Mehr Räte, mehr Rat?

Hugo Ulmer, CDU-Fraktion im Gemeinderat Sachsenheim.
Hugo Ulmer, CDU-Fraktion im Gemeinderat Sachsenheim. © Foto: CDU
SWP 04.03.2015

Ein paar Gedanken zu aktuellen Themen sind mir für die künftige Arbeit in unseren kommunalen Gremien wichtig: 1. Anträge zum Haushalt. Leider entsteht in der Öffentlichkeit immer wieder Unverständnis über deren Ablehnung. Dazu nur so viel: Die Qualität der Anträge, nicht deren Menge ist für eine mehrheitliche Zustimmung im Gemeinderat maßgebend.

2. Bezirksbeirat. In der Gemeinderatssitzung am 12. Februar wurde seine Einführung mit knapper Mehrheit entschieden. Was jeder weiß, mehr Bürokratie kostet auch mehr Geld (0,7 zusätzliche Stellen, ein Arbeitsplatz, ehrenamtliche Entschädigungen, Spesen). 70 000 Euro pro Jahr dürften dafür schon zu Buche schlagen. Was lässt sich damit gegenüber der aktuellen Situation verbessern? Es werden zusätzliche Wünsche und Anregungen generiert. Diese kommen künftig schneller als Sitzungsvorlage in den Gemeinderat. Die zur Entscheidung anstehenden Wünsche werden dann vermutlich abgelehnt werden müssen, weil kein Geld mehr dafür da ist. Die oben genannten 70 000 Euro fehlen schon mal.

Es fällt auf, dass der Verwaltungsvorschlag zur Einführung der zwölf Bezirksbeiräte in Groß- und zehn in Kleinsachsenheim zeitlich in auffallender Weise mit den klaren Absagen durch die Ortschaftsräte in den Kirbachtalgemeinden zur Abschaffung, also dem einstimmigen Festhalten an der Unechten Teilortswahl, meinem dritten Thema, zusammenfällt. Eigentlich schade, denn über 40 Jahre nach der Verwaltungsreform, die Sachsenheim in unserer heutigen Form hervorbrachte, wäre schon zu erwarten, dass endlich von den Bewohnern aller Ortsteile in die gleiche Richtung gedacht werden kann und die Eingliederung als vernünftig und ihrem Sinne nach als vollzogen betrachtet wird. Leider ist das noch lange nicht so, denn warum sonst wird das Festhalten an den vertraglich verbrieften Sitzen im Gemeinderat so vehement verteidigt? Weil man im Kirbachtal Angst hat, noch weiter abgeschoben und vom infrastrukturellen Mindeststandart abgehängt zu werden.

Würden wir allerdings einen Weg finden, der es ermöglicht, jedem Ortsvorsteher einen Sitz im Gemeinderat zu garantieren, wäre es dann als ziemlich sicher anzusehen, dass bei entsprechenden Gesamtlisten der Fraktionen für die Kirbachtalgemeinden mindestens zwei oder mehr Kandidaten zusätzlich in den Gemeinderat kämen. Macht vier plus (mindestens) zwei Sitze, sechs sind es auch zurzeit. Damit wäre auch der Bezirksbeirat in Klein- und in Großsachsenheim - als Pendant zum Ortschaftsrat in den Kirbachtalgemeinden - unter einem völlig neuen Licht zu sehen. Allerdings, die im Eingliederungsvertrag verankerte Anzahl der Sitze wäre dann auch für die beiden größten Ortsteile nicht mehr garantiert. Sollten sich irgendwann jedoch alle Bewohner unserer Stadt als gleichgestellt und ebenbürtig, zumindest aber nicht aufgrund ihrer Wohnortentscheidung als benachteiligt sehen, wäre das spätestens dann auch völlig egal.