Namibiareise des Haller OB Pelgrim: „Für mich gab es keinen privaten Teil“

Stadtplaner Christian Mathieu, Fachbereichsleiter Holger Götler, OB Hermann-Josef Pelgrim Umgestaltung Haalplatz Kolloquium in der Haalhalle mit Planungsbüros
Stadtplaner Christian Mathieu, Fachbereichsleiter Holger Götler, OB Hermann-Josef Pelgrim Umgestaltung Haalplatz Kolloquium in der Haalhalle mit Planungsbüros © Foto: Ufuk Arslan
Schwäbisch Hall / Jürgen Stegmaier 13.09.2018
Die Anzeige der fraktionslosen Gemeinderätin Damiana Koch ist von der Staatsanwaltschaft Schwäbisch Hall nach Heilbronn übermittelt worden. OB Pelgrim beruft sich auf die Entscheidung des Regierungspräsidiums.

Stadträtin Damiana Koch will geklärt haben, ob Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim auf einer Dienstreise im Februar dieses Jahres nach Namibia unrechtmäßig Vorteile angenommen oder diese eingefordert hat. Juristischen Beistand oder Hilfe habe sie für die Formulierung ihrer Anzeige nicht in Anspruch genommen, sagt die Stadträtin, die einst der Grünen-Fraktion angehörte.

Schutz vor Verquickung

Bereits am 26. Juli formulierte Damiana Koch ihre Anzeige (Verdacht der Vorteilsnahme und Vorsteilsgewährung) an die Staatsanwaltschaft Heilbronn, Zweigstelle Hall. Dort ist das Schreiben tags darauf eingegangen. Am 20. August wurde der Vorgang von Hall nach Heilbronn weitergeleitet. Warum? Die Haller Staatsanwälte sollten vor der Situation geschützt werden, dass sie gegen einen Angeklagten ermitteln, dem sie bei offiziellen Anlässen begegnen. Jeder Eindruck, dass es eine personelle Verquickung geben könnte, solle ausgeschlossen werden, betont die Heilbronner Staatsanwältin Bettina Jörg. Sie ist für Presseanfragen zuständig.

Das Stadtoberhaupt wurde auf der Reise nach Namibia von seiner Partnerin und deren Sohn begleitet. Pelgrim wurde an den beiden letzten Tagen der Reise gemeinsam mit Begleitung in der Gocheganas-Lodge nahe Windhoek einquartiert. Die Kosten für diesen Teil der Reise übernahm offenbar einer der Projektpartner in Namibia, die Waldorfschule Windhoek. An dieser Übernahme scheiden sich die Geister.

Hermann-Josef Pelgrim legt Wert auf die Feststellung, dass es sich, was ihn persönlich betrifft, nicht um einen privaten Teil gehandelt habe. Dies hatte die Redaktion in der Berichterstattung am Dienstag anders dargestellt. Dies sei falsch gewesen, so Pelgrim. „Für mich gab es keinen privaten Teil der Reise“, so der Oberbürgermeister. Das Regierungspräsidium (RP) bestätigt diese Auffassung. Die Behörde beanstandet die Kostenübernahme durch die Projektpartner nicht. Nach rechtlicher Prüfung handele es sich nicht um einen privaten, sondern um einen dienstlich veranlassten Aufenthalt im Rahmen der Projektpartnerschaft mit der dortigen Waldorfschule. Die Mehrkosten, die durch die Begleitung der Partnerin und deren Sohn entstanden sind, seien eine Zuwendung an den OB, deren Zustimmung als allgemein erteilt anzusehen ist, schreibt das RP.

Gegen diese Darstellung spricht eine Notiz der OB-Partnerin auf der HT-Facebook-Seite vom 6. Juli: „… die letzten zwei privaten Tage waren wir in Gocheganas.“

Für ihn sei die Sache erledigt, nachdem das Regierungspräsidium die Beschwerde zurückgewiesen hat, so der OB.

Die Beschwerde beim Regierungspräsidium hatte die Stadträtin Monika Jörg-Unfried angestrengt. In der Auseinandersetzung darüber überwarfen sich Monika Jörg-Unfried und die Haller SPD-Gemeinderatsfraktion. Die Richterin am Haller Amtsgericht verließ diese daraufhin.

Vorwürfe werden geklärt

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. „Die erhobenen Vorwürfe werden derzeit abgeklärt. Der Umstand, dass die Anzeige bereits einige Wochen anhängig ist, sagt noch nichts über einen möglichen Verfahrensausgang aus“, so die Erste Staatsanwältin Bettina Jörg.

Die Heilbronner Juristin erwähnt in ihrer Antwort an die Redaktion die Zurückweisung der Beschwerde durch das RP. Eine Richtung für eine mögliche Beurteilung der Staatsanwaltschaft lasse sich daraus allerdings nicht ableiten, betont sie. Die Einschätzung des Regierungspräsidiums könnte durchaus von der Staatsanwaltschaft gewürdigt werden, sie ersetze aber nicht die eigenen Ermittlungen und die daraus folgende rechtliche Beurteilung, macht die Heilbronner Staatsanwältin deutlich.

Prüfung und Ermittlung

Vergleichbar sind die beiden Vorgehensweisen nicht, denn Regierungspräsidium und Staatsanwaltschaft agieren unterschiedlich. Das RP ermittelt nicht selbst. Es prüft anhand dreier Aspekte: Grundlage der Beschwerde, der Stellungnahme des Oberbürgermeisters sowie geltendes Recht.

Die Staatsanwaltschaft dagegen ermittelt selbst. Sie prüft, ob ein strafbares Verhalten vorliegt. Dabei wird sie durch die Polizei unterstützt, die in ihrem Auftrag die erforderlichen Ermittlungen durchführt. Sollte am Ende dieser Ermittlungen das Ergebnis stehen, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, wägt die Staatsanwaltschaft ab. Bei geringfügigen Vergehen kann eine Verfahrenseinstellung aus Gründen der Zweckmäßigkeit in Betracht kommen – etwa gegen eine Auflage. Möglich ist aber auch, dass ein Strafbefehl beantragt oder Anklage erhoben wird.

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