Landkreis / Norbert Acker  Uhr
Bundespolitiker aus der Region nehmen Stellung zu Abschiebungen nach Afghanistan.

Der Bundestag hat beschlossen, die Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auszusetzen. Nach dem Anschlag vom Mittwoch in Kabul, bei dem rund 90 Menschen getötet und hunderte verletzt sowie die deutsche Botschaft schwer beschädigt worden ist, hat sich das Parlament am Donnerstagabend erneut mit dem Thema Abschiebungen in das Land am Hindukusch befasst. Die Ansichten dazu gehen bei den Bundespolitikern aus der Region auseinander, wie eine Nachfrage dieser Zeitung zeigt.

Lage neu bewerten

Bisher hätten Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) die Auffassung vertreten, dass die Sicherheitslage in Afghanistan Abschiebungen rechtfertigte, sagt so der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten. In Folge des Terroranschlags in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft habe das Auswärtige Amt eine Neubewertung der Sicherheitslage vorgenommen und vorläufig  die Aussetzung bestimmter Abschiebungen empfohlen. „Ich bin auch der Meinung, dass es bis zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Botschaft in Kabul nur noch die Abschiebung von Straftätern geben soll“, so von Stetten. Dies gelte auch für diejenigen Ausreisepflichtigen, die „hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern“.

Stabilität ist wichtig

Auf der einen Seite verlängere der Bundestag das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan, weil das Land noch nicht befriedet ist und auf der anderen Seite schätze das Innenministerium die Lage im Land als sicher ein. „Das geht für mich nicht gut zusammen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Sawade. Sie denkt auch an das Thema Integration. „Die Politik ist auf die Ehrenamtlichen angewiesen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Nun müssen viele die Erfahrung machen, dass Mitmenschen trotz guter Nachbarschaft und gelingender Integration abgeschoben werden sollen“, so die Abgeordnete. „Damit geraten sie unter Umständen in Lebensgefahr.“ Das sei schwer vermittelbar. Rückführungen nach Afghanistan sollten aus humanitären Gründen gestoppt werden, bis sich die Sicherheitslage im Land stabilisiert habe.

Humanitäre Entscheidung

„Auch schon vor dem schrecklichen neuen Anschlag war Afghanistan alles andere als sicher“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. „Wir Grünen fordern nicht erst seit Mittwoch einen Abschiebestopp.“ Anlass der Debatte am Donnerstagabend sei nicht der Anschlag gewesen, sondern der Antrag „Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen“, den die Fraktion der Grünen schon im April eingebracht hatte. „Ich finde es erschreckend, dass die meisten – aber nicht alle – Kollegen von Union und SPD sich dieser humanitären Entscheidung verweigert haben und immer noch Menschen zwangsweise in dieses gefährliche Land schicken wollen“, so Ebner. Immerhin würden die Abschiebungen jetzt teilweise ausgesetzt. „Wenn die neue Bewertung der Sicherheitslage ehrlich ausfällt, kann sie nur einen Abschiebestopp bedeuten.“

Dem Schicksal überlassen

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt spricht sich Valentin Abel, Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis Schwäbisch Hall, gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. Ein Land, über dem erst vor wenigen Wochen die größte nichtatomare Bombe aller Zeiten abgeworfen wurde, könne keineswegs als sicher gelten. Eindeutig falle auch die Einschätzung des Auswärtigen Amtes aus. „Wer Reisende davor warnt, dass sie in Afghanistan jederzeit in lebensgefährliche Situationen geraten können, kann nicht reinen Gewissens Schutz suchende Menschen ihrem Schicksal überlassen“, so Abel. „Wir entlasten unser Asylsystem nicht dadurch, dass wir Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären, in die kein Deutscher freiwillig einen Fuß setzen würde.“ Abschiebungen dorthin zu stoppen, sei ein Gebot der Menschlichkeit.

Von Terror geplagtes Land

Es sei an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich anerkennt, dass Afghanistan ein von Terror geplagtes Land ist, sagt Kai Bock, Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Schwäbisch Hall.  Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan kämen einer Todesstrafe gleich. „Es ist unsere humanitäre Pflicht, Menschen zu beschützen, die bei uns vor Krieg und Terror Zuflucht suchen“, so Bock. Ministerpräsident Winfried Kretschmann solle einen Abschiebestopp für Baden-Württemberg ausrufen. „Sein Schweigen in dieser Frage ist mittlerweile unerträglich laut geworden“, meint Bock.

Nicht gegen Zivilbevölkerung

Eine andere Position vertritt Stefan Thien, Bundestagskandidat der AfD im Wahlkreis Schwäbisch Hall: „Abschiebungen nach Afghanistan sind nach wie vor gerechtfertigt und richtig.“ Die Mehrheit der Afghanen komme als illegale Einwanderer nach Deutschland. Die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung habe sich nicht verschlechtert, es gebe mehrheitlich sichere Gebiete. Der Anschlag in Kabul zeige die Angriffsziele. Es gehe nicht gegen die Zivilbevölkerung. „Das Diplomatenviertel mit der deutschen Botschaft war kein zufälliges Ziel“, meint Thien. „Aus einem Hochrisikogebiet sollten wir keine Menschen gegen die Regeln des Grundgesetzes anlocken.“

Flüchtlinge aus Afghanistan im Kreis

Nach Auskunft des Amts für Migration sind im Landkreis Schwäbisch Hall derzeit 355 Personen in der vorläufigen Unterbringung, die aus Af­ghanistan stammen. Davon haben 32 Personen eine Duldung, das heißt einen ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Nicht erfasst sind Personen in der Anschlussunterbringung“, erklärt Ute Bürkert von der Pressestelle des Haller Landratsamts. Wer abgeschoben werden soll und wann, sei ihrer Behörde nicht bekannt. Für die Abschiebungen ist das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. noa