Gemeinsam mit der Stadt Sachsenheim ist der Zweckverband Eichwald einer der letzten, die 2020 von der kameralistischen auf die doppische Haushaltsführung umstellen. Deshalb ist der Haushaltsplan, den Verbandsrechner Lars Roller den Gesandten der Mitgliedskommunen am Montagabend präsentierte, auch nicht gänzlich mit dem aus dem Vorjahr zu vergleichen. Wesentliche Punkte wie Steuereinnahmen dagegen schon.

Traditionell für den Zweckverband ist der Ergebnishaushalt (entsprach bisher in etwa dem Verwaltungshaushalt) ausgeglichen, da Überschüsse an die Mitgliedskommunen Sachsenheim, Bietigheim-Bissingen, Sersheim und Oberriexingen ausgezahlt werden. Für 2020 sieht der Plan nun 1,85 Millionen Euro an ordentlichen Erträgen und Aufwendungen vor.

Mit einer Million Euro an Gewerbesteuer (100 000 Euro mehr als 2019) rechnet der Verband für 2020. „Wir hätten hier noch höher gehen können, aber aufgrund der aktuellen Konjunkturprognosen haben wir lieber vorsichtig geplant“, meint Roller mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft. Bei der Grundsteuer wurden erneut 434 000 Euro veranschlagt. Die Veranlagung der Süderweiterung durch das Finanzamt Bietigheim-Bissingen steht aber noch aus. Erfolgt diese bereits 2020, steigen die Einnahmen. Entsprechend werden auch die Steuerausschüttungen an die Kommunen leicht auf insgesamt 1,2 Millionen Euro pro Jahr angepasst.

Auf der Ausgabenseite sind ein wesentlicher Posten die Ausgleichsmaßnahmen. Ob die veranschlagten 100 000 Euro auch verwendet werden, hängt davon ab, „wie weit wir kommen“, erklärt Verbandsrechner Roller, „es sind noch Maßnahmen aus der Süderweiterung offen.“

Ins Haushaltsjahr 2020 fließen auch die Einnahmen des Grundstücksverkaufs an Porsche im nördlichen Bereich des Gewerbeparks über 3,5 Millionen Euro. Dadurch können die stetigen jährlichen Ausschüttungen an die Kommunen aus Grundstückserlösen von 4 Millionen Euro noch bis mindestens 2022 fortgeführt werden. Die liquiden Mittel (Rücklage) belaufen sich laut Plan bis Ende 2020 auf knapp 11,6 Millionen Euro. Davon sind noch 1,75 Millionen Euro Steuerrückstellungen, die noch nicht an die Kommunen ausgeschüttet wurden. Der Grund, so Roller: „Es bestehen bestimmte Risiken, dass in bestimmten Konzernen die Gewerbesteuer nachträglich nach unten geht.“ Ein Kandidat dafür dürfte aufgrund der Diesel-Affäre wohl Porsche sein.

Der Entwurf wird nun in den Gemeinderäten der vier Mitgliedskommunen diskutiert. In der Verbandsversammlung am 18. Dezember in Bietigheim sollen Generaldebatte und Verabschiedung erfolgen.

Info Wie erwartet haben die weisungsgebundenen gesandten Gemeinderäte der vier Mitgliedskommunen einstimmig Sachsenheims Bürgermeister Holger Albrich zum neuen Vorsitzenden des Zweckverbands Eichwald gewählt. Stellvertreter sind die anderen drei Bürgermeister: Jürgen Kessing (Bietigheim-Bissingen), Jürgen Scholz (Sersheim) und Frank Wittendorfer (Oberriexingen). Zuletzt hatte sich auch der Bietigheim-Bissinger Gemeinderat dafür ausgesprochen.