Die Schilder, die seit Dienstag die Geschwindigkeit auf der Bundesstraße 28 zwischen Reutlingen und Metzingen auf 120 Kilometer pro Stunde beschränken sollten, bleiben vorerst im Magazin. Grund dafür ist eine Online-Petition, die der Neuffener Julian Sincu, Mitbegründer der Initiative „Verkehrsfluss statt Tempolimits – Freie Fahrt fürs Ländle“, Ende vergangener Woche gestartet hatte. Über 3000 Unterschriften waren laut Sincu Stand Dienstagvormittag eingegangen. „Wir wollen mit der Petition erreichen, dass keine Fakten geschaffen werden, bevor die Tatsachen aufgearbeitet worden sind“, sagte er am Dienstag auf Nachfrage.

Dieses Ziel hat Sincu erreicht, da die Stadt vorerst darauf verzichtet, die Schilder aufzustellen beziehungsweise von der Straßenmeisterei aufstellen zu lassen. „Es gehört sich nicht, vollendete Tatsachen zu schaffen, solange die Petition läuft“, sagte Reutlingens Ordnungsamtsleiter Albert Keppler auf Nachfrage.
Sincu macht, wie es im Petitionstext an den Landtag Baden-Württemberg heißt, geltend, „dass auf dem genannten Streckenabschnitt keine konkrete Gefahrenlage aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse im Sinne des Paragraf 45, Absatz 9 Straßenverkehrsordnung vorliegt, und damit keine Rechtsgrundlage für die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit besteht.“ Im Gegenteil  findet der Initiator der Petition, dass die Voraussetzungen für die Anordnung von Autobahn-Richtgeschwindigkeit im Sinne der Autobahn-Richtgeschwindigkeitsverordnung wie bislang unverändert gegeben sind. Der Streckenabschnitt sei unauffällig hinsichtlich Unfällen, er könne nachweislich bei angeordneter Autobahn-Richtgeschwindigkeit in Verbindung mit einer in Fahrtrichtung Metzingen bestehenden witterungsabhängigen Geschwindigkeitsbeschränkung bei Nässe auf 80 km/h auf einem Teilabschnitt sicher betrieben werden.

Stillhalteabkommen eingefordert

„Damit gibt es keinen Grund, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h zu beschränken – insbesondere verstößt die Anordnung von 120 km/h bereits gegen den straßenverkehrsrechtlichen Grundsatz, das mildeste Mittel anzuordnen – somit hätte mindestens 130 km/h als milderes Mittel erwogen werden müssen“, heißt es in der Petition. Der Petitionsausschuss werde hiermit gebeten, den Sachverhalt intensiv und vollständig aufzuarbeiten, und die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu überprüfen. Zudem werde, so Sincu, darum gebeten, die Einhaltung des Stillhalteabkommens von den zuständigen Behörden einzufordern. Gefahr im Verzug oder ein sonstiger Grund, auf die Einhaltung des Stillhalteabkommens zu verzichten, sei nicht ersichtlich.
Es war die Stadt, welche die Initiative für ein Tempolimit auf diesem Stück der B 28 ergriffen und mit dem Regierungspräsidium Tübingen abgestimmt hatte. Ordnungsamtsleiter Keppler verweist darauf, dass es auf der B 28 ab dem Betzinger Knoten in Richtung Tübingen bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 Kilometer pro Stunde gebe. „Eine Vereinheitlichung hätte gut zueinander gepasst“, findet Keppler. Zudem sei der Standstreifen auf der B 28 zwischen Reutlingen und Metzingen zu schmal, um dort einen LKW abstellen zu können und dann die Autos mit unbeschränkter Geschwindigkeit passieren zu lassen.

Zeitpunkt der Entscheidung offen

Wann sich der Petitionsausschuss des Landtages mit dieser Frage befassen wird, ist derzeit völlig offen. Fest steht nur: „Es wird sicher noch mehrere Monate bis zu einer Entscheidung dauern“, weiß der Ordnungsamtsleiter aus Erfahrung.

Verkehrsfluss statt Tempolimits


Die Initiative „Verkehrsfluss statt Tempolimits - Freie Fahrt fürs Ländle“ wurde im Jahr 2015 gegründet. In den vergangenen fünf Jahren hat sie sich ungefähr 20 Mal gegen die Einrichtung eines Tempolimits gewandt. Laut Julian Sincu sind es derzeit rund zehn Personen, welche die Initiative aktiv betreiben. rab