Der Sachsenheimer Haushalt für 2019 ist verabschiedet. Das Gesamtvolumen von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt beträgt 67,7 Millionen Euro, das sind acht Millionen mehr als im Vorjahr. Ein Thema, an dem sich die Geister nicht zum ersten Mal schieden, war die mittelfristige Finanzplanung. Die sieht bei Erfüllung aller Wünsche und Aufgaben eine Verschuldung von rund 21 Millionen Euro bis 2022 vor. Per Grundsatzbeschluss hat der Gemeinderat bereits im Sommer 2017 betont, dass dies nicht geschehen soll. Deshalb herrscht zumindest in einem grundsätzlichen Punkt Konsens: Die Prioritäten müssen vom neuen Bürgermeister und dem im Mai neu zu wählenden Gemeinderat gemeinsam neu bewertet werden. Der Haushalt 2019 ist zwangsweise der letzte, der in der kameralistischen Haushaltsführung dargestellt wird. Ab 2020 müssen alle Kommunen einen doppischen Haushalt vorweisen.

Zeit für ein Parkhaus

Lars Weydt, CDU-Fraktionschef, holte in seiner Rede weit aus. Und zwar bis zum wegen zu hoher Verschuldung vom Landrat abgelehnten Haushalt 2003 und den damit verbundenen drastischen Sparmaßnahmen. Seither habe sich viel verbessert. „Die Verwaltung und der Gemeinderat  zogen an einem Strang und als Ergebnis daraus kann ich in meiner fünften Haushaltsrede zum fünften Mal von einem solide finanzierten Haushalt sprechen“, betonte Weydt auch mit Blick auf den geringen Schuldenstand von 472 181 Euro.

Mit Blick auf die Zukunft nahm er panischen Stimmen den Wind aus den Segeln. „Nein, wir treiben die Stadt nicht in einen Schuldenberg von 21 Millionen Euro“, stellte er fest, „diese Schuldenentwicklung in der mittelfristigen Finanzplanung würde rechnerisch nur eintreten, wenn wir alle Projekte, die von der Verwaltung, Bürgern, aber auch aus unseren Reihen gewünscht wurden, im angegebenen Zeitraum umsetzen.“

„Wenig Spielraum“

Weydt sagt: „Die Erfüllung der Pflichtaufgaben lässt uns nur sehr wenig Spielraum für Investitionen beziehungsweise Einsparungen.“ Bei zukünftigen Priorisierungen wünscht er sich, dass die Ortschaftsräte und der Bezirksbeirat Kleinsachsenheim beteiligt werden. Er betonte auch: „Niemand im Gemeinderat oder in der Verwaltung streicht Gelder oder lehnt Projekte ab, weil sie im Kirbachtal sind. Dass sich diese Vorurteile immer noch halten, ist auch ein Problem der nicht immer rechtzeitigen Kommunikation.“

Die CDU-Fraktion verlieh zuletzt einem Wunsch aus dem Sommer 2018 Nachdruck: „Wir beantragen eine zeitnahe Standortprüfung und Realisierung eines Parkhauses für zirka 150 Fahrzeuge in Bahnhofsnähe im Zusammenhang mit einer praktikablen Parkraumbewirtschaftung.“ Der Standortvorschlag ist die Bahnhofstraße, östlich des Busbahnhofs.  Gründe sind vor allem der wachsende Parkdruck in Großsachsenheim. „Wir haben schon oft darüber geredet. Es wird Zeit, dass die Sache Fahrt aufnimmt“, sagt Weydt.

Wackelige Beine

Siegfried Jauß, Fraktionschef der Freien Wähler sagt: „Es kann pauschal gesagt werden, es wird uns auch 2019 noch relativ gut gehen.“ Er warnt aber: „Die große Politik sorgt jedoch jährlich für Sachverhalte, so möglicherweise auch für 2019, dass auf unseren städtischen Haushalt gesehen, nicht in allen Bereichen die Entwicklung so kommt, wie dies dort angenommen wird.“

Drei Dinge findet er allerdings „erschreckend“: zum einen, „dass die jetzige Haushaltsvorschau zum Jahr 2022 bereits 21,3 Millionen Euro an Verschuldung ausweist“. Und zum anderen, „dass dabei weitere notwendige Maßnahmen dort bis jetzt lediglich nur mit Titel ‚für spätere Jahre’ benannt sind.“ Und zuletzt, „dass zudem weitere als notwendig anstehende Maßnahmen in der Haushaltsvorschau noch gar keinen Eingang gefunden haben.“ Jauss warnt: „Es stellt sich schon die Frage, wohin trudelt Sachsenheim, wenn die vorhandene Einnahmeseite, die notwendige Ausgabenseite nicht ausgleichen kann und Kreditaufnahmen den Ausgleich schaffen sollen. Das Konstrukt Sachsenheims sehen wir, auf die Haushaltsvorschau bezogen, schon auf sehr wackeligen Beinen.“

Mittel für Gremien

Bei allem Verständnis, dass 2019 erneut zahlreiche Wünsche aus den Ortsteilen nicht erfüllt werden, sagt Jauß: „Was wir für zukünftigen Haushaltsplanungen gerne anders sehen möchten, sind Mittelbereitstellung, welche diverse dem Wohl und den Wünschen der Stadtteile dienende Maßnahmen berücksichtigt.“ Über diese Mittel solle das jeweilige Gremium mit eigenen Prioritäten verfügen.

Die Freien Wähler wollen „das Wohl aller Bürger im Auge behalten“. Daher werde es Aufgabe der Verwaltung sein, die Potenziale von Einnahmeverbesserungen aufzuzeigen. „Sträflich vernachlässigt sind unter anderem Wünsche aus Handwerk, Klein- und mittelständigem Gewerbe“, sagt Jauss. „Die Potentiale an Einnahmen durch deren Gewerbe- und Einkommensteueranteile fehlen Sachsenheim auch weiterhin, wenn hier nicht gehandelt wird.“

Schon jetzt sparen

Günter Dick, Fraktionschef der Grünen Liste Sachsenheim (GLS) kritisierte: „Deutlich wird in der Gesamtschau der Haushalte über mehrere Jahre hinweg: „Die vielen Millionen Euro an Wohnbau-Grundstückserlösen haben uns nicht wirklich weiter gebracht.“ Stattdessen sei der Großteil durch Investitionen Kinderbetreuung, Schulen oder Ausbau des Verwaltungsapparats aufgebraucht. „Im Grunde wird damit die von vielen Sachkennern vertretene Meinung bestätigt, wonach Neubaugebiete (...) erst in ferner Zukunft eventuell einen sogenannten Mehrwert abwerfen“, sagte Dick.

Liste abgelehnt

Die drohende Verschuldung: „kann und darf so nicht erfolgen.“ In Richtung Bürgermeister Horst Fiedler meinte Dick: „Sie tun so, als könnten wir weiterhin wie bisher vorgehen. Doch wir benötigen auch 2020 und in späteren Jahren eine ausreichende Rücklage, um auf Unvorhergesehenes reagieren zu können.“ Die Schlussfolgerung: „Wir müssen bereits in 2019 die Ausgaben hinterfragen.“ Und das hatte die GLS getan: Projekte mit zusammengerechnet fast drei Millionen Euro aus dem aktuellen Haushalt wollte die Fraktion verschieben: Darin enthalten sind die Beschaffung eines weiteren Fahrzeugs für den Vollzugsdienst (20 000 Euro). Eine Planungsrate für Gebäudetechnik und Brandschutz an der Kraichertschule (50 000 Euro), die Erneuerung der Lüftungsanlage im Kulturhaus (28 000 Euro), die Sanierung des Kindergartens Regenbogen (800 000 Euro), eine neue Zaunanlage am Kindergarten Spatzennest 10 000 Euro, 1,6 Millionen Euro für die Schaffung neuer Gruppen in der Kinderbetreuung, die Sanierung von Hohe Straße (135 000 Euro) und Hans-Sachs-Straße 235 000 Euro, eine Planungsrate für die Kirbachbrücke in Ochsenbach (50 000) sowie neue Fahrgastinformationsanzeigen an einigen Bushaltestellen (30 000 Euro).

Die Verwaltung erläuterte, dass man mit vielen Projekten ohnehin noch mal zur Genehmigung ins Gremium komme. Letztlich wurde der GLS-Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Die Stadt muss sich wappnen

Helga Niehues, Fraktionschefin der SPD, ging in ihrer Rede zunächst auf die allgemeine wirtschaftliche Lage ein: „Obwohl die Wirtschaft weiterhin gut läuft und die Gesamtsituation nach wie vor gut zu sein scheint, zeigen sich mit der neuesten Prognose der Bundesregierung vom 25. Januar Wolken am Horizont. Sie liegt nur noch bei einem Prozent, lässt daher wenig Gutes erahnen und gibt durchaus Anlass zu Besorgnis“, meinte sie mit Blick auf Sachsenheim. Die Stadt „muss sich entsprechend wappnen“. Der Haushalt 2019 sehe aber „nach wie vor sehr gut aus“. Dann ging Niehues auf einige Projekte und Aufgaben der Stadt ein.

Unter anderem beschäftigt die SPD-Fraktion das Thema Kinderbetreuung. „Mit zwölf neu zu schaffenden Gruppen bleibt uns nichts anderes übrig, als bestehende Einrichtungen zu erweitern und neue zu bauen“, weiß Niehues. Gleichzeitig müsse man die finanzielle Belastung der Eltern berücksichtigen. „Während wir uns als Stadtverwaltung und Gemeinderat auf Deckungsgrade konzentrieren, empfinden die Eltern die Gebühren als zu hoch und kritisieren die ihnen auferlegte Belastung.“ Sie fordert mehr Unterstützung von Bund und Land. „Das Gute-Kita-Gesetz des Bundes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Sozialer Wohnungsbau

Nach dem Start des ersten Projekts zum sozialen Wohnbau an der Oberriexinger Straße will die SPD das Thema weiter vorantreiben. Ein Antrag für den Erwerb weiterer Grundstücke sei im Haushalt berücksichtigt, „allerdings nicht eingeschränkt auf sozialen Wohnungsbau.“ Niehues verspricht: „Wir werden also genau darauf achten, dass bei möglichem Grunderwerb der Aspekt des sozialen Wohnungsbaus nicht unter den Tisch fällt.“

„Wenig Begeisterung“ ruft bei der SPD hervor, „dass die Sanierung der Kelter in Kleinsachsenheim erneut (...) zurückgestellt wird“ (siehe auch Text oben): „Sollte ein neues Sanierungsprogramm aufgelegt werden, erwarten wir, dass dieses Vorhaben vorrangig behandelt wird.“ Gleiches gelte für die Verwaltungsstelle.

Nein zum Finanzplan

Der fraktionslose Karl Willig ist der Ansicht: „Blickt man zurück, so ist die Bilanz der vergangenen fünf Jahre positiv zu bewerten. Grundlage hierfür waren satte Grundstückserlöse des Gewerbegebietes Eichwald sowie diverser Wohnbaugebiete.“

Doch auch für ihn „zeichnet sich bereits jetzt ein trübes Bild ab“. Nur durch folgende Punkte könne eine Kreditaufnahme 2019 abgewendet werden: Verbesserung des Vermögenshaushalts in Höhe von 1,8 Millionen Euro, Verbesserung des Rück­lagenbestands in Höhe von 4,26 Millionen Euro und Reduzierung des Investitionsvolumens durch Verschiebung von Maßnahmen in Höhe von drei Millionen Euro.

„Schweres Erbe“

In Richtung Bürgermeister Horst Fiedler meint Willig: „Ihrem Nachfolger haben Sie ein schweres Erbe überlassen.“ Als Grund für diese Aussage führt er die drohenden Schulden von 21 Millionen Euro bis 2022 an, wenn alle geplanten Vorhaben, die aus Sicht der Stadt notwendig und aus den einzelnen Ortsteilen gewünscht sind, umgesetzt werden. „Diese Sorge wird auch nicht weniger, wenn ich mir die Prognose für den städtischen Vermögenshaushalt genauer betrachte“, betont Willig: „Hierbei zeigen die Einnahmen eine konstant fallende Tendenz, während der Saldo nahezu konstant deutlich negativ bleibt bei zirka acht Millionen Euro.“ „Bei den folgenden Formulierungen schrillen bei mir alle Alarmglocken“, meinte Willig auf folgende Aussagen, die sich in der Präsentation zum Haushaltsentwurf der Stadt wiederfinden: „Dies verdeutlicht, dass das strukturelle Problem, dass die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen, weiterhin unverändert besteht. Gerade in einer solchen Situation steigender Ausgabeverpflichtungen würde jede wirtschaftliche Abkühlung (...) zu einer bedrohlichen Situation für die städtische Finanzlage führen, da die Ausgaben kurzfristig kaum oder nur in geringem Maße reduziert werden können“.

Willig versagte wegen der mittelfristigen Finanzplanung als einziger die Zustimmung zum Haushalt 2019.