Was im Ende November im alten Gemeinderat noch eine Mehrheit fand, das wurde jetzt vom neuen Gremium kaltgestellt: das Mini-Neubaugebiet „Keltenfeld“ oberhalb des Aldi-Markts in Großsachsenheim. Bereits im November hatte sich der damalige Rat bei der Grundsatzentscheidung bei sechs Gegen- und elf Ja-Stimmen schwergetan. Jetzt wurde das Gebiet mit zwölf Ja- und 13 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung vorerst zu den Akten gelegt.

Kurzzeitig herrschte Ratlosigkeit im Sachsenheimer Gemeinderat. Eigentlich ging es im Gremium nur noch darum, wie die vier Mini-Baugebiete nach dem temporären Artikel 13b im Baugesetzbuch (siehe Infobox) umgesetzt werden sollen: Die Stadt schlug ein Umlegungsverfahren (siehe ebenfalls Infobox) vor. Für die Baugebiete „Birkenfeld“ in Kleinsachsenheim, „In den Gärten in Ochsenbach und „Talaue“ in Häfnerhaslach gab es dafür Zustimmung. Doch beim „Keltenfeld“ entbrannte eine erneute Diskussion, ob an dieser Stelle überhaupt gebaut werden sollte. Als die Gremiumsmitglieder sich dann im Gebiet „Keltenfeld“ gegen das Umlageverfahren aus­sprachen, war zunächst nicht klar, was das nun genau bedeutet.

Es kam zur minutenlangen Diskussion unter den Stadträten. Schließlich betonte Verwaltungs-Teamleiter Stefan Trunzer: „Da das Ankaufverfahren an dieser Stelle nicht erfolgversprechend ist, werden wir den Grundsatzbeschluss nicht weiter verfolgen.“ Auf BZ-Nachfrage hieß es aber am Donnerstag aus dem Rathaus: Das Baugebiet ist noch nicht zwangsläufig begraben. Eventuell werde man das Bebauungsplanverfahren trotzdem weiterlaufen lassen und eventuell Verkaufsgespräche mit den Eigentümern aufnehmen. Dann könnte das Baugebiet auf andere Weise entwickelt werden. Da aber viele der Grundstücksbesitzer bei Vorgesprächen Eigenbedarf angemeldet hatten, könnte dies ein zäher Prozess ohne Erfolgsgarantie werden.

Für die drei übrigen Baugebiete hat der Gemeinderat ebenfalls Nachbesserungen beschlossen. Auf Antrag von Dr. Angela Brüx im Namen der GLS soll die Stadt freiwillige ökologische Ausgleichsmaßnahmen auf Sachsenheimer Gemarkung erörtern. Eine knappe Mehrheit (zwölf Ja, elf Nein, drei Enthaltungen) folgte dem Vorschlag. Von anderen hagelte es heftige Kritik: „So etwas kann nur jemand fordern, der keine Ahnung hat“, polterte Landwirt Karl Willig (FDP). Denn durch Ausgleichsmaßnahmen würde ja noch mehr landwirtschaftliche Fläche zerstört. Ralf Nägele (Freie Wähler) brachte daraufhin Maßnahmen im Wald ins Spiel.

Brüx schlug auch – statt Einfamilienhäuser, die Wohnraum für Wenige schaffen – alternative Konzepte vor, beispielsweise ein Mehrgenerationenhaus. „Solche Konzepte täten Sachsenheim gut“, befand Gemeinderätin. Ein weiteres Mini-Baugebiet ist im Bereich Winternäher in Ochsenbach geplant. Hier gehören der Stadt bereits Grundstücke (die BZ berichtete).

Paragraf 13b und Umlegungs-/Ankaufverfahren


Paragraf13b: Wegen der Wohnungsnot hat der Bund mit dem temporären Paragrafen 13b im Baugesetzbuch die Möglichkeit für Kommunen geschaffen, im Außenbereich Wohnbaugebiete bis 10 000 Quadratmeter im vereinfachten Verfahren zu erschließen: nur eine öffentliche Auslegung und keine Ausgleichsmaßnahmen. Die Baugebiete müssen bis Ende 2021 beschlossen sein.

Umlegungsverfahren: „Zur Erschließung oder Neugestaltung von Gebieten können (...) Grundstücke durch Umlegung (...) neu geordnet werden, dass (...) zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen“, heißt es im Baugesetzbuch. Die Grundstücke werden rechnerisch zu einer Masse vereint. Teile davon werden der Stadt als öffentliche Flächen (etwa für Straßen) zugeteilt. Beim Ankaufverfahren dagegen kauft die Stadt die Grundstücke der Besitzer –wenn diese das wollen–, um sie später wieder als Bauland zu veräußern. msc