Eningen / KARIN LOBER  Uhr
Schnell wie die Feuerwehr sauste Reinhold Gall durch ein Jahr grün-rote Regierungsarbeit. Vom EnBW-Deal bis zur Polizeireform reichte der Rundumschlag des Innenministers beim Empfang der Eninger SPD.

Der Empfang der Eninger SPD ging dieses Jahr ganz der Tradition folgend mit Hefezopf und Brezeln über die Bühne. Untypisch war aber der Zeitpunkt, die Veranstaltung war erstmals im Sommer statt im Winter anberaumt. Entsprechend begrüßte die Vorsitzende des Ortsvereins, Rebecca Hummel, die Gäste "zu einer etwas anderen Jahreszeit" zum Traditionsempfang.

Auch Klaus Käppeler steuerte etwas zum Thema Tradition bei. Es sei Tradition, dass der Innenminister Eningen besuche, spielte der SPD-Landtagsabgeordnete wohl darauf an, dass der ehemalige Innenminister Heribert Rech öfters in der Gemeinde unter der Achalm weilte - als er noch mit der früheren Rathauschefin liiert war.

Gall sei in anderer Mission da, sagte Käppeler und setzte einen Versprecher hinterher: Der Minister berichte heute über die Arbeit der "grün-roten Bundesregierung". Gemeint war natürlich die Arbeit der Landesregierung - da war wohl der Wunsch Vater des Gedankens.

Ein Innenminister sei für vieles zuständig, wie etwa für Polizei und Feuerwehr, den Datenschutz, das Asyl- und Waffenrecht sowie für das Sparkassenwesen, listete Käppeler in seinem Grußwort auf und übergab dann an den Gastredner, der mit Security angereist war.

Es gibt Dinge, die müssen rot bleiben: "Der Weihnachtsmann, die Feuerwehr und die SPD", stieg Gall in seinen Vortrag ein, der mit "Rot tut gut! - ein Jahr SPD in der Landesregierung" überschrieben war. Es habe sich seit dem Regierungswechsel einiges bewegt, sagte Gall und erzählte von Umfragen, in denen die Arbeit der neuen Regierung sehr postiv beurteilt wurde - ohne allerdings zu erwähnen, dass die Wähler die Arbeit der Grünen bisher besser einstuften als die der Genossen.

"In diesen Tages ist es spannend Zeitung zu lesen", kam der Minister auf das aktuelle Top-Thema, den EnBW-Deal. Er wolle sich nicht an einer Schlammschlacht beteiligen, "die sorgen schon selbst dafür", so Gall, der von einem "fragwürdigen Amtsverständnis" und einem fahrlässigen Umgang mit dem Landesvermögen sprach. Es sei richtig, dass man nun den Klageweg beschreite, schließlich gehe es um das Geld des Landes. Eine Rückzahlung würde auch den Haushalt entlassen. Es gehe ja nicht um "Peanuts", sagte der Mann, der seit vielen Jahren bei der Feuerwehr aktiv ist und privat gerne am Herd steht. Zurzeit bereite er gerne "asiatischen Hackbraten" zu, verriet er vor dem Beginn der Veranstaltung, die er in Hinblick auf die Terminierung als "Halbwinterempfang" betitelte.

"Die Landesregierung steht zur EnBW", sagte Gall, bevor er auf die Energiewende ("Diese kann nur gelingen, wenn sie sich jeder zu eigen macht") und den Ausbau der Kleinkinderbetreuung einging. Grün-Rot habe die Mittel für die Betreuung um mehr als 350 Millionen Euro erhöht, kommendes Jahr gebe es nochmals einen "Draufschlag".

Rasant ging es weiter im Konzept: Gall erinnerte unter anderem an eingelöste Wahlversprechen (Abschaffung der Grundschulempfehlung und der Studiengebühren, Einführung der Gemeinschaftsschule), und kam dann auf einige Themen aus seinem Ressort - wie etwa den Datenschutz und die Polizeireform zu sprechen. Deutschland sei ein sicheres Land, "aber es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass es so bleibt". Die Welt verändere sich und mit ihr die Kriminalität. Der Bankraub verlagere sich zunehmend aus dem Schalterraum ins Büro, wo er "per Mausklick" erledigt werde.

Die Organisation der Polizei stamme aus den 1970er Jahren. "Es ist höchste Zeit, dass sich etwas verändert." Die Polizeireform sei übrigens nicht seine Idee, sondern eine Forderung der Polizei gewesen. Die Reform werde keine Sparreform werden, vielmehr stehe ein großer Investitionsbedarf an. Auch weil die Vorgängerregierung eine "massive Erblast" hinterlassen habe.

Die Schwarzmalerei darüber, dass Grün-Rot das Land ins Unglück stürzen werde, habe sich nicht bewahrheitet, schloss Gall und fügte hinzu: Das Landeswappen sei zwar noch immer schwarz-gelb, "aber das ändern wir nicht".

Das war ein "riesiger Rundumschlag", dankte Hans Armbruster dem Referenten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat moderierte die anschließende Frage-Antwort-Runde, die beim Empfang genauso Tradition ist, wie die Live-Musik: Die steuerte dieses Mal das Saxophonquartett der Eninger Musikschule bei.