Markgröningen/Sachsenheim Sonntag ist Doppel-Wahltag: Markgröninger stimmen auch über unechte Teilortswahl ab

Helmut Lang vom Unterriexinger Bürgerforum möchte, dass die Interessen Unterriexingens im Gemeinderat weiterhin gewahrt bleiben, wie er sagt, und protestiert gegen eine mögliche Aufhebung der unechten Teilortswahl.
Helmut Lang vom Unterriexinger Bürgerforum möchte, dass die Interessen Unterriexingens im Gemeinderat weiterhin gewahrt bleiben, wie er sagt, und protestiert gegen eine mögliche Aufhebung der unechten Teilortswahl. © Foto: Martin Kalb
Markgröningen/Sachsenheim / CAROLINE HOLOWIECKI 09.03.2016
Am Sonntag ist die Landtagswahl. In Markgröningen wird jedoch auch über die unechte Teilortswahl abgestimmt. Mitglieder des Unterriexinger Bürgerforums wehren sich gegen eine Abschaffung. Nicht nur dort ist dies ein Thema.

Grün, schwarz oder doch rot? Während sich ganz Baden-Württemberg am kommenden Sonntag politisch bekennen kann, steht in Markgröningen noch eine Entscheidung im Fokus: ja oder nein? Am Tag der Landtagswahl stimmen die Bürger der Schäferlaufstadt über Beibehaltung oder Abschaffung der unechten Teilortswahl ab.

Seit der Eingemeindung in den 70ern garantiert das Verfahren dem 2000 Einwohner starken Ortsteil Unterriexingen vier Sitze im Gemeinderat der Gesamtstadt, einen in jeder Fraktion. Die Unterriexinger sind damit zufrieden, wie Helmut Lang, der stellvertretende Vorsitzende des örtlichen Vereins Bürgerforum, sagt. "Wir brauchen politische Kompetenz vor Ort." Er hat mit anderen Mitgliedern nachgerechnet. Hätte es in früheren Kommunalwahlen das Verfahren nicht gegeben, wären im Schnitt nur zwei bis drei Unterriexinger im Gemeinderat gelandet, erklärt er. Einen Ortschaftsrat hat Unterriexingen indes nicht. "Noch ein Gremium ist auch nicht sinnvoll", findet Lang.

Dem Markgröninger Bürgermeister Rudolf Kürner ist das Wahlverfahren indes ein Dorn im Auge. Sein Hauptargument: Das Wahlsystem ist kompliziert und schwer zu verstehen. Bei jeder Wahl gingen so sowohl Wähler als auch gültige Stimmen verloren. "Die Fehlerquote ist erschreckend hoch, insbesondere im Stadtteil Unterriexingen überdurchschnittlich." Deswegen hat Kürner im vergangenen Jahr einen Vorstoß gewagt, das Verfahren abzuschaffen. Der Gemeinderat plädierte nach einem Antrag der GAL-Fraktion indes für den Bürgerentscheid (die BZ berichtete).

Ganz glücklich ist Lang auch damit nicht. Dass in allen Stadtteilen abgestimmt würde, "das ist zwar rechtens, aber unfair", findet er und führt ins Feld, dass 2000 Unterriexingern 12.000 Markgröninger gegenüberstünden. Auch dass Kürner im Markgröninger Nachrichtenblatt dazu aufruft, mit Nein zu stimmen, empfindet Lang als "Provokation, das ist doch auch unser Bürgermeister". Das Bürgerforum hält mit 7000 Flyern, die verteilt wurden, und Plakaten dagegen. "Unterriexingen ist gerne eng mit Markgröningen verbunden, aber wir sind auch ein eigenständiger Teilort mit einem starken eigenen sozialen und kulturellen Leben", heißt es darin.

Markgröningen ist nicht die einzige Kommune im Landkreis, in der um die unechte Teilortswahl gezankt wird. Auch in Sachsenheim nimmt die Verwaltung in regelmäßigen Abständen Anlauf, das Verfahren abzuschaffen. Grund auch hier: ungültige Stimmen. So hatte es bei der jüngsten Kommunalwahl 280 ungültige Stimmzettel gegeben, 120 davon aus dem Kirbachtal. Sechs Prozent hatten - wissentlich oder nicht - ihre Kreuzchen falsch gesetzt. Landesweit, so der Wahlleiter Jochen Winkler seinerzeit, liege der Durchschnitt bei nur drei Prozent. Und: Landesweit nehme die Zahl der Fehlstimmen ab - nicht so in Sachsenheim. Dennoch bleibt die unechte Teilortswahl den Sachsenheimern erhalten, da sich sämtliche Ortschaftsräte im Kirbachtal einstimmig für die Beibehaltung ausgesprochen hatten. Dem hatte sich die Verwaltung schließlich gebeugt.

Unechte Teilortswahl und Ortschaftsräte: Wo gibt es das?

Die unechte Teilortswahl gibt es im Kreis nur noch in fünf Kommunen: Markgröningen, Sachsenheim, Marbach, Oberstenfeld und Steinheim. Auch Ortschaftsräte sind selten. In Vaihingen hat der Gemeinderat 2010 die unechte Teilortswahl ab der Gemeinderatswahl 2014 abgeschafft. Ortschaftsräte sind indes in den einzelnen Teilorten aktiv. In Freiberg gibt es beides nicht. In Ludwigsburg gibt es zwar keine Ortschaftsräte mehr, dafür aber Stadtteilausschüsse. Bietigheim-Bissingen wiederum hatte nie Ortschaftsräte, aber früher durchaus - bis 1991 - die unechte Teilortswahl. In Besigheim waren mit der Eingliederung von Ottmarsheim 1971 die unechte Teilortswahl und mindestens drei Sitze festgelegt worden. Abgeschafft wurde das Ganze zur Wahl 2009. Einen Ortschaftsrat gibt's nicht. Auch in Bönnigheim wurde die unechte Teilortswahl eliminiert. Und Ortschaftsräte waren in der Stadt nie tätig.

 

Das Wahlverfahren

Teilortswahl Die unechte Teilortswahl ist seit 1972 eine Sonderregelung im baden-württembergischen Wahlrecht, die gewährleisten soll, dass in kommunalen Gremien Teilorte, gemessen an ihrer Größe, eine garantierte Mindestsitzzahl erhalten. Kandidaten treten auf Wahllisten an, können jedoch von der Gesamtwählerschaft Stimmen erhalten - daher der Begriff unecht. Das Problem: Macht man Fehler, sind im schlimmsten Fall sämtliche Stimmen verschenkt - in Markgröningen 22.

 

 

Ein Kommentar von Caroline Holowiecki: Eine emotionale Trennung

Nein, die Eingemeindungen vieler Dörfer in den 70ern waren keine Liebesheiraten. Noch heute trennen die Stadtteile in Markgröningen und Sachsenheim mehr als nur die Telefon-Vorwahlen. Zwar gehören die Kernstädte und die Ortsteile auf dem Papier zusammen, faktisch ist auch nach Jahrzehnten nicht zusammengewachsen, was zusammengehört. Ein Grund sind sicherlich die Entfernungen. Die alte Häfnerhaslacher Verwaltungsstelle ist vom Sachsenheimer Rathaus rund 16 Kilometer entfernt. Vor allem aber ist die Trennung eine emotionale, ebenso die Diskussion darum. Als gleichwertige Teile eines Ganzen fühlen sich viele Ortsteil-Bewohner nicht, und das Vertrauen, dass auch ohne eigene Vertreter im Gemeiderat die Belange der Dörfer Beachtung finden, ist nicht da. Klar ist: Das wird alles andere als besser, wenn man die Ortsteile – zum zweiten Mal nach der Verwaltungsreform – ihrer Eigenständigkeit beraubt, auch wenn die unechte Teilortswahl ihnen wohl mehr eine gefühlte Eigenständigkeit denn eine tatsächliche bringt. Ebenso klar ist: Es wird Zeit, dass sich auch die Dorfbewohner annähern.

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