Die Zahlen, die Kämmerer Lars Roller am Dienstag den Stadträten in der Sitzung des Gemeinderates präsentierte, waren ernüchternd, wenn nicht gar schockierend: Aufgrund der Corona-Krise muss die Stadt Sachsenheim allein in diesem Jahr auf fest eingeplante Steuereinnahmen in Höhe von 3,7 Millionen Euro verzichten. Als Folge muss sie weitere Kredite aufnehmen: Statt 1,8 Millionen Euro, wie geplant, sind jetzt 2,75 Millionen Euro notwendig. Diese Veränderungen machen einen Nachtragshaushalt notwendig, den der Gemeinderat am Dienstag einstimmig verabschiedete.

Hohe Steuerverluste

Die Verluste dreier Einnahmequellen fallen besonders ins Gewicht: Um rund eine Million Euro werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückgehen, schätzt der Kämmerer. Um 1,3 Millionen Euro sinkt der Anteil an der Einkommenssteuer und um rund 1,5 Millionen Euro gehen die Einnahmen aus dem Finanzausgleich des Landes zurück. Rund 100 000 Euro fehlen an der Vergnügungssteuer, um 240 000 Euro sinken die Zahlungen der Eltern für den Kindergartenbesuch. Gestiegene Einnahmen helfen nur ein Stück weit. Durch die Soforthilfen des Landes (258 000 Euro) beispielsweise oder die Streichung von Zahlungen an den Zweckverband Eichwald (250 000 Euro) kann das Defizit bei weitem nicht ausgeglichen werden.
Die Folge: Die Stadt hat keine freien Zahlungsmittel mehr, es mangelt an Liquidität. Oder wie es Roller ausdrückte: „Der Dispokredit muss angezapft werden“, und das um knapp eine Million Euro. Dabei war die Stadt bei der Erstellung des Haushalts noch von einem Überschuss in Höhe von 2,1 Millionen Euro ausgegangen.

Verschieben und streichen

Wo also lässt sich sparen, was lässt sich ins nächste Jahr verschieben, was muss ganz gestrichen werden? Das Instrumentarium ist begrenzt. Denn einige große Vorhaben sind längst begonnen und können nicht mehr aufgeschoben werden. Schlimmer noch: Sie werden teurer als geplant. Um rund 2,2 Millionen auf 5,06 Millionen Euro verteuert sich nach Rollers Angaben die Sanierung des Wasserschlosses. Für die Obdachlosen-Unterbringung in der Sersheimer Straße müssen zusätzlich 190 000 Euro kalkuliert werden. Die Sanierung des Kindergartens Regenbogen in Großsachsenheim kostet 1,9 Millionen Euro, statt wie geplant 1,65 Millionen. Die Straßenbeleuchtung verteuert sich im 210 000 Euro.
Manche Rechnungen können zwar ins Jahr 2021 verschoben werden, verschlimmern aber dann die Finanzsituation, machte Roller klar. 2020 lassen sich auf diese Weise beispielsweise 950 000 Euro für die Sanierung der Gemeinschaftsschule verschieben und 390 000 Euro für den Anbau der Villa Sonnenschein. Ganz gestrichen wird der Bau eines Interims-Kindergartens in der Uhlandstraße, für den 700 000 Euro eingeplant waren.
Die Stadträte waren über den Haushalts-Beirat in die Aufstellung des Nachtragshaushalts eingebunden. „Wir haben versucht gegenzusteuern“, sagte Günter Dick von der Grünen Liste, „aber wir können nicht sofort bremsen.“ Er prognostizierte schwere Einschnitte in allen Sachbereichen. Weil im Bestand, beispielsweise an Gebäuden, gespart werden müsse, gingen Werte verloren.

Unsichere Zahlen

Für Helga Niehues von der SPD ist es erschreckend, „dass wir weiter in die Verschuldung gehen müssen“. Sie verwies darauf, dass wesentliche Ausfälle durch Bund und Land kompensiert werden sollen. Für Siegfried Jauß von den Freien Wählern ist sogar ein zweiter Nachtragshaushalt nicht ausgeschlossen, sollte es zu einer zweiten Corona-Welle kommen. „Nach der Sommerpause kann es ganz anders aussehen“, meinte auch Lars Weydt von der CDU.

Düstere Aussichten für die Jahre bis 2023


Geradezu düster fielen die Prognosen von Kämmerer Lars Roller für die Folgejahre bis 2023 aus. Die Stadt gerät bis dahin in arge Bedrängnis, ihr fehlen Einnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro. Die Handlungsfähigkeit sei in Gefahr. Zahlungsüberschüsse können in diesen Jahren voraussichtlich nicht erwirtschaftet werden. Ab dem Jahr 2021 hat die Stadt einen hohen Finanzierungsbedarf, sie muss allein in diesem Jahr 12,5 Millionen Euro neue Kredite aufbringen, um flüssig zu bleiben. Schlimmstenfalls könnte ihr Schuldenstand sich Ende des Jahres 2023 auf 30 Millionen Euro belaufen.

Allen Berechnungen Rollers liegt die Überzeugung zugrunde, dass es nach dem steilen wirtschaftlichen Abschwung in diesem Jahr fast genauso steil wieder aufwärts geht, machte er im Gemeinderat deutlich. Allerdings werde das Niveau vor der Corona-Krise auch nach diesem Modell bis 2024 nicht wieder erreicht.
Die Erwartungen des Kämmerers und damit auch die Zahlen selbst können sich jedoch schnell wieder ändern, womöglich schon mit der nächsten Steuerschätzung im September, machte Roller deutlich. Entscheidend sei der weitere Verlauf der Pandemie und damit der Krise. Eine strenge Ausgaben- und Aufgabenkritik sei unabdingbar, schmerzhafte Einschnitte in einigen Bereichen seien unumgänglich. sol