürgermeistern, Vertretern des Landkreises und Beratern wurde gegründet, um den Breitbandausbau vorzubereiten und weiter voranzutreiben. Daraus entstand ein Vertragsentwurf zur interkommunalen Zusammenarbeit, auch um höhere Fördersätze zum Breitbandausbau zu erhalten. Dieser Vertrag soll die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Städten sowie Gemeinden und dem Landkreis Schwäbisch Hall regeln. Ziel ist die Verbesserung der Breitbandversorgung, indem Planung und Bau sowie Netzbetreibersuche koordiniert und abgestimmt werden. „19 Kommunen haben den Vertragsentwurf einstimmig befürwortet, sieben Kommunen beraten in den nächsten 14 Tagen“, so Schneider. Heinz Kastenholz von der Wirtschaftförderungsgesellschaft informiert derzeit in den Gemeinderäten. Der Projektleiter für die Backbone-Planung (englisch für Rückgrat, Hauptstrang) fragt das Interesse daran und am möglichen Vertrag zur interkommunalen Zusammenarbeit ab. Das Thema soll dann am 24. Juli im Kreistag auf die Tagesordnung.

Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim und seine Amtskollegen Jürgen König (Rosengarten), Wolfgang Binnig (Michelfeld) und Werner Dörr (Michelbach) wollen den Vertrag für schnelles Internet im Landkreis Schwäbisch Hall in der jetztigen Form nicht unterzeichnen. Die Verwaltungsgemeinschaft (VWG) Schwäbisch Hall fasst Ihre Position wie folgt zusammen: Der Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrags „wird zum jetztigen Zeitpunkt aufgrund ungeklärter Fragestellungen als noch nicht unterschriftsreif beurteilt“. Die VWG fordert den Landkreis auf, „alternativ zum bisher konzipierten Backbone-Ausbau ein Kooperationsmodell mit einem eigenwirtschaftlich agierenden Marktteilnehmer zu prüfen“. Die VWG bittet, „den Grundsatzbeschluss des Kreistags zum Backbone-Ausbau zurückzustellen bis eine Beurteilung der Alternative Kooperationsmodell vorliegt.“ cus

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