Stadtgespräch Carola Eissler Zum geforderten Bürgerentscheid WiR-Fraktion schmiert ab

Eissler.
Eissler. © Foto: Kiehl
Carola Eissler 21.07.2018

Zu ganz später Stunde flogen im Gemeinderat am Donnerstagabend noch einmal die Fetzen. Die WiR-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, einen Bürgerentscheid zum geplanten Hotel an der Stadthalle einzuleiten. Der Antrag fand am Ende keine Mehrheit. Nur die WiR-Fraktion selbst stimmte dafür, die anderen Fraktionen geschlossen dagegen. Was dazwischen passierte, war unschön. Professor Dr Jürgen Straub (WiR) lieferte sich einen Schlagabtausch mit der Verwaltung, es hagelte Vorwürfe und Unterstellungen, und auf beiden Seiten waren Anwälte bemüht worden. Im Kern ging es darum, dass Straub die gegenüber dem ersten Bebauungsplan von 2009 veränderte Höhe des geplanten Hotels anfocht. Deshalb gebe es ja derzeit das laufende Änderungsverfahren zum Bebauungsplan, wo übrigens jeder die Möglichkeit habe, Bedenken dagegen anzumelden, so die Replik der OB.

Die Anwältin der WiR-Fraktion fuhr schwere Geschütze auf. Von einer „Gefälligkeitsentscheidung der Stadt gegenüber dem Architekten Max Dudler im Zusammenwirken mit dem Investor“ war die Rede. Die Entscheidung des Gemeinderats sei deshalb rechtswidrig, weil hier „ein grober Verstoß gegen Wettbewerbsbedingungen“ vorliege. Dies sei falsch, so das Gegengutachten des städtischen Anwalts. „Die Vorwürfe sind haltlos“, betonte Bosch. Und verwies auf das derzeit laufende Planänderungsverfahren zum Bebauungsplan „Bruderhausgelände“. Sie bezeichnete es zudem als „sehr ungewöhnlich“, dass die in der Abstimmung unterlegene Fraktion im Laufe des Bebauungsplanverfahrens einen Antrag auf Einleitung eines Bürgerentscheids stelle.

Karsten Amann (CDU) verdeutlichte nochmals, dass das Hotel von essenzieller Bedeutung sei. „Und wenn wir nicht selber bauen wollen, brauchen wir einen Partner.“ Johannes Schempp (SPD) fragte, was die WiR-Fraktion denn für ein Demokratieverständnis habe, wenn ein Bürgerentscheid gefordert werde, nur weil einem die Mehrheitsentscheidung nicht passe. Gabriele Janz (Grüne) warnte davor, es sich mit dem Investor zu verspielen. Jürgen Fuchs (FWV) verwies darauf, dass der Investor alle Bedingungen des Gemeinderats und der Stadt erfüllt habe.  Barbara Bosch sagte, sie fürchte um die Glaubwürdigkeit der Stadt, sollte ein Bürgerentscheid durchgedrückt werden. „Grundsätzlich müssen wir uns in Reutlingen fragen, wie wir mit Investoren umgehen.“

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel