Reutlingen Stimmen zur Reform: Ein guter Tag für Reutlingen

SWP 28.03.2012

Am schnellsten reagierte Grünen-MdL Thomas Poreski, der noch während der Presskonferenz von Ministerpräsident und Innenminister schrieb: "Der Landkreis Reutlingen wird durch die Polizeistrukturreform gestärkt. Die Polizei bleibt in der Fläche präsent." Nun gelte es, "den Sachverstand vor Ort einzubinden, um den endgültigen Zuschnitt und die Polizeipräsenz vor Ort optimal anzupassen". Durch die Spezialisierung und Bündelung der Reform werden erhebliche Mittel und Stellen frei, die zu einhundert Prozent in die Polizeipräsenz vor Ort fließen. "Nur mit solch einer Organisationsstruktur können die Herausforderungen der Polizei, nämlich eine defizitäre Personalausstattung, chronische Unterfinanzierung und ein Investitionsstau von 300 Millionen Euro, bewältigt werden. Nach der Ausblutung der Polizeipräsenz gerade auch im ländlichen Raum durch die Vorgängerregierung setzen wir ein starkes Zeichen für eine leistungsstarke Polizei", betonte der Grünen-Politiker.

"Dass Reutlingen Sitz eines Polizeipräsidiums sein wird, ist erfreulich. Die fachlichen Kriterien und regionale Strukturdaten wurden berücksichtigt. Vor allem bin ich zuversichtlich, dass wir mit der Strukturreform mehr Polizei auf die Straße bringen und die Sicherheit der Bevölkerung auch langfristig sicherstellen. Für die Bevölkerung ist entscheidend, dass die Polizei im Ernstfall schnell reagiert. Dafür werden die Voraussetzungen spürbar verbessert", äußerte Dr. Nils Schmid, Reutlingens SPD-Landtagsabgeordneter und Minister für Finanzen und Wirtschaft.

"Ein guter Tag für Reutlingen - eine schlechte Entscheidung für das Land im Ganzen", kommentiert dagegen Dieter Hillebrand (CDU) die Reform. "Als Abgeordneter des Wahlkreises Reutlingen bin ich natürlich erleichtert über die Entscheidung von Innenminister Gall, wenigstens eines der zwölf neuen Polizeipräsidien nach Reutlingen zu legen. Dies ist der Intervention vieler, unter anderem unserem Landrat, der Oberbürgermeisterin, den Kollegen Thomas Poreski MdL und Minister Dr. Nils Schmid MdL sowie unserer Polizei zu verdanken, die dem Innenminister die Folgen seiner Polizeireform vor Augen geführt haben. Dennoch ist die Polizeireform im Gesamten ein Angriff auf die innere Sicherheit des Landes", urteilt der ehemalige Staatssekretär. Mit den neuen Standorten ziehe sich die Polizei teilweise ganz erheblich aus der Fläche zurück. Statt gewachsene Strukturen effizient weiterzuentwickeln, werde im Reformeifer "Bewährtes ohne Not zerschlagen".