Berlin/Reutlingen Syrien-Mandat: Reutlinger MdB stimmen ab

Berlin/Reutlingen / ROT 05.12.2015

Der Bundestag hat gestern mit einer Mehrheit von 445 Ja-Stimmen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien auf den Weg gebracht. Unter den Befürwortern war auch der Reutlinger Bundestagsabgeordnete Michael Donth (CDU). Demgegenüber hat Beate Müller-Gemmeke (Grüne) den Einsatz abgelehnt. Beide begründeten in Stellungnahmen für die Presse ihre Haltung.

Donth erklärte, er habe dem Einsatz zugestimmt, obwohl ihm dies nicht leicht gefallen sei. "Aber ich bin der Überzeugung, dass wir nicht tatenlos zusehen können, wie diese Schlächter weiter töten und Terror in Syrien und in der Welt verbreiten". In seiner Zustimmung drücke sich auch "die militärische Unterstützung unseres Partnerlandes Frankreich im Kampf gegen den brutalen Terror des sogenannten Islamischen Staates" aus.

Mit ihrem "Nein" gehörte Müller Gemmeke zu den 146 Gegnern des Militäreinsatzes. "Frankreich verdient unseren Beistand", sagte sie, "aber das darf nicht zu unüberlegten, planlosen Handlungen führen". Es gebe viele unbeantwortete Fragen (Wer ist verantwortlich? Welches Ziel soll erreicht werden?). Der Einsatz sei überstürzt, planlos und kontraproduktiv. Terror könne mit Militäreinsätzen nicht besiegt werden. Im Gegenteil, dies berge die Gefahr einer weiteren Ausbreitung der Terror-Miliz. Noch mehr Menschen würden zur Flucht gezwungen.