Eine gute Lösung gibt es nicht

Mathias Schmid für Kommentar
Mathias Schmid für Kommentar © Foto: Heidi Vogelhuber
Mathias Schmid 11.01.2018

Ja, das Thema fehlende Haftpflichtversicherung ist auch bei Geflüchteten ein Problem und wird in jedem Fall zum Ärgernis. Doch eine gute Lösung wird es nicht geben. Denn wie soll die schon aussehen? Eine Pauschalversicherung? Eine Kostenübernahme im Schadensfall durch Kommune, Kreis, Land oder Bund? Das wäre nicht nur unfair den vielen anderen Menschen in Deutschland gegenüber, sondern würde tendenziell auch noch zu steigender Unachtsamkeit führen. Was interessiert schon ein angerichteter Schaden, wenn er eh übernommen wird? Auch das gilt freilich nicht nur für Flüchtlinge.

Was das Beispiel Haftpflicht wieder einmal aufzeigt, sind die Probleme, die beim Thema Asyl in den vergangenen zweieinhalb Jahren einfach von oben an die Kommunen weitergegeben wurden. Die zahllosen millionenschweren Projekte für die Anschlussunterbringung, weil plötzlich die Zahlen der Obdachlosen explodieren, sind da ein weiteres Beispiel. Und die Prügelknaben für das Versagen in Berlin sind nachher wieder die Lokalpolitiker.