Schwäbisch Hall 222 Kameras schauen den Hallern zu

Die Anlage der Stadtverwaltung am Schwalbennest. Sie ist an der Fassade des Haller Neubaus montiert.
Die Anlage der Stadtverwaltung am Schwalbennest. Sie ist an der Fassade des Haller Neubaus montiert. © Foto: Ufuk Arslan
Schwäbisch Hall / Thumilan Selvakumaran 19.02.2018
Im öffentlichen Raum in Hall wird per Video überwacht. Bei Straftaten wertet die Polizei Bänder von Stadtverwaltung und Stadtwerke aus.

Wer das scheinbar geheime Plätzchen hoch oben in der Altstadt, direkt neben dem Neubau kennt, kann von dort einen weiten Ausblick auf die dichte Haller Dächerlandschaft genießen. Manchmal suchen auch Pärchen gezielt den ruhigen Ort für Zweisamkeit auf. Doch so ganz ungestört sind Besucher des Schwalbennestes nicht. Seit Jahren hängt an der Fassade eine Überwachungskamera des Haller Ordnungsamtes.

Die war Thema in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. FDP-Sprecher Thomas Preisendanz hakte in der Fragestunde nach. Dass am Schwalbennest überwacht wird, wisse er von Aufzeichnungen, die in Gerichts­prozessen eine Rolle gespielt haben, die er als Schöffe begleitet hat. Er wundere sich über etwas anderes: „Am Schwalbennest liegt so viel Müll herum, bei dem man nachvollziehen könnte, wer den da abgelegt hat.“ Preisendanz fragt: „Was nützt eine Kamera, wenn man nichts macht?“

Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim liefert prompt eine Antwort: „Der Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum ist stark reglementiert und reguliert. Er ist nur unter ganz besonderen Umständen möglich.“ Bei der Verfolgung von Straftaten etwa. Bei Ordnungswidrigkeiten, was die Müllentsorgung darstelle, gelte das nicht.

Videos werden laufend gelöscht

Ordnungsamtsleiter Manfred Gentner verweist auf mehrere Einbrüche und Sachbeschädigungen im Bereich Schwalbennest. Daher sei die Kamera  installiert worden. Eine weitere Anlage werde beim Aufzug am Froschgraben betrieben. Sitzt dann aber ein Mitarbeiter den ganzen Tag vor den Bildschirmen und beobachtet? Verwaltungssprecherin Franziska Hof dementiert. „Die Aufnahmen werden nur im Fall von Straftaten gesichtet und laufend gelöscht.“

Die beiden städtischen Kameras sind nicht die einzigen in der Innenstadt. Größter Betreiber sind die Stadtwerke. 220 Kameras zeichnen in sechs Parkhäusern und vier Parkplätzen rund um die Uhr auf, teilt Peter Busch auf Nachfrage mit. Die Linsen seien auf Schranken, Kassenautomaten und Aufzüge gerichtet, so der stellvertretende Bereichsleiter für Netze und Technik. „Wir wollen, wenn ein Kunde auf den Kontaktknopf drückt, nicht nur eine Sprachverbindung haben, sondern auch eine visuelle.“ Primär sei der städtischen Tochter der Kundenkontakt wichtig. „Die Gefahrenabwehr ist ein Nebenprodukt.“ Es sitze auch bei den Stadtwerken keiner nonstop vor den Schirmen und beobachte.

„Gelegentlich“, so Busch, komme die Polizei, um Bänder auszuwerten. „Das dürfen sie nur in begründeten Fällen, etwa, wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht.“ Die Beamten müssten sich mit der Anfrage aber beeilen: Das System überschreibe die Daten nach wenigen Tagen automatisch. Sowohl Stadt als auch Stadtwerke weisen nach eigenen Angaben an allen Stellen, wie vorgeschrieben, mit Aufklebern und Schildern auf die Überwachung hin.

Dass auch die Polizei von den Daten profitiert, bestätigt Victoria Messore, Sprecherin vom Präsidium Aalen. „Wir selbst betreiben keine öffentlichen Kameras. In Hall gibt es die beiden Anlagen der Ortspolizeibehörde sowie private Anlagen.“ Dazu gehören Kameras an Bahnhöfen, Tankstellen, auf Firmengeländen und in öffentlichen Einrichtungen wie Bädern. Bei Straftaten, etwa Fahrerflucht, nutze die Polizei diese Ermittlungsmöglichkeit „immer wieder“. Bei Ordnungswidrigkeiten sei Messore  aber „kein Fall bekannt“, bei der die Videoauswertung beantragt worden ist.

Straftaten zurückgegangen

Im Bereich des Schwalbennestes habe es vor allem im Jahr 2013 mehrere  Vorfälle gegeben, teilt die Polizeisprecherin weiter mit. Seit die Kamera installiert ist, seien die Straftaten „deutlich zurückgegangen“.

Dass die Stadtverwaltung, beziehungsweise eine Tochtergesellschaft, auch mal unabhängig von Straftaten auf die Bänder schaut, zeigt ein Fall, der wenige Jahre zurückliegt. Pelgrim hatte im Zuge der Rats-Debatte um eine öffentliche Toilette im Bereich der Weilerwiese von einem Vorfall im Kocherquartier berichtet. Damals habe ein Mann provokativ im Gang zu den Toiletten seine Notdurft  verrichtet und in die Kamera gegrinst, obwohl ein paar Meter weiter das Herrenklo geöffnet war.

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