Durch den Lissabon-Vertrag wurde die Mitentscheidungsbefugnis des Europäischen Parlaments deutlich ausgeweitet, weshalb, so Norbert Lins im Gespräch mit unserer Zeitung, der Satz im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" , das EU-Parlament sei eine "mächtige Quasselbude" völlig falsch sei. Im Gegenteil: Das Parlament müsse "auf Augenhöhe" mit dem Ministerrat agieren und Einfluss auf das europäische Gesetzgebungsverfahren ausüben.

Dass das ständige Wechselspiel zwischen Brüssel und Straßburg viel Geld kostet, weiß auch der 36-jährige Oberschwabe. Ihm wäre ein einziger Standort der EU - bevorzugt Straßburg - auch lieber. Es gebe dazu auch eine entsprechende Initiative des Parlaments, aber die Entscheidungskompetenz liege nun mal bei den Mitgliedsstaaten - das entspreche den Tatsachen. Europa sei eben auch das Europa der Kompromisse. Deutschland ist Sitz der Europäischen Zentralbank (Frankfurt) - ein bedeutendes Institut - da könne der wichtigste EU-Partner Frankreich nicht leer ausgehen.

Norbert Lins hat das Erstarken der Kräfte am linken und rechten Rand registriert. Diese träten bei der Europawahl nicht an, um am Einigungsprozess mitzuarbeiten, sondern lehnten die EU ab und wollten die Politik zurückdrehen. Da sieht der Diplom-Verwaltungswirt schon eine Gefahr. Deshalb wirbt er für die politische Mitte, damit die Europäische Volkspartei (EVP) weiterhin stärkste Kraft bleibt. Durch Hardliner wie Marine Le Pen oder Geert Wilders sieht Lins die Handlungsfähigkeit des Parlaments zwar nicht in Gefahr, aber im politischen Alltag könne es schon zu Störungen kommen.

In diesem Zusammenhang emfiehlt der Christdemokrat der Alternative für Deutschland (AfD), sich endlich zu entscheiden, was sie eigentlich will - eine "bürgerliche Alternative oder eine Kraft am rechten Rand". Der Wähler wisse schlichtweg nicht, was er bei einem Kreuzchen für die AfD bekomme. Bemerkenswert sei die Tatsache, dass die AfD-Jugend den britischen ultrarechten UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage eingeladen hat.

Ins nächste EU-Parlament dürften vermutlich etliche Kleinstparteien einziehen. Lins will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht kritisieren, befürchtet aber eine Zersplitterung der Parteienlandschaft, wenn zum Beispiel ein Abgeordneter mit einem Rückhalt von 0,8 Prozent ein Mandat erhält. Solche Politiker seien nicht eingebunden in eine Fraktion, die 20 Fachausschüsse personell bestücken kann - ein Einzelner habe da keine Chance. Und das müsse der Wähler im Vorfeld auch wissen. Eine solche Zerfaserung schwäche die deutschen Interessen in der EU, ist Lins überzeugt.

Beim groß angekündigten Duell der beiden Kandidaten für den Kommissionspräsidenten, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, hat der ehemalige luxemburgische Premierminister für Lins die besseren Karten ausgespielt. Während Schulz auf Angriff gesetzt und die Realitäten ausgeblendet habe, habe sich Juncker stärker an der Wirklichkeit orientiert. Er ist für den Spitzenkandidat der CDU Württemberg-Hohenzollern "der richtige Mann".

Und wenn die Regierungschefs dazwischenfunken? Lins verweist auf den Lissabon-Vertrag, nach dem die Regierungschefs den Kommissionspräsidenten "im Lichte der Wahl" vorschlagen. "Es läuft darauf hinaus, dass die EVP die stärkste Kraft sein wird", da dürfte es schwer zu vermitteln sein, wenn Kanzlerin Angela Merkel doch noch jemand anders als Juncker auf den Chefposten hieven will.

Die EVP ist laut Lins bislang größte Fraktion mit rund 35 Prozent, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 25 Prozent. Auch nach der Wahl, hofft der CDU-Mann, sollte diese Mehrheit bestehen. Und wenn die EVP vorne liegt, dann würden neben der eigenen Klientel auch die Sozialdemokraten logischerweise Juncker zum Kommissionspräsidenten wählen. Es habe jedenfalls bereits Signale in dieser Richtung gegeben.

So kurz vor der Wahl hat Norbert Lins einen dicht gedrängten Terminkalender. Das ganze Terrain im Einzelnen kann er gar nicht abklappern. Am Tag des Gesprächs mit unserer Zeitung machte er Visiten im Ermstal und auf der Alb. Am Wahltag selbst wird er zunächst in seinem Wohnort Pfullendorf zur Urne schreiten, dann den Tag mit seiner Frau und dem Töchterchen verbringen, was momentan eher selten der Fall ist, und dann am Abend nach Ravensburg fahren, um mit Parteifreunden das Ergebnis zu analysieren - "und dann hoffentlich feiern", sagt Lins.

Spitzenkandidat der CDU Württemberg-Hohenzollern

Norbert Lins, 36 Jahre alt, verheiratet, eine zweijährige Tochter, geboren in Ravensburg, aufgewachsen in Horgenzell, ist jetzt in Pfullendorf zuhause. Der Diplom-Verwaltungswirt mit einem Magister im Europäischen Verwaltungsmanagement war fünf Jahre Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl und fünf Jahre Büroleiter des Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab in Brüssel und Straßburg. Seit 2011 ist Norbert Lins stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern und Referent für Breitbandförderung im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Der Spitzenkandidat der CDU Württemberg-Hohenzollern zur Europawahl wandert, joggt und liest gerne - in seiner knapp bemessenen Freizeit.

SWP