Reutlingen / PETER ANDEL  Uhr
Sie wird "Königsdebatte" genannt, die Generalaussprache des Gemeinderats zum Etat. Am Donnerstag taten die Volksvertreter im großen Sitzungssaal wieder mal ihre Einschätzung zum Zahlenwerk kund.

Wenn Finanzbürgermeister Alexander Kreher von "Interimsschulden" spreche, so CDU-Fraktionschef Andreas vom Scheidt, und davon dass Reutlingen 2037 schuldenfrei wäre, dann müsste man mit der Tilgung dieser "Interimsschulden" beginnen. "Ohne die Gnade Gottes in Bezug auf meine persönliche Lebenserwartung allzu enge Grenzen setzen zu wollen: Ich wäre dann 85 Jahre und würde mich dann wohl nur noch bescheiden an der Schuldentilgung beteiligen können." Ergo: "Wir überlassen es unseren Nachfolgern, die Interimsschulden zu tilgen."

Seit Jahren wisse man, so vom Scheidt, dass Reutlingen über seine Verhältnisse lebt, aber bislang sei dem nicht wirksam entgegen gesteuert worden - und unangenehme Themen habe man ausgeblendet. Vieles, was als "Chefsache" behandelt werden müsste, so seine Kritik an Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, würde vergraben oder den Dezernenten übertragen - zum Beispiel die historische Häuserzeile in der Oberamteistraße. Ähnlich verhalte es sich mit dem Hotel bei der Stadthalle. Wie anders sei es zu erklären, dass der Investor nach langen Verhandlungen seine Absage nicht an die Oberbürgermeisterin, sondern an die Baubürgermeisterin adressiert habe.

In Reutlingen, sagte der CDU-Fraktionschef, hätten Kultur, Kinderbetreuung und Bildung zu Recht einen hohen Stellenwert, aber "auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen". Wenn der Gemeinderat nicht jetzt harte Entscheidungen treffe, dann müssten "unsere Kinder noch viel härtere Entscheidungen treffen". Der Haushaltsplan, so vom Scheid, "ist nach Auffassung der CDU nicht verantwortbar und lässt keine Perspektive erkennen".

Wohnbau- und Gewerbeflächenoffensive seien "gewichtige Zukunftsthemen", sagte Helmut Treutlein. Diese Schwerpunkte unterstütze die SPD ganz ausdrücklich. "Mit unseren Vorschlägen für ein Programm 'Fair Wohnen' wollen wir vor allem auch neuen, bezahlbaren Wohnraum schaffen." Und die Gewerbeflächenoffensive sei Grundlage für eine Verbesserung der Einnahmen aus den Steuern.

Die Häuser in der Oberamteistraße müssten in der Verfügung der Stadt bleiben. Zu kurz kommen dem SPD-Fraktionschef "mutige Schritte" beim Verkehr und der Kinderbetreuung. Hier müsse dem ÖPNV Vorfahrt eingeräumt werden. Und in der Kinderbetreuung müssten die Personalschlüssel und Öffnungszeiten verbessert werden.

Man könne zwar nicht die über Jahrzehnte unterlassenen Erneuerungen nachholen, aber die Rathaussanierung müsse nun begonnen werden. Zur Finanzierung der Mehrausgaben schlägt die SPD höhere Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer vor. "Die Leistungen unserer Stadt können sich sehen lassen und sind mit anderen Städten vergleichbar", sagte Treutlein, "von der Infrastruktur profitierten alle. Und deshalb müssen die Realsteuern müssen vergleichbar mit Städten unserer Größenordnung sein." Man müsse den Menschen in der Stadt und der Wirtschaft sagen, was uns die Stadt kostet und was sie uns wert ist. Treutlein forderte eine konsequente Zukunftsorientierung für den Haushalt nach dem Motto "Ideen statt Aktionismus".

Noch nie habe es einen Haushaltsplanentwurf der Verwaltung gegeben, der so viele Fragen offen lasse, sagte Grünen-Sprecher Rainer Buck. Laut Plan müsse die Stadt etwa 23 Millionen Euro zusätzliche Kredite aufnehmen, von einer Schuldenrückführung, von der einmal die Rede war, "keine Spur". Was soll, so Buck, bei einer "Konsolidierungsklausur" im Frühjahr passieren - "man sagt es uns nicht", außer ein paar "blumige Hinweise".

Die Grünen sind der Meinung, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Der Entwurf dieses "Torso" sei alleine aus den berühmten Gründen der "Haushaltswahrheit und -klarheit" nicht abstimmungsfähig. Buck will darauf hinwirken, dass die Haushaltslage nicht "als Hebel" benutzt werden kann, in den sozialen Bereichen einzugreifen.

Nach wie vor "halten wir Kinderbetreuung, Angebote für ältere Menschen, das Reutlinger Gutscheinheft, Zuschüsse für bürgerschaftliches Engagement in Vereinen und Verbänden angesichts der aktuellen Debatte, insbesondere die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen, für die Zivilgesellschaft in unserer Stadt Reutlingen für unverzichtbar."

Die Grünen setzten deshalb darauf, dass die Unklarheiten im Haushaltsplan keine Geheimnisse, sondern nur Rätsel sind. "Diese", so Buck abschließend, "können nämlich noch gelöst werden.

Die verschärfte Finanzlage im Etatentwurf verleitete FWV-Fraktionschef Jürgen Fuchs zu einem Seefahrtsvergleich: Der Haushalt sei ein "Schiff, das ein bandagiertes Ruder und eine Rettungsinsel hat, deren Wartungsintervall demnächst abläuft". Reutlingen gebe viel Geld aus für Kinder und Jugendliche, da müsse man sich schon mal Gedanken über die Standards machen. Auch die Personal- und Sachausgaben schnellten nach oben. Auf der Einnahmeseite seien leider keine entsprechenden Zuwächse erkennbar. "Einnahmen kommen von Einwohnern und Gewerbetreibenden - und die wollen wir steigern", habe Bürgermeister Kreher gesagt. Aber nicht durch Steuer-Hebesatzerhöhungen, da werde man bei der FWV "auf Granit beißen". Das "Sparbuch", so der Fraktionsvorsitzende, sei aufgezehrt. Bei enormer Schuldenaufnahme und abgebauter Rücklage blieben gerade mal elf Millionen Euro für Bauinvestitionen. Nicht gerade üppig.

Für die FWV gebe es zwei Möglichkeiten, mit dem Entwurf umzugehen: ablehnen oder in die Beratungen einsteigen. Man habe sich für letzteres entschieden. Allerdings vertrage der Etat keine zusätzlichen Ausgaben mehr, es sei denn, es werde an anderer Stelle etwas gestrichen oder für eine anderweitige Finanzierung gesorgt. Am Schluss der Beratung will die FWV dann entscheiden, ob sie den Haushalt mitträgt oder nicht. "Allenfalls", so Jürgen Fuchs, "wird er ein Verfallsdatum bis zur Haushaltskonsolidierung haben."

Hagen Kluck (FDP) beklagte, dass sich die Stadt bei der Kinderbetreuung übernommen habe und sich den "Luxus von Kinderhäusern" leiste, in denen nur eine Handvoll Jungen und Mädchen betreut werden. Der Liberale setzt hier auf freie Träger. Was mit den Schulfördervereinen als "Reutlinger Modell" bekannt wurde, sei auch in der Kinderbetreuung möglich.

Kluck mahnte, Reutlingen dürfe als Einkaufsstadt nicht von "Bedenkenträgern" weiter ins Hintertreffen gedrängt werden. "Wir müssen endlich investoren- und entscheidungsfreudiger werden." Der Finanzbürgermeister habe recht, wenn er Programme zu Gewerbe-Ansiedlung und Wohnungsbau empfehle. Es sei offenkundig, dass es in Reutlingen an bezahlbarem Wohnraum fehle. Die FDP wolle mehr Bürgersinn wecken und wirbt für strategische Verkäufe. Lieber solle man das Hofgut Alteburg veräußern als die stadthistorisch wichtige Häuserzeile an der Oberamteistraße. Für die Sanierung könne man ja den bürgerschaftlichen Einsatz über den Geschichtsverein mobilisieren. In Betzingen, Gönningen und Oferdingen sei dies gelungen.

Von einer "prekären Haushaltslage" sprach Prof. Jürgen Straub, die alle zum Umdenken zwänge. Der WiR-Fraktionschef erkannte einen Fehlbedarf für 2015/16 von rund 60 Millionen Euro - und das sei weniger eine Lücke denn ein "Abgrund". Und dieser Betrag fehle zudem dauerhaft. Die Gründe für das Defizit seien bekannt: Der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung sei in den vergangenen Jahren um ein Mehrfaches gestiegen. Vom Land komme nicht mehr Geld, folglich müssten die Beratungen zeigen, "was wir uns hier noch leisten wollen und was auf Kosten der Qualität geht".

Ein weiterer Grund für das Defizit sei, dass man in jeder Bezirksgemeinde die Infrastruktur vorhält, die ein eigenständiges Leben in allen Bereichen sichert. "Lächerliche" zwei Hektar Gewerbeflächen für die Wirtschaft sichere mitnichten den Standort, Unternehmen drohten mit Abwanderung. "Das ist ein klares Versäumnis der Verwaltungsspitze", sagte Straub. Der Entwurf sei weder generationengerecht noch nachhaltig. Straubs Appell: "Das Wirtschaften auf Pump muss endlich ein Ende haben."

Thomas Ziegler (Linke) verursacht der Haushalt "Sorgen", auch in struktureller Hinsicht. Das Scheitern des Hotel-Projekts sei "phänotypisch" für die Situation in Reutlingen. Planungen lägen im Argen, Gutachten verschwänden in Schubladen. Er habe den Eindruck, dass "Sand im Getriebe" herrsche, dabei sei zeitnahes Handeln angezeigt. Seit 2008 erlebe die Stadt Einnahmeeinbrüche, deren Ausgleich schwer falle. Also gehe man zu Streichungen über bei den "üblichen Verdächtigen": Soziales, Umwelt, ÖPNV, Kultur. "Genau dies zu konterkarieren, ist unsere Aufgabe", sagte Ziegler.