Auf dem Haller Marktplatz geht es am Dienstagmittag ungewöhnlich still zu. In Strömen fällt der Regen vom grauen Himmel, außer einigen Bauarbeitern ist kaum eine Menschenseele zu sehen. Verloren steht ein roter SPD-Sonnenschirm auf dem Kopfsteinpflaster, daneben ein großer grauer Mercedes mit Aachener Kennzeichen. Es handelt sich um das Auto von Martin Schulz. Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, spätere SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, tourt derzeit in Sachen Europawahlkampf durch ganz Deutschland. Mehr als 80 Auftritte habe er bereits absolviert, sagt er gegenüber unserer Zeitung.

Während Schulz im Bundestagswahlkampf 2017 teilweise Tausende Menschen in Hallen und auf Marktplätze lockte, wollen ihn diese Woche in Hall lediglich rund 40 Bürger sehen. Was wohl auch am strömenden Regen liegt. Die Veranstaltung wird kurzerhand ins Rathaus-Foyer verlegt, wo Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim seinem wahlkämpfenden Parteigenossen „Asyl“ gewährt.

Wohlstand in Gefahr

Dass ihm nur wenige Bürger zuhören, scheint Schulz nicht zu beeindrucken. Der 63-Jährige präsentiert sich als gewohnt brillanter Redner, in rund 30 Minuten hält er ohne Manuskript ein flammendes Plädoyer für die Europäische Union. Seine zwei Kernbotschaften: Nur gemeinsam können die europäischen Nationalstaaten im 21. Jahrhundert gegen die Weltmächte China und USA bestehen und Frieden, Wohlstand und Menschenrechte bewahren. Zweitens: Die EU muss gerechter werden. Ansonsten sinke die Akzeptanz in der Bevölkerung und Rechtspopulisten, die für eine Rückbesinnung aufs Nationale eintreten, gewinnen die Oberhand.

Europawahl 2019 Martin Schulz spricht in Schwäbisch Hall

Schulz bezeichnet China als „Diktatur, die auf Menschenrechte keine Rücksicht nimmt“. Das einwohnerreichste Land der Erde lege auf soziale und ökologische Standards keinen Wert und könne Waren somit deutlich billiger produzieren. Europa hingegen müsse diese Standards weiter gewährleisten und weiter anheben. Gleichzeitig im Wettbewerb mit China zu bestehen, sei auf Ebene der Nationalstaaten nicht möglich.

Die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen Eurozonen-Haushalt oder einen europäischen Finanzminister zu etablieren, werden von Schulz gelobt. Gleichzeit kritisiert er die Untätigkeit der Bundeskanzlerin. „Macron sagt: Lasst uns über Europa sprechen. Was tut Angela Merkel?“, fragt Schulz in die Runde. Langes Schweigen folgt – bis jemand sagt: „Ich weiß es nicht!“ Schulz: „Ich auch nicht!“

Auch in Sachen Umweltschutz sieht der Mann aus der Kleinstadt Würselen in Nordrhein-Westfalen die EU in einer Schlüsselrolle. Bei den Demonstrationen der Schülerbewegung „Fridays for Future“ seien auch die blauen Europaflaggen mit den zwölf goldenen Sternen zu sehen. „Die Schüler spüren, dass es eine Kraft gibt, die sich der Umweltzerstörung entgegenstellen kann. Die Kraft der Europäischen Union!“

Budget für die Eurozone

Schulz spricht sich in seiner Rede ebenso für eine Regulierung des Finanzsektors aus. Denn es könne nicht sein, dass die Steuerzahler büßen müssten, wenn Spekulanten Verluste machen, jedoch an Gewinnen nicht beteiligt werden. Er plädiert für die Einführung einer Digitalsteuer, die große Konzerne wie Google zahlen müssten, die in Europa Milliardengewinne einfahren. Und er übt Kritik an der polnischen Regierung, weil das Land innerhalb der EU der größte Zahlungsempfänger sei, sich jedoch an der Aufnahme von Flüchtlingen nicht beteiligen will. „Einige Mitgliedsstaaten platzen vor Sturheit“, redet sich Schulz in Rage. Wesentlich höher sei die Solidarität in Italien und vor allem in Griechenland. Diesen und anderen hochverschuldeten beziehungsweise ärmeren EU-Mitgliedsstaaten müsse mit Finanzmitteln aus einem Eurozonenbudget geholfen werden. Dies wäre der richtige Weg zu einem sozialeren Europa, das in der Bevölkerung auf mehr Akzeptanz stoßen würde. „Binnengrenzen abschaffen, Außengrenzen schaffen“, fordert Schulz. Zudem befürwortet er die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Einwanderungsrechts.

Evelyne Gebhardt bezeichnet er als Frau, die seit Jahrzehnten „viele Schlachten für Europa geschlagen hat“ und an zahlreichen Gesetzen maßgeblichen Anteil habe. Nach Schulz’ Rede beschwört die 65-Jährige die europäische Identität. „Die Rechtsextremen sagen, dass es die gar nicht gibt. Aber das stimmt nicht. Europas Identität ist seine Geschichte der Demokratie und seiner Freiheit!“

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Gebhardt bangt um Wiedereinzug


Evelyne Gebhardt, geboren 1954 im französischen Montreuil, ist seit 1994 Mitglied des Europaparlaments in Straßburg. Da sie diesmal lediglich auf Platz 15 der Bundesliste nominiert ist, muss sie um den erneuten Einzug bangen. Die SPD bräuchte rund 15 Prozent, damit Gebhardt die Region weiterhin in Straßburg vertreten kann. Laut einer Prognose der Forschungsgruppe Wahlen kommt die SPD derzeit auf 17 Prozent. gm