Schwäbisch Hall "Die verlieren alle Prozesse"

TOBIAS WÜRTH 26.07.2014
Den defizitären Anbau von Feldfrüchten in der Ukraine ist Stadtwerkechef Johannes van Bergen los. Rechtsstreitigkeiten des Geschäftspartners um Millionensummen haften aber an ihm wie Kletten.

"Wie viel Geld haben die Stadtwerke Hall in der Ukraine verloren?", schreibt ein anonymer HT-Leser auf eine Postkarte, die er an die Redaktion schickt. "Wir haben 8 Millionen Euro abgeschrieben, Uelzen schätzungsweise rund 6 Millionen Euro", antwortet Johannes van Bergen. Er ist Geschäftsführer der Stadtwerke Hall und zugleich Chef der Sustainable Bio Energy (SBE). Das ist eine 75-prozentige Tochter der Stadtwerke Hall. Die Uelzener Stadtwerke sind zu 25 Prozent beteiligt.

Die SBE sollte in der Ukraine Feldfrüchte anbauen, um sie auf dem Weltmarkt zu verkaufen. So sollten Schwankungen bei Einkaufspreisen für Haller Bio-Energie-Kraftwerke ausgeglichen werden.

Das Geschäft lief nicht. Für 3,722 Millionen Euro wurden die ukrainischen Töchter der SBE in diesem Frühjahr abgestoßen. Die Holding besteht nur noch als Unternehmenshülle weiter, die den Verkauf abwickelt.

Die Summe aus der Ukraine wird tatsächlich Schritt für Schritt überwiesen. Aber: Wer das Geld bekommt, ist höchst umstritten. Einen kafkaesken Gerichtsprozess hat sich der streitbare Energiemanager des Jahres eingefangen. Und dabei will van Bergen doch bald kürzer treten (siehe Artikel unten). "Zu recht", sagen die Stadtwerke Uelzen. Van Bergen habe fehlerhaft gehandelt.

Der Haller Stadtwerkechef hält die Prozesse für "Lästigkeitsklagen". Wollen die Uelzener gerichtlich alles holen, was es aber aus van Bergens Sicht nicht zu holen gibt, um eigene Fehler zu überdecken?

Die Prozesse gehen nun ein Tippelschrittchen weiter. Für Mittwoch nächster Woche ist ein Verkündigungstermin beim Landgericht Heilbronn angesetzt. Das Ergebnis daraus wird nur ein vorläufiges im Rechtsstreit sein (siehe Infokasten). Ganz konkret geht es in dem aktuellen Prozess am Mittwoch um die Frage: Darf eine Sonderprüfung, die Johannes van Bergens Handeln als SBE-Geschäftsführer durchleuchtet, stattfinden - oder nicht? Die Uelzener Stadtwerke werfen van Bergen vor, er habe Informationspflichten verletzt sowie eine Rückzahlung von der SBE an die Stadtwerke Hall getätigt und somit der Holding geschadet. Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung steht im Raum.

Spricht man van Bergen auf die Beschuldigungen an, hält er alle für "Quatsch". Die SBE sei tatsächlich am Rande der Zahlungsunfähigkeit vorbeigeschrammt. Aber gerade das frische Geld aus Hall habe sie gerettet. Die Uelzener hätten damals beschlossen, keinen weiteren Euro nachzuschießen. Für van Bergen ist "der Fall erledigt". Ihn stört die "ständige Frage" nach den versenkten Millionensummen in der Ukraine. Die wird in Hall aber im Gegensatz zu Uelzen so gut wie gar nicht öffentlich gestellt. Van Bergen: "Wir haben mehr als 30 Beteiligungen. Wenn eine schief geht, ist das Geschrei groß." Das Engagement bei den Stadtwerken Sindelfingen habe er auch gegen Widerstände durchgesetzt. "Von dort sind in den letzten Jahren allein 12 Millionen Euro nach Hall geflossen." Die würden die Verluste in der Ukraine bei weitem ausgleichen.

Über den Rechtsstreit sagt van Bergen: "Die Uelzener verlieren alle Prozesse." Aber: Der Wert des Fells des erlegten Bärens, um das gestritten wird, schmilzt dahin. Was bringen die 3,722 Millionen Euro Verkauferlös noch, wenn die Anwaltskosten in Richtung Millionen-Euro-Marke streben? "Wir haben zuletzt wieder ein 100 Seiten starkes Papier rausgeschickt", sagt van Bergen. Erarbeitet wird es von Wirtschaftsjuristen, die schon mal 300 Euro pro Stunde in Rechnung stellen. Van Bergen: "4000 Seiten Papier haben wir in der Sache schon bedruckt." Jetzt kommen weitere hinzu.

Nächste Schritte vor Gericht: Termin, zu dem keiner kommt

Verkündigung Für Mittwoch nächster Woche hat Richter Rudolf Grund am Landgericht Heilbronn einen Verkündigungstermin angesetzt. Es werde dabei aber üblicherweise niemand erscheinen, teilt der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Richter des Landgerichts Heilbronn mit. Das Urteil - sofern es überhaupt eins gebe - werde an die Prozessbeteiligten verschickt und zunächst nicht öffentlich gemacht. Geklärt wird, ob eine Sonderprüfung des Geschäftsgebarens der SBE zulässig ist, oder nicht.

Höhepunkt Wesentlich wichtiger könnte ein weiterer Prozess sein, in dem über die Verteilung der Verkaufssumme des Ukrainegeschäfts gestritten wird. Der soll am Dienstag, 21. Oktober, 14 Uhr, beim Landgericht Heilbronn, sein. Aktenzeichen: 23 O 79/13 KfH.

SWP