Kreis Ludwigsburg Eine Frage der Ehre

Von Mathias Schmid 13.06.2018

Flüchtlinge sind per Definition Schutzsuchende. Damit ihnen dieser Schutz im Kreis Ludwigsburg gewährt wird, will das Landratsamt mit Unterstützung der Ökumenischen Fachstelle Asyl eine Ehrenamtserklärung durchsetzen, die jeder Freiwillige zu unterzeichnen hat. Einigen Helfern geht das gegen den Strich.

Die Ehrenamtserklärung soll unter anderem betonen, dass die körperlichen und seelischen Grenzen sowie die sexuelle Selbstbestimmung der Flüchtlinge geachtet werden. Helfer, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, sollen zudem ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis ablegen. „Es geht um eine seriöse Grundhaltung“, sagt Silvia Maier-Lidle von der Ökumenischen Fachstelle Asyl. Und darum, „ein System für Flüchtlinge auch ohne Sprache transparent zu machen“. So wüssten Flüchtlinge eher, wem sie vertrauen können und wem nicht. Für das Landratsamt ist die Registrierung Ehrenamtlicher, die in den Gemeinschaftsunterkünften aktiv sind, „unabdingbar“.

Laut Maier-Lidle hätten sich immer wieder Anhänger von Sekten, Versicherungsvertreter oder Verkäufer von Mobilfunk-Verträgen Zutritt zu den Flüchtlingsunterkünften verschafft. „Es gab in jedem Land- und Stadtkreis Vorfälle. Teilweise mussten Sozialarbeiter am nächsten Tag 20 Verträge aufkündigen.“ Es geht also weniger um Gewalt oder sexuelle Übergriffe als darum, die Hilflosigkeit der Flüchtlinge in anderen Bereichen auszunutzen. „Im Landkreis Ludwigsburg ist mir kein sexueller Übergriff bekannt“, umschreibt es Maier-Lidle.

Manche Landkreise verlangten nach ihrer Aussage generell ein polizeiliches Führungszeugnis. „Die Ökumenische Fachstelle Asyl war der Meinung, dass nach drei Jahren großartiger Unterstützung im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und -integration die Forderung nach einem polizeilichen Führungszeugnis für alle sicherlich als Affront aufgefasst würde. Deswegen haben wir den Gedanken der Ehrenamtserklärung wieder aufgenommen.“ 2015 war der Vorschlag bereits einmal eingebracht worden, aber bei der Fülle an Aufgaben nicht umsetzbar gewesen.

Mittlerweile haben das Landrat und die Fachstelle Asyl ihre Werbe-Tour durch die rund 50 Asyl-Kreise der Landkreis-Kommunen beendet. Vielerorts sei oder werde aktuell die Erklärung umgesetzt. „Weit mehr als 90 Prozent sind mit dem Procedere einverstanden“, berichtet Maier-Lidle.  Dazu gehört der AK Asyl in Sachsenheim nicht. Der sieht die Ehrenamtserklärung als eine grundsätzliche Unterstellung. „Wir haben nicht den geringsten Anlass anzunehmen, dass gerade von unseren Helfern diesem Ziel (Leben für die Flüchtlinge ohne Bedrängnis, die Red.), zuwider gehandelt wird und gerade die besonders schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen in neue Bedrängnis gebracht werden.“ Einige Ehrenamtliche drohen offen, ihre Arbeit niederzulegen.

Vielleicht müssen sie das aber ohnehin. Das Landratsamt will „im Zweifelsfall von seinem Hausrecht Gebrauch machen und einzelnen Personen oder auch Gruppen den Zutritt zu seinen Unterkünften verweigern“, kündigt Sprecher Andreas Fritz auf BZ-Nachfrage an. Bei den Unterkünften der Anschlussunterbringung müsste aber die Stadt als Betreiber ein Hausverbot aussprechen.

Die Sachsenheimer Helfer sehen speziell die Ehrenamtserklärung „weder als erforderlich noch als angemessen“ an. „Dies könnte von den Mitarbeitern als Ausdruck des Misstrauens verstanden werden. Das haben unsere freiwilligen Helfer nicht verdient. Wir möchten sie auf keinen Fall demotivieren“, betont der AK Asyl. Teile befürchten sogar, dass sich Leute, die Böses im Schilde führen, durch die Ehrenamtserklärung Vertrauen erschleichen könnten.

„Einen 100-prozentigen Schutz gibt es nie. Aber es muss eine Sensibilisierung da sein, dass es Grenzen gibt und die nötige Distanz zu wahren ist“, erwidert Maier-Lidle, die selbst intensiv in Sachsenheim um Zustimmung geworben hatte – vergeblich. Flüchtlinge gehörten zunächst zur Gruppe besonders schutzbedürftiger Menschen. „Sie kennen Sprache und Regeln nicht. Die Herkunftsgesellschaft hat da riesige Vorteile. Deshalb ist es uns wichtig, dass sich jeder Ehrenamtliche der Verantwortung einmal bewusst wird.“

Beim Freundeskreis Asyl in Bietigheim-Bissingen gab es bei Teilen ebenfalls Verwunderung über das Vorhaben des Landratsamts. „Die Helfer fanden es komisch, dass die Leute bereits ganz lange tätig waren und alle froh waren, dass sie etwas machen. Und plötzlich soll etwas nachgeschoben werden. Das hat manche geärgert“, erinnert sich Pfarrerin Steffi Gauger. Letztlich stimmte der Freundeskreis der Ehrenamtserklärung aber zu. Aber auch unter der Frage: „Was geschieht, wenn man die Erklärung nicht abgibt. Dass man dann nicht mehr unterstützen darf, fanden viele absurd“, erinnert sich die Bezirksbeauftragte für Flüchtlinge und Migration im evangelischen Kirchenbezirk Besigheim.

Das polizeiliche Führungszeugnis für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, betont das Landratsamt, ist laut Asylgesetz  und Sozialgesetzbuch ohnehin Vorschrift. Damit solle sichergestellt werden, dass Helfer nicht wegen Verletzung der Aufsichtspflicht, Straftaten gegen die sexuelle oder körperliche Selbstbestimmung oder gegen die persönliche Freiheit verurteilt wurden.