AFFÄRE „Anhaltspunkte der Korruption“

Alles dreht sich um den Sonnengarten.
Alles dreht sich um den Sonnengarten. © Foto: Ufuk Arslan
Schwäbisch Hall / Thumilan Selvakumaran 11.03.2017
Die Rückabwicklung des umstrittenen Verkaufs des Hauses Sonnengarten an die OB-Gattin scheitert an den Kosten. CDU, SPD und Grüne wollen das nicht auf sich beruhen lasen.

In der Ratssitzumg am Mittwoch geht es um Arbeitsvergaben, Bebauungspläne und die Gründung des Windparks Rote Steige. Der GWG-Hausverkauf an die Ehefrau des Oberbürgermeisters Hermann-Josef Pelgrim steht nicht auf der Tagesordnung. Die Sache scheint erledigt.

Rückblick: Der OB hatte 2016 bei Sitzungen im GWG-Aufsichtsrat und Gemeinderat mitgestimmt, obwohl er befangen war. Weder OB noch GWG-Geschäftsführung hatten darauf hingewiesen. Die Räte erfuhren erst später den Käufer-Namen des rund 5 Millionen Euro teuren Objekts. Das Regierungspräsidium erklärte den Beschluss nachträglich für rechtswidrig. Der ändert aber nichts am Verkauf.

Unstimmigkeit über Beschluss

Die von den Räten mit deutlicher Mehrheit beschlossene Rückabwicklungsforderung lief mittlerweile ins Leere, obwohl Michaele Schick-Pelgrim dies zunächst selbst angeboten hatte. Das lag auch an Formulierungen. CDU, SPD und Grüne hatten in der Debatte zwar erklärt, dass nicht die städtische Tochter, sondern die Verursacher die Kosten tragen sollen (gemeint waren der OB sowie die GWG-Geschäftsführer Wolf Gieseke und Oscar Gruber). Im Beschluss heißt es aber nur, dass der Rat die Kostenübernahme durch die GWG ablehnt.

Die städtische Tochter hat darauf, wie Gruber auf Nachfrage bestätigt, Schick-Pelgrim schriftlich um eine Entscheidung gebeten – mit dem Hinweis, dass die GWG keine Kosten tragen könne. „Die Debatte um Verursacher ist nicht Bestandteil des Beschlusses“, begründet er. Die OB-Gattin habe dann auch wegen der Kosten ihr Angebot zurückgezogen.

CDU, SPD und Grüne sind empört. „Das ist ein weltfremdes Angebot von der GWG“, sagt Ludger Graf von Westerholt, Sprecher der CDU. „Gruber hat unseren Beschluss auf seine Weise interpretiert. Es war klar, dass Schick-Pelgrim die Kosten nicht trägt.“ Korrekt wäre gewesen, dass die GWG zunächst die Kosten übernimmt und dann über Regress-Ansprüche gesprochen werde. Nun gebe es einen ungelösten Fall mit einem unbeachteten politischen Willen zu einem Verkauf, „der Anhaltspunkte der Korruption“ erfülle, so Westerholt. „Der Gemeinderat ist, wenn er will, souverän. Ich rechne damit, dass es eine Reaktion gibt.“

Nicht der erste Immobilien-Fall

Schließlich war es nicht der erste Fall, wie interne Quellen bestätigen. 2011 hatte Pelgrim versucht, das Säumarkt-Ensemble über die städtische Hospitalstiftung an seine Familie zu übertragen, bevor das Land öffentlich ausschreiben konnte. Der Rat stoppte den Versuch in der nichtöffentlichen Sitzung. Begründung: Das Gremium unterstütze solche Geschäfte nicht. Die Sache blieb folgenlos.

Helmut Kaiser (SPD-Chef) höre aus der Bevölkerung nun häufiger die Vermutung, dass Pelgrim in Sachen Haus Sonnengarten bewusst Einfluss genommen habe. „Das Dilemma: Die Vorwürfe kann man genauso wenig beweisen, wie der OB das Gegenteil.“  Nun müsse dem Aufsichtsrat die Korrespondenz zwischen GWG und Schick-Pelgrim offengelegt werden. „Für mich ist da manches merkwürdig.“

Andrea Herrmann, Vorsitzende der Grünen, sieht kaum noch Hebel für den Rat. Der Doppelbeschluss zur Rückabwicklung sei „unglücklich formuliert“. Die Fraktion wolle das trotzdem nicht auf sich beruhen lassen. „Der schwarze Peter liegt beim OB.“ Auch müsse sich „jede Fraktion auf die Brust klopfen und sich fragen, ob sie das mit sich machen lässt“. Dass der OB damals seine Befangenheit nicht gesehen habe, nimmt ihm Herrmann nicht ab. „Nach 20 Jahren im Amt kennt er die Gemeindeordnung genau.“

Anders sieht es Thomas Preisendanz (FDP-Sprecher). Die Geschichte sei „damit erledigt“. Dem Verursacher die Kosten aufzuerlegen, hält er für „sehr fragwürdig“. Wenn der Verteidigungsminister einen Fehler mache, müsse dieser den auch nicht aus eigener Tasche begleichen.

Geschäfte auf den Prüfstand

Preisendanz sieht es als Pflicht, Verhaltensregeln innerhalb der Stadt und deren Töchter zu definieren. Geschäfte zwischen Mandatsträger und Kommune müssten auf den Prüfstand, etwa die Kooperation eines Stadtrats mit den Stadtwerken, aber auch Auftragsvergaben, etwa an den Statiker, der selbst im Gremium sitzt.

Dieser, Hartmut Baumann, ist Vorsitzender der Freien Wählervereinigung. Auch für ihn ist der GWG-Hausverkauf nun abgehakt. Der Fall sei „kommunalpolitisch aufgearbeitet“. Pelgrim habe einen Fehler gemacht und müsse für sich daraus Lehren ziehen. „Es gibt sicher keine Mehrheit im Rat, die seinen Rücktritt fordert.“

Am Montag tagt der Aufsichtsrat der GWG erneut. CDU, SPD und Grüne behalten es sich vor, das Thema am Mittwoch im Gemeinderat anzusprechen.

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