Landkreis Hall Häckselplätze bleiben eingeschränkt zugänglich

Schwäbisch Hall / Marcus Haas 13.03.2018
Es geht um Öffnungszeiten, Gebühren: Das Thema Grünabfälle und vor allem die Veränderung bei den Häckselplätzen führt im Umwelt- und Technikausschuss zu Diskussion.

Früher waren alle Sammelplätze im Landkreis 24 Stunden frei zugänglich. Sie mussten nicht kontrolliert werden. Die Leute wollen am liebsten anliefern, wenn es ihnen passt und wünschen sich diesen alten Zustand wieder zurück. Diese Zeiten sind aber unwiederbringlich vorbei“, macht Werner Schmidt deutlich.

Der Kreiskämmerer erläutert, dass das Regierungspräsidium die kontrollierte Annahme von Grünabfällen vorschreibe. Deshalb sei es auch rechtlich unzulässig, an die Gemeinden Schlüssel herauszugeben. Das schlägt Friedrich Zahn (Grüne/ÖDP) mit Blick auf die reduzierten Öffnungszeiten vor. Dem kommerziellen Gartenbaubetrieb reiche ein Abfuhrtermin am Samstagnachmittag nicht, die Wege würden zu weit. Das sei keine Aufgabe des Landkreises, der sich um den häuslichen Abfall kümmere, entgegnet Schmidt. „Aber sind Öffnungszeiten bürgernah, wenn ein kommerzieller Entsorger ewig durch die Gegend fahren muss?“, hakt Annette Sawade (SPD) nach. Bürger beschwerten sich. Sie schlägt mit Ute Zoll (CDU) und Günther Kubin (CDU) vor, eine gemeinsame Lösung zu finden und eine Umfrage bei den Gemeinden zu machen, um herauszufinden, wie es vor Ort wirklich mit den neuen Öffnungszeiten funktioniert.

„Vor der zeitlichen Regelung war auf den Häckselplätzen Chaos“, sagt Gerhard Neidlein (CDU) und erinnert an Gewerbetreibende, die einfach abgeliefert hätten – auch aufs Nachbargrundstück. Die Leute seien nun zufriedener, weil jemand da sei. Problematisch sieht er die „unterschiedliche Preisgestaltung“. In der Gebührenfestsetzung erkennt auch Rita Behr-Martin (Freie) das größte Problem, denn das Material sei schlecht abzuschätzen. Kreisrat Friedrich Bay (Freie) findet dabei die Vertrauensbasis entscheidend. Kämmerer Schmidt gibt zu bedenken, dass ein Bereitschaftsdienst eingeführt werden müsste, wenn alle vom Kreis betriebenen Plätze am Samstag offen haben sollen. Letztlich hänge es an der Frage: Wie viel ist einem der Betrieb der Häckselplätze wert? Eine Gebührenbefreiung bedeute, dass 170 000 Euro im Jahr über die Grundgebühren finanziert werden müssten. Wenn Städte und Gemeinden 4000 Euro im Jahr als pauschale Entschädigung erhalten würden, um selbst personell zu besetzen, dann seien das 16 000 Euro mehr pro Jahr.

Das Geld für die Gemeinden reiche nicht und „es braucht erweiterte Öffnungszeiten“, sagt Jürgen Silberzahn (Freie). „Viele Kreise verlangen bei den Privaten nichts“, hat Uwe Berger (CDU) beim Gebührenvergleich mit anderen Kreisen festgestellt. Jeder sei doch irgendwie vom Thema Grünabfälle betroffen.

„Wir sperren uns nicht. Das ist Sache des Kreistags“, sagt Landrat Gerhard Bauer. Die Umfrage bei den Gemeinden werde gemacht. Er habe positive Erfahrungen gesammelt: Wenn der Häckselplatz in Hessental zu hat, dann fahre er nach Obersontheim. Die Öffnungszeiten seien so gestaffelt, dass es Ausweichmöglichkeiten gebe.

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Anlauf steht hier, hier die Erklärung

Annette Sawade und Kurt Wackler stellen Anträge

Grundlage der Diskussion um Gebühren für Grünabfall und um die Öffnungszeiten der Sammelplätze für verholzten Baum- und Strauchschnitt sind Anfragen von Kreisrat Kurt Wackler (Freie) und Kreisrätin Annette Sawade (SPD).

Wackler hatte um eine Übersicht der Gebühren für Grünabfall in den Landkreisen der Umgebung gebeten. Im Landkreis Schwäbisch Hall liegen die Kosten gewerblich wie privat bei zehn Euro pro Kubikmeter und bei einem Euro pro 100 Liter. Was ergibt der Blick in andere Landkreise der Umgebung? Hohenlohekreis privat sowie gewerblich kostenlos, Ostalbkreis privat sowie gewerblich kostenlos (maximal drei Kubikmeter pro Anlieferung) und im Main-Tauber-Kreis privat zwei Euro und gewerblich fünf Euro pro Kubikmeter.

Sawade hatte einen Bericht über die Sammelplätze für Baum- und Strauchschnitt beantragt. Es werden 34 Sammelplätze für verholzten Baum- und Strauchschnitt betrieben. Vom Landkreis werden davon 18, von den Städten und Gemeinden 16 personell besetzt, die eine pauschale Entschädigung von 3000 Euro pro Jahr dafür erhalten. 27 Sammelplätze sind am Samstag und neun am Freitag geöffnet. cus

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