Auskreisung Wirtschaft erwartet einen Mehrwert

Der Umbau der Verwaltungsstrukturen von Stadt und Kreis muss erkennbaren Mehrwert bringen, damit der Aufwand gerechtfertigt ist, argumentiert die IHK – hier ein Bild vom beginnenden Abriss der IHK-Zentrale – in ihrer Stellungnahme zur Stadtkreisgründung. Für die Handwerkskammer ist es entscheidend, dass Verwaltung stets reibungslos funktioniert – wo auch immer angesiedelt.
Der Umbau der Verwaltungsstrukturen von Stadt und Kreis muss erkennbaren Mehrwert bringen, damit der Aufwand gerechtfertigt ist, argumentiert die IHK – hier ein Bild vom beginnenden Abriss der IHK-Zentrale – in ihrer Stellungnahme zur Stadtkreisgründung. Für die Handwerkskammer ist es entscheidend, dass Verwaltung stets reibungslos funktioniert – wo auch immer angesiedelt. © Foto: Archiv
Kreis Reutlingen / swp 23.02.2018

Aus Sicht der Wirtschaft ist es zweitrangig, welche Verwaltung eine bestimmte Aufgabe erledigt. Für die Unternehmen in der Region Neckar-Alb sind konkretes Verwaltungshandeln, Wirtschaftsnähe, Effizienz und Kosten von größerer Bedeutung.

Die IHK Reutlingen war von der Landesregierung mit Blick auf die beantragte Stadtkreisgründung als Trägerin öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufgefordert worden. Diese hat laut IHK-Gesetz abwägend und ausgleichend zu erfolgen. In ihren Ausführungen, die gestern dem Wirtschaftsministerium zugeleitet wurden, weist die IHK auf die Verflechtungen zwischen Landkreis und Stadt hin. Der Landkreis Reutlingen in seiner bisherigen Form verfügt laut IHK über eine wichtige Verbindungs- und Scharnierfunktion zur Region Stuttgart. Es bestehen engste Verknüpfungen, vor allem bei Kunden- und Lieferantenbeziehungen.

Die IHK Reutlingen kann die von Stadt und Landkreis vorgelegten Zahlen zu möglichen wirtschaftlichen Vor- und Nachteilen der Kreiszugehörigkeit nicht im Detail bewerten. Mit Blick auf mögliche Änderungen der Verwaltungsstrukturen erwartet die gewerbliche Wirtschaft allerdings einen erkennbaren Mehrwert, der den zu erwartenden Aufwand rechtfertigt. Erfahrungen aus der Wirtschaft zeigen, so die IHK, dass Aufspaltungsprozesse häufig unkalkulierbare Kosten mit sich bringen.

Insgesamt ist es aus Sicht der Unternehmen von Bedeutung, dass Aufgaben möglichst schnell, effizient und kostengünstig durchgeführt werden. Klare Zuständigkeiten, kurze Wege und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden sind für die Unternehmerinnen und Unternehmer wichtig. Sekundär ist hingegen, welche Verwaltung eine Aufgabe erledigt.

Die Interessen des Handwerks

Der Vorstand der Handwerkskammer Reutlingen hält an seiner  Position zur geplanten Auskreisung Reutlingens fest, strikt eine neutrale Position einzunehmen. Dies hat die Handwerkskammer Reutlingen auch der Landesregierung in einer Stellungnahme, zu der sie als Trägerin öffentlicher Belange ebenfalls aufgefordert worden war, mitgeteilt. „Unser Vorstand hat diese Position nach Gewichtung und Würdigung der Gesichtspunkte, die für das Handwerk bedeutend sind, erst in seiner letzten Sitzung kürzlich bekräftigt“, erklärt Handwerkskammer-Präsident Harald Herrmann. Denn bekanntlich könne man beide Seiten – Gegner und Befürworter der Auskreisung – mit Fakten und Argumenten konfrontieren, die deren Standpunkt jeweils stützten oder schwächten.

Die Handwerkskammer arbeite sowohl mit der Stadt als auch mit dem Landkreis sowie seinen beiden höchsten Vertretern seit Jahrzehnten in einem hervorragenden Einvernehmen zusammen. Sowohl Stadt als auch Kreis hätten in ihrer Politik bislang stets auch die Belange des Handwerks der Region im Auge gehabt.

Für die Kammer, so Herrmann, sei entscheidend, dass von Betrieben beantragte Genehmigungsverfahren zeitnah, effizient und  ohne bürokratische Hemmnisse durchgeführt würden. Gleiches gelte für eine effiziente Bekämpfung der Schwarzarbeit durch die zuständigen Stellen.

„Unsere neutrale Haltung würde allerdings ihre Grenze dort finden, wo sie unserem gesetzlichen Auftrag – nämlich die Interessen des Handwerks zu fördern – zuwider liefe“, ergänzt Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Eisert. Dies wäre etwa der Fall, wenn die geplante Stadtkreisbildung durch entscheidende Veränderungen bei Sparkassen oder Berufsschulen negative Auswirkungen auf die Kreditversorgung der Betriebe oder den schulischen Teil der dualen Berufsausbildung hätte.

Eventuelle Änderungen würden sich nicht nur auf die Handwerksbetriebe in der Stadt (1116 Betriebe), sondern auch auf die 3106 Handwerksunternehmen in den Gemeinden des restlichen Kreises Reutlingen auswirken.

Stimmungsbild der Wirtschaft: Nur 13 Prozent sind für Stadtkreisgründung

Die IHK hat parallel zur Erarbeitung ihrer fachlichen Stellungnahme ein Stimmungsbild bei ihren Mitgliedsbetrieben aus Stadt und Landkreis Reutlingen eingeholt. 861 Betriebe haben sich daran beteiligt. Der Rücklauf lag bei 14 Prozent. 42 Prozent der Antworten kamen aus der Stadt, 58 Prozent aus dem Restkreis.

Insgesamt sprechen sich 70 Prozent der Befragten gegen eine Stadtkreisgründung aus. 13 Prozent sind dafür. Aus der Stadt Reutlingen sind 58 Prozent gegen die Auskreisung. 22 Prozent sind dafür. Im Landkreis Reutlingen stehen knapp 80 Prozent der Befragten der Stadtkreisidee negativ gegenüber. Sechs Prozent sind positiv gestimmt.

Die Folgen einer Stadtkreisgründung schätzen etwa 41 Prozent der Unternehmen negativ ein, knapp acht Prozent positiv. Etwa die Hälfte der Unternehmer aus der Stadt (55 Prozent) als auch aus dem Kreis (50 Prozent) schätzen die Folgen einer Stadtkreisgründung als neutral für ihr Unternehmen ein.

Die Mehrheit der Unternehmer (54 Prozent) geht von einer steigenden Bürokratie durch die Stadtkreisgründung aus, 30 Prozent von einer gleichbleibenden Bürokratie. Ein geringer Anteil der Unternehmen, nämlich sechs Prozent, erwartet, dass die Bürokratie zurückgehen wird. Vor allem die Unternehmen aus dem Landkreis Reutlingen (ohne Stadt) gehen von einem Anstieg der Bürokratie aus (61 Prozent). Der Anteil der Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Stadt Reutlingen, die von einem Anstieg ausgehen, liegt bei 44 Prozent. Eine knappe Mehrheit der Unternehmer (55 Prozent) vermutet, dass die Stadtkreisgründung weder positive noch negative Folgen für das Image des Unternehmensstandorts hat. 62 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer erwarten, dass sich die Anziehungskraft für Fachkräfte durch die Stadtkreisgründung weder positiv noch negativ verändert. swp

Reaktion der Stadt auf die IHK-Stellungnahme

Die IHK kommt in ihrer Stellungnahme zur Stadtkreisgründung zu dem Schluss, dass aus Sicht der Unternehmen von Bedeutung ist, dass Aufgaben der öffentlichen Hand möglichst wirtschaftsnah, schnell und kostengünstig durchgeführt werden. Die Stadt Reutlingen stimmt diesem Fazit vollumfänglich zu.

Klare Zuständigkeiten, kurze Wege und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden sind in der Tat von hoher Bedeutung für die Unternehmen und auch für die Bürgerschaft. Genau das ist einer der Gründe, warum die Stadt Reutlingen den Antrag auf Gründung eines Stadtkreises gestellt hat.

Die von der IHK in der Faschingswoche versandte Blitzumfrage, an der sich 14 Prozent der angeschriebenen Firmen beteiligt haben, hat den Stellenwert, den ihr die IHK selbst beimisst. Sie ist nicht mehr als ein momentanes Stimmungsbild und erhebt nicht den Anspruch, sich mit dem Thema Stadtkreis fundiert zu beschäftigen. Sonst hätte die IHK sicher die Umfrage nicht ohne jegliche Information in den Lauf gegeben.

Manche Ergebnisse von Blitzumfragen sind leicht vorhersehbar. Welcher Unternehmer befürchtet beispielsweise nicht mehr Bürokratie bei Veränderungen im staatlichen Bereich?

Festzuhalten ist aber auch, dass 68 Prozent der Reutlinger Unternehmen, die sich überhaupt an der Umfrage der IHK beteiligt haben, die Folgen der Stadtkreisgründung für ihr Unternehmen positiv oder neutral bewerten. Für die Unternehmen außerhalb der Stadt ändert sich ohnehin nichts, die Behörden bleiben für sie die gleichen“, teilte gestern Nachmittag Reutlingens Pressesprecher Wolfgang Löffler mit.