Reutlingen Wohnungspolitik und Inklusion bei den Linken

SWP 06.10.2012

Beim "Linken Arbeitskreis Kommunalpolitik" (LAK) berichtete dieser Tage Thomas Ziegler über die Gemeinderatsdiskussion und die GWG. Die Linke und die RSÖ legen Wert darauf, dass die Stadt der GWG Flächen für den sozialen Wohnungsbau auch in zentraler Lage Reutlingens zur Verfügung stellen muss, damit die Verdrängung ärmerer Schichten aus der Innenstadt gestoppt wird. Statt dessen wird zum Beispiel in der Peripherie - in Altenburg - gebaut. Bezahlbarer Wohnraum müsse aber auch in der Innenstadt vorhanden sein. Überlässt man das innerstädtische Bauland privaten Investoren, sei diese Verdrängung programmiert. Sichtbar sei dies in der Schulstraße, wo auf engstem Raum teure Wohnungen gebaut werden.

Kreisrätin Petra Braun-Seitz berichtete von der Absicht des Landkreises, einen Aktionsplan zur Inklusion zu erstellen. Jetzt schon verlangt eine gültige UN-Konvention die Inklusion, so heißt die weitestgehende Einbeziehung Behinderter. Dazu hat sich auch Deutschland seit dem Jahre 2009 verbindlich verpflichtet. Das kann im schulischen Bereich nur gehen, wenn unter anderem die personellen, strukturellen und materiellen Voraussetzungen geschaffen werden. In weite Ferne rückt die Inklusion in den baden-württembergischen Schulen, nachdem die grün-rote Regierung einen Abbau von 11 600 Lehrerstellen beschlossen hat.