Internet  „Eine flexible Grundlage“

Ein Bündel aus Kabeln: Glasfaser soll flächendeckend in die Häuser im Kreis Schwäbisch Hall gebracht, das Internet schneller werden. Dafür gibt es nun eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis und fast allen Kommunen. Das Backbonenetz wird in drei Stufen aufgebaut.
Ein Bündel aus Kabeln: Glasfaser soll flächendeckend in die Häuser im Kreis Schwäbisch Hall gebracht, das Internet schneller werden. Dafür gibt es nun eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis und fast allen Kommunen. Das Backbonenetz wird in drei Stufen aufgebaut. © Foto: dpa
Landkreis / Marcus Haas 28.07.2018

Bereits die Abstimmung im Ausschuss war deutlich: Eine klare Mehrheit der Kreisräte ist für eine Vereinbarung mit dem Landkreis, für den gemeinsamen Aufbau des Backbonenetzes (Hauptstrang), um die Breitbandversorgung besser, das Internet flächendeckend schneller zu machen (wir berichteten). Das Ergebnis fällt im Kreistag in Oberrot ebenso deutlich aus, die Diskussion verläuft ähnlich und wird wieder durch einen Antrag gestoppt, da sie sich im Kreis dreht. Die unterschiedlichen Sichtweisen werden in den Reden von Landrat Gerhard Bauer und Kreisrat Hermann-Josef Pelgrim (SPD) am deutlichsten.

Rednerliste wird geschlossen

Die große Mehrheit teilt die Sicht des Landrats. Pelgrim bekommt Unterstützung von Kreisrat Wolfgang Binnig (Freie). Halls Oberbürgermeister und seine Amtskollegen Binnig (Michelfeld), Jürgen König (Rosengarten) und Werner Dörr (Michelbach) bilden mit ihren Gemeinden die Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall. 26 Kreisgemeinden unterschreiben die Vereinbarung mit dem Landkreis – die vier der Haller Verwaltungsgemeinschaft (VWG) nicht.

„Wir haben uns für das Betreibermodell entschieden, eine Arbeitsgruppe gegründet und ausführlich diskutiert. Wir sollten jetzt endlich loslegen“, stöhnt Ute Zoll (CDU) auf dem Höhepunkt der Diskussion in der nächsten Endlosschleife. Die Kreisrätin bemerkt zur „Neuen Welt der Telekom“, dass kleinere Weiler von dem Unternehmen gekündigt werden und auf Internet-Telefonie umstellen sollen. „Ich beantrage, die Rednerliste zu schließen“, sagt Zoll und erntet Kopfschütteln vom SPD-Kreisrat Nikolaos Sakellariou: „Das können Sie nicht, weil Sie schon gesprochen haben.“ Direkt reagiert Kreisrat Stephan Kemppel (Grüne/ÖDP) und sagt: „Dann stelle ich den Antrag.“ Der wird mit großer Mehrheit angenommen.

„Dass nun die Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall die Unterzeichnung der Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit und den Kreistagsbeschluss zum Ausbau des Back­bonenetzes in der jetzigen Form zurückstellen will, ist ein absolut falsches Signal für den Markt“, betont Gerhard Bauer zuvor. Der Landrat nennt die Backboneplanung eine „flexible Grundlage für den Ausbau, die ständig an aktuelle Entwicklungen im Bereich der Politik, der Förderung oder des Marktgeschehens angepasst wird.“ Wichtig sei es nun, den „Druck hochzuhalten“, den Aufbau eines Backbonenetzes zu beschließen und parallel „Gespräche mit den Netzbetreibern“ zu führen. Ebenso sehen das Kurt Wackler (Freie), Jutta Niemann (Grüne/ÖDP), Helga Hartleitner (SPD) und Damian Komor (CDU) in ihren Stellungnahmen.

„Der zentrale Punkt für uns ist nicht nur die Versorgung von bisher unterversorgten Randgebieten sondern die Betrachtung aller Wirtschaftssubjekte und Haushalte im Ganzen“, entgegnet Hermann-Josef Pelgrim. Der SPD-Kreisrat sieht in der Back­boneplanung des Landkreises im Wesentlichen den Ausbau zwischen verschiedenen Teilorten innerhalb einer Gemeinde, wofür der Kreis eigentlich nicht zuständig sei.

Pelgrim bemängelt fehlende Grundlagen wie einen Wirtschaftsplan, sieht Fehlinvestitionen in den Aufbau von Doppelstrukturen. Zum Thema Solidarität macht er deutlich: Von der Stadt Schwäbisch Hall werde ein Finanzierungsbeitrag von bis zu fünf Millionen Euro erwartet, dem stehe aber nahezu kein Nutzen gegenüber.

Wolfgang Binnig (Freie) verweist auf die Region Stuttgart, die ihre Backboneplanung vorerst auf Eis gelegt und sich auf ein Kooperationsmodell mit der Telekom verständigt hat. „Diese Handlungsansätze wären erörterungswert gewesen, bevor große Investitionen auf den Weg gebracht werden“, betont der Kreisrat. Pelgrim stellt einen Antrag auf Vertagung, um zunächst Gespräche mit der Telekom für ein mögliches Kooperationsmodell zu führen. Dieser wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

Daniel Kießecker (Grüne/ÖDP) hat eine andere Sicht und merkt an, dass er beim Blick in die Zukunft guter Dinge sei, wenn das Thema Klimaschutz genauso lebhaft im Kreistag diskutiert werde wie das Thema schnelles Internet. Das Hauptproblem beim Thema Breitband sei die marktbeherrschende Stellung weniger Unternehmen.

„Über Geld reden wir erst bei der Haushaltsberatung“

„Sie bleiben immer Herr des Verfahrens. Wir werden mit diesem Rückhalt jedes Angebot, das uns noch gemacht wird, genau prüfen und immer die wirtschaftlichste Lösung für den Landkreis Schwäbisch Hall im Blick behalten“, verspricht Landrat Gerhard Bauer den Kreisräten. Er skizziert die weiteren Schritte nach dem positiven Beschluss. Der Landkreis schließt die interkommunale Vereinbarung mit den dazu bereiten Kommunen ab, die Backboneplanung wird ständig aktualisiert.  Der Landkreis beantragt die Förderung für den Bau erster Leerrohrtrassen, nimmt Kontakt mit Netzbetreibern für die Anpachtung von Trassen auf, stimmt sich mit den Kommunen zum innerörtlichen Ausbau ab, um gemeinsam den Netzbetrieb auszuschreiben. „Über Geld werden wir erst bei der Haushaltsberatung im Herbst reden“, sagt Bauer. Zum Jahresende werde entschieden, ob Mittel für den Breitbandausbau in den Kreishaushalt 2019 eingestellt werden. cus

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