Münsingen/Reutlingen Zuschuss für die Zelle

Münsingen/Reutlingen / Ulrike Bührer-Zöfel 11.07.2018

Die Zelle feiert dieses Jahr ihr 50-jähriges Bestehen. Die Veranstaltungen dazu haben bereits begonnen, Höhepunkte sind am Wochenende. Der Verein hatte dafür einen Zuschuss beantragt, der Kreistag den, in Höhe von 3000 Euro, in den laufenden Haushalt eingestellt – mit Sperrvermerk. Den nun sollte auf Vorschlag der Kreisverwaltung der Sozial-, Schul- und Kulturausschuss bei seiner Sitzung am Montag in Münsingen aufheben. Das hat er getan: 13 Mitglieder stimmten dafür, die sechs CDU-Mitglieder dagegen. Dem Beschluss ging eine ausführliche Diskussion voraus. Außerdem hatte Michael Donth (CDU) vor der Abstimmung eine Unterbrechung der Sitzung beantragt, um sich mit seinen Fraktionskollegen noch einmal zu beraten.

Den Beschluss – zum einen den Sperrvermerk aufheben, zum anderen, das Geld erst nach dem Festival auszuzahlen, „sofern die Polizei und die Stadt Reutlingen die Einhaltung der dort getroffenen Vereinbarungen bestätigen“ – wollte Helmut Treutlein (SPD) getrennt abstimmen. Er habe kein Verständnis dafür, dass der Zuschuss an Auflagen gekoppelt sei. Das zeuge von mangelndem Vertrauen. Der Antrag bekam keine Mehrheit.

Jürgen U. Fuchs (FWV) machte sich Gedanken, was zu tun wäre, wenn die Zelle das Vertrauen nicht rechtfertige, was das für die Anerkennung des Vereins als außerschulischer Bildungsträger bedeute.

Sein Fraktionskollege Erich Fritz, ehemaliger Kripobeamter, erklärte, er sei zwar im Grunde gegen die Zuschussgewährung, doch nach den Ausführungen des Landrats wolle er jetzt mal nicht Nein sagen. Und Petra Braun-Seitz (Die Linke) betonte, bei den Verantwortlichen der Zelle habe ein Lernprozess stattgefunden. Der Zuschuss sei „ein wichtiger Beitrag zur Jugendkultur“. Auch Hagen Kluck (FDP) stimmte dem Vorschlag zu, zumal klar geregelt sei, dass der nur komme, wenn die Zelle kein rechtsfreier Raum sei.

Ganz andere Töne schlug Donth an. Er erkenne zwar die Bemühungen des Landrats an, habe aber große Vorbehalte, vor allem wegen der bisherigen Erfahrungen mit dem Zelle-Verein. Man könne doch nicht in eine Initiative Steuergelder reinstecken, die Polizeibeamte übel behandle und beleidige. Die Zelle gehe in „Richtung Rote Flora von Reutlingen“.

Vertrauensvorschuss

Landrat Thomas Reumann betonte, der Beschluss fuße auf Vertrauen. Das habe man in verschiedenen gemeinsamen Gesprächen mit Zelle, Polizei und Stadt Reutlingen aufgebaut. Klare Ansage: Es dürfe keinen rechtsfreien Raum geben, „die Polizei muss Zutritt aufs Gelände und ins Gebäude haben“. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien, „fließt das Geld“. Das übrigens werde für die Finanzierung eines professionellen Securityteams bei der Abschlussveranstaltung am 14. Juli verwendet.

Reumann erklärte auch, er sei sich durchaus bewusst, was sich die Polizei in der Zelle alles gefallen lassen müsse: „Das ist beschämend.“ Auch habe es immer wieder Rückschläge gegeben, weil sich Zelle-Verantwortliche, die etwas bewegen wollten, nicht gegen die Vollversammlung durchsetzen konnten.

Doch jetzt habe man die Situation, dass es dort Leute gebe, die die Gespräche positiv bewerteten, sie ernst nehmen. Auf die müsse man setzen, damit diese Linie eingehalten werde. „Mehr kann man von ihnen nicht verlangen.“ Reumann plädierte für einen Vertrauensvorschuss.

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