Schwäbisch Hall Kindergartengebühren in Hall sollen steigen

Schwäbisch Hall / Tobias Würth 19.10.2018
Bei der Vorberatung im Ausschuss zeichnet sich eine Mehrheit für die Erhöhung der Kosten ab, die die Eltern für Haller Kindergarten zahlen müssen.

Die Kinder setzen sich Hüte aus Zeitungen auf, singen das Lied der fleißigen Handwerker und deuten Malerarbeiten an. Doch sie machen sich beim Baustart der neuen Einrichtung im Solpark wohl keine Gedanken darüber, wie fleißig ihre Eltern sein müssen, um die Betreuungsgebühren zu bezahlen.

Das Nachdenken übernehmen die Stadträte im Ausschuss für Bildung für sie. Die tägliche Sechs-Stunden-Betreuung eines unter dreijährigen Kindes erhöht sich beispielsweise von 284 Euro auf 302 Euro pro Monat.  Steigerungen zwischen 6,2 bis 6,7 Prozent pro Betreuungsart sind vorgesehen.

Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, wie die Stadtverwaltung zu diesem Vorschlag kommt, der am 1. Januar 2019 gültig werden soll. Der Gemeinderat habe im Jahr 2015 die Gebühren neu sortiert, den Geschwisterrabatt dabei deutlich verbessert. „Zudem wird seitdem ein Deckungsbeitrag von 15 Prozent angestrebt“, berichtet Pelgrim.

Das bedeutet, dass die Eltern von den Kosten für Personal und Räume diesen Anteil schultern sollen. „Bisher sind wir aber bei knapp 13 Prozent Kostendeckung durch die Elternbeiträge“, berichtet Pelgrim. Eine Anhebung der Elternbeteiligung auf 15 Prozent der Gesamtkosten würde eine Entgelterhöhung von über 40 Prozent für die Eltern bedeuten. Das könnte man denen nicht zumuten. Daher lege die Verwaltung eine „moderate Anpassung“ vor.

Das Problem: Mit einer Tariferhöhung im öffentlichen Dienst – um durchschnittlich 7,5 Prozent – sind die Kosten gestiegen. Zudem werde das Bauen und somit die Ausgaben für die Räume teurer.  Rund 13,9 Millionen Euro gibt die Stadtverwaltung für den Betrieb der Kindergärten pro Jahr aus. Davon entfallen 7,85 aufs Personal und 2,1 Millionen Euro auf die Sach- und Gebäudekosten. Vom Restbetrag wird ein großer Anteil an nichtstädtische Träger überwiesen.

„Es zahlt der eine oder der andere“, macht Pelgrim die Lage klar. Senke man den Teil, den die Eltern zahlen, müsse der andere Anteil erhöht werden, der letztendlich über Steuern finanziert werde. Die Eltern bezahlen 1,3 Millionen Euro Kindergartengebühren.

Im Ausschuss gibt es Nachfragen. „Wenn man sieht, dass Kindergärten in Rheinland-Pfalz oder im armen Berlin kostenlos sind und das im reichen Baden-Württemberg nicht geht, dann langt man sich an den Kopf“, sagt Rüdiger Schorpp, SPD-Stadtrat. Das Geld, das es neuerdings vom Bund für die Kinderbetreuung gibt, werde vom Land nicht an die Kommunen weitergereicht. „Die Grünen machen das im Land so und vor Ort argumentieren sie anders“, kritisiert Schorpp die Vertreter der Grünen im Rat. Die SPD sieht Beratungsbedarf.

„Wir sind Gemeinderäte für die Stadt Hall – egal, was die Landesregierung sagt“, verteidigt sich Joachim Härtig (Bündnis 90/Die Grünen). „Kitas müssen wie Schulen unentgeltlich sein. Wir sind gegen eine Erhöhung.“

„Ich brauche nicht das wiederholen, was alle gesagt haben“, meint Damiana Koch (fraktionslos). So mancher Stadtrat lächelt erleichtert. Denn Koch ist ansonsten nicht dafür bekannt, sich kurz zu fassen. Die Gebühren seien zu hoch. Koch: „Als Stadt muss man Prioritäten setzen. Bei der Kultur kann man leichter Abstriche machen.“

Sitzfeste Ministerin

OB Pelgrim stellt klar, dass für kostenlose Kindertagesstätten deutlich mehr Geld von Land und Bund nötig seien. Aber: „Frau Sitzmann ist da sitzfest.“ Die Finanzministerin kalkuliere mit einem Elternanteil von 20 Prozent. „Wir als Stadt haben entschieden, das auf 15 Prozent zu reduzieren“, sagt Pelgrim. Doch selbst dieses Ziel sei nicht so schnell zu erreichen. Mit der Erhöhung der Beiträge um etwas mehr als sechs Prozent „können wir im Grunde nur den Status quo halten“.

CDU, FWV und FDP votieren im Ausschuss mit sechs Stimmen für die Erhöhung. Die beiden Vertreter der SPD enthalten sich, da sie Beratungsbedarf haben. Es gibt zwei Neinstimmen: Der Grünen-Vertreter und die Fraktionslose sind dagegen. Nun beschäftigt sich am Montag der Verwaltungsausschuss (ab 17.30 Uhr in der Blendstatthalle) erneut mit dem Thema, das am Ende im Gemeinderat entschieden wird.

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