23 Mitglieder votierten am Donnerstagabend für den Antrag, elf dagegen, wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Martin Sökler, mitteilte. Es gab sechs Enthaltungen. Die große Mehrheit der Grünen-Stadträte stimmte gegen die Resolution. Oberbürgermeister Boris Palmer selbst enthielt sich, wie Sökler weiter mitteilte. Das Gremium missbillige die Aussagen „mit allem Nachdruck“, heißt es in dem Antrag mehrerer Fraktionen. Das Gremium tagte per Videokonferenz.

Umstrittene Äußerung

Palmer hatte Ende April in einem Fernsehinterview gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei.
Eine Resolution des Gemeinderats wie diese gilt als öffentliche Rüge des Oberbürgermeisters. Unmittelbare Konsequenzen muss Palmer durch diesen Beschluss nicht fürchten.
Bereits 2018 hatte eine Mehrheit des Gremiums eine Resolution gegen Palmer beschlossen. Damals hatte sich Palmer über einen wohl rüpelhaften Radfahrer geärgert und wegen dessen dunkler Hautfarbe auf einen Asylbewerber geschlossen.

Erneuter TV-Auftritt

Der prominente Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beklagt, dass viele Kritiker der einschneidenden Alltagsbeschränkungen in der Corona-Krise beiseite gedrängt und teils auch diffamiert würden. Das erinnere ihn an die Flüchtlingskrise 2015, als Debatten über die Einreise Hunderttausender Migranten mit „moralisierender Alternativlosigkeit“ abgewürgt worden seien, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
Zu den jüngsten Protesten Tausender Bürger gegen die Corona-Beschränkungen in verschiedenen Städten sagte er, dies sei auch eine Folge der zu kurz gekommenen Diskussion über die Zielgenauigkeit und die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen. Es habe schon eine „Gegenöffentlichkeit“ in der harten Shutdown-Phase gegeben, doch sei diese von den großen Medien überwiegend ignoriert worden.
Palmer hatte jüngst viel Kritik auf sich gezogen, als er in einem Fernsehinterview sagte: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei.