Gericht "Die Taten waren sehr brutal" - Verfahren wegen Vergewaltigung eingestellt

Schwäbisch Hall / VERENA BUFLER 27.11.2014
Das Haller Schöffengericht hat einen 23-Jährigen wegen mehrfacher Körperverletzung zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Verfahren wegen Vergewaltigung wurde eingestellt.

Am fünften Prozesstag fällt vor dem Haller Schöffengericht das Urteil: Das Verfahren gegen einen 23-Jährigen aus Stuttgart wegen Vergewaltigung an seiner Ex-Freundin wird aus Mangel an Beweisen eingestellt. Das Gericht konnte nicht eindeutig klären, ob der Angeklagte am 14. Juni 2013 seine damalige Freundin in der gemeinsamen Wohnung in Gaildorf vergewaltigt hat oder ob der Sex einvernehmlich war. Weder die Befragung des Gynäkologen, der die junge Frau nach der fraglichen Tat untersuchte, noch die Anhörung einer rechtsmedizinischen Gutachterin brachten hinreichende Belege. "Die Einstellung des Verfahrens bedeutet nicht, dass Ihnen nicht Unrecht geschehen ist", sagt Richter Dr. Wolfgang Amendt zur Nebenklägerin. Aber ein ausgesprochenes "Nein" genügt laut aktueller Gesetzeslage nicht, damit eine Verurteilung wegen Vergewaltigung erfolgen kann (siehe Kasten).

Schmerzensgeld an Ex-Freundin

Der Angeklagte wird dennoch verurteilt, jedoch "nur" wegen vierfacher Körperverletzung - drei davon einfach, eine gefährlich. Die Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten wird zur Bewährung ausgesetzt, da er nicht vorbestraft und weitgehend geständig ist. Außerdem wird dem jungen Mann aus Stuttgart auferlegt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 Euro an seine Ex-Freundin zu zahlen.

Richter Amendt findet bei der Urteilsverkündung deutliche Worte: "Die Taten waren sehr brutal", sagt er mit Blick auf den Angeklagten, der die Sitzung ohne erkennbare Gemütsregung verfolgt. Damit widerspricht das Gericht indirekt dem Plädoyer des Verteidigers, der die Körperverletzungen als "nicht so gewaltig" bezeichnet hatte.

Als gefährliche Körperverletzung stuft das Gericht eine Tat ein, die sich zwischen Februar und März 2013 in der vormals gemeinsamen Wohnung des Paares ereignet hat. Der Angeklagte würgte seine damalige Freundin so lange mit beiden Händen am Hals, bis sie für kurze Zeit das Bewusstsein verlor. "Das war eine das Leben gefährdende Behandlung", sagt Richter Amendt. Eine weitere Tat bezeichnet er als eine "von hoher krimineller Energie getragene Handlung": Am 13. März 2013 schlug der Angeklagte der 22-Jährigen infolge eines verbalen Streits mit der Faust ins Gesicht, während sie das damals vier Monate alte Baby auf dem Arm hielt. Dann nahm er ihr das Kind aus dem Arm und ohrfeigte sie mehrmals. Auch nachdem er das Baby abgelegt hatte, schlug er weiter auf sie ein.

Ebenfalls Anfang 2013 riss er die junge Frau an den Haaren zu Boden und trat ihr mehrmals mit dem Fuß in die Rippen. "Wenn jemand am Boden liegt, dann tritt man nicht mehr rein", sagt Amendt und attestiert dem Angeklagten ein "hohes Aggressionspotential". Bei der vierten Tat stieß der Angeklagte die Nebenklägerin gegen eine Balkontüre, wodurch sie unter anderem eine Prellung am Knie erlitt.

Das Schöffengericht hielt die Schilderungen der Nebenklägerin für durchweg glaubhaft und an keiner Stelle übertrieben. Das Gericht folgt mit seinem Urteil von einem Jahr und zwei Monaten dem Antrag der Nebenklage, vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Metschke. Oberstaatsanwalt Peter Bracharz hatte ein Jahr gefordert. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kosten für das eingestellte Verfahren wegen Vergewaltigung werden der Allgemeinheit auferlegt.

Justizminister will Vergewaltigungsparagraf reformieren

Strafgesetzbuch (§177) Justizminister Heiko Maas (SPD) will eine Lücke bei der Bewertung von Vergewaltigungen schließen, um Frauen in Zukunft besser zu schützen und Täter zur Verantwortung zu ziehen. Wenn eine Frau nicht oder zu wenig Widerstand gegen eine Vergewaltigung leistet, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Täter straffrei bleibt. Und das, obwohl die Strafvorschrift auch die Fälle erfassen soll, in denen das Opfer vor Angst die Tat über sich ergehen lässt. In der Praxis reicht den meisten Gerichten ein Nein aber nicht. Der Täter muss Gewalt anwenden oder das Opfer massiv bedrohen. Sex ohne Gewaltandrohung und Gegenwehr müsse bestraft werden können, wenn er gegen den erklärten Willen des Betroffenen geschehe, so die Forderung des Ministers.

BUF