Kommunalpolitik WiR setzt auf Bürgerbegehren

Der 50 Meter hohe Hotelturm und das Boardinghaus will die WiR-Fraktion verhindern.
Der 50 Meter hohe Hotelturm und das Boardinghaus will die WiR-Fraktion verhindern. © Foto: Büro Dudler
Reutlingen / Ralph Bausinger 09.07.2018

Mit ihrem Antrag, die Reutlinger Bürger über den Bau des Hotels mit Boardinghaus im Bürgerpark entscheiden zu lassen (wir berichteten), hatte die WiR-Fraktion kommunalpolitisch für Aufsehen gesorgt und sich dadurch teils heftige Kritik der anderen Ratsfraktionen zugezogen. Am Montag nun luden Prof. Dr. Jürgen Straub und Ute Beckmann zu einem Pressegespräch ein, um aus ihrer Sicht die Fakten richtig zu stellen.

„Wir sind absolut nicht gegen ein Hotel, sondern gegen den Turm und das Boardinghaus“, betonte Straub gestern. Die jetzige Planung sei städtebaulich eine Katastrophe. „Wir verändern die Stadt nachhaltig. Das kann ich nicht mittragen“, bemängelte Beckmann. Ihr Fraktionskollege bezog sich in seiner Kritik auf die Dimensionen des Projekts: Mit rund 62 000 Kubikmetern umbauter Fläche seien Hotelturm und Boardinghaus mehr als 2,5 Mal so groß als in der ursprünglichen Planung (28 000 Kubikmeter). Ähnliches gelte für die Höhe.

Zudem sollte sich das Hotel, zitierte Straub aus der ursprünglichen Planungskonzeption, in der Höhe der Stadthalle unterordnen. Weiter kritisierten Straub und Beckmann, dass die im Gemeinderat am 17. Mai präsentierten Ansichten von Stadthalle und Hotel geschönt gewesen seien, weil sie die beiden Gebäude aus einer Höhe von zwölf Metern zeigten. „Der Bürger nimmt das anders wahr“, sagte Straub. Über 200 Bürger hätten ihn angesprochen und aufgefordert, das Projekt zu verhindern.

Antrag nicht zu spät

Er und Beckmann verwahrten sich auch gegen die Kritik, dass der am 12. Juni eingereichte Antrag auf einen Bürgerentscheid zu spät komme. „Wenn ihr zustimmt, dann könnte es einen Bürgerentscheid geben“; hat Straub nach eigener Aussage in der nichtöffentlichen Bauausschuss-Sitzung am 3. Mai zu den Vertretern der anderen Fraktionen gesagt, die diese Aussage aber ignoriert hätten. Schon zuvor, in den nichtöffentlichen Sitzungen der Wertungskommission, habe er deutlich gemacht, dass er die Planungen nicht mittragen werde. Und auch in einer nichtöffentlichen Fraktionssitzung mit Baubürgermeisterin Ulrike Hotz habe man klar gemacht, dass WiR den vorliegenden Entwurf nicht mittragen könnten.

Dazu komme, dass die Planungen erst nach dem Beschluss des Gemeinderats vom 17. Mai (Abschluss eines Erbbaurechtvertrags mit dem Investor und Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans) öffentlich geworden sei. Daraufhin habe sich die Fraktion des WiR-Trägervereins versichern müssen. „Der Verein steht zu 100 Prozent hinter uns“, verkündete Beckmann stolz.

Überzeugt sind die beiden WiR-Räte auch nicht von der Aussage der Stadtverwaltung, dass das neue Hotel mit seinen Konferenzräumen keine Konkurrenz zur Stadthalle darstelle. Dass die AfD ebenfalls einen Bürgerentscheid über den Hotelneubau fordert, gefällt WiR nicht. Es gebe aber keinerlei Kontakte zur rechtspopulistischen Partei, versicherte Straub.

Wie geht’s jetzt weiter? Der Antrag der WiR-Fraktion findet sich am Donnerstag auf der Tagesordnung des Verwaltungs-, Kultur und Sozialausschusses. Im nichtöffentlichen Teil wird der Ausschuss über den Antrag abstimmen. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 19. oder 24. Juli wird dann das Gremium öffentlich über den WiR-Antrag entscheiden. Sollte der Gemeinderat, wie zu erwarten ist, einen Bürgerentscheid ablehnen, werden WiR-Fraktion und -Verein ein Bürgerbegehren einleiten und versuchen, die für einen Bürgerentscheid notwendigen rund 6150 Unterschriften zusammenzubringen. Ein Bürgerentscheid ist dann gültig, wenn 20 Prozent der 87 792 Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben – in Reutlingen wären das rund 17 600 Bürger. Wahlberechtigt sind Deutsche und EU-Bürger ab 16, sofern sie seit drei Monaten in der Stadt gemeldet sind.

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