Fahrverbote für Diesel-Autos werden auch in Reutlingen wahrscheinlicher: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. Das teilte das Gericht am Dienstag in Mannheim mit. Eine Begründung des Urteils liegt noch nicht vor.

Reutlingen

Grenzwert wird überschritten

Die DUH hatte das Land verklagt weil in Reutlingen immer wieder der zulässige Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft überschritten wird.

„Maßnahmen reichen nicht aus“

Das Gericht gehe davon aus, dass die vom Land und der Stadt Reutlingen geplanten Maßnahmen nicht ausreichten „um den Grenzwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter ohne Berücksichtigung von Fahrverboten schnellstmöglich einzuhalten“, heißt es in einer Mitteilung.

Das Land kann gegen das Urteil noch Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Eine schriftliche Begründung des Richterspruchs liegt noch nicht vor.

Stellungnahme von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der der Deutschen Umwelthilfe:

„Das ist ein guter Tag für die „Saubere Luft“ und den Gesundheitsschutz, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger in Reutlingen. Vor allem Kinder, Asthmatiker, ältere Menschen und Lungenvorgeschädigte profitieren von diesem Urteil. Das höchste baden-württembergische Gericht bestätigt damit auch die weitere Gültigkeit des europäischen Grenzwerts von 40 µg NO2/m³. Die grün-schwarze Landesregierung wurde verurteilt, zusätzlich zu den bisher vorgesehenen Maßnahmen für eine Verkehrswende in Reutlingen noch in diesem Jahr schmutzige Diesel-Fahrzeuge mit Fahrverboten zu belegen. Denn nur so kann der Grenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid kurzfristig, das heißt bis Ende 2019, auch eingehalten werden. Um die Mobilität der betroffenen Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeughalter sicherzustellen, müssen Landes- und Bundesregierung die Autohersteller endlich verpflichten, bis zum Herbst 2019 die betrügerische Abgasreinigung im Rahmen eines zwei- bis vierstündigen Werkstattaufenthalts durch auch auf der Straße funktionierende Katalysatoren zu ersetzen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu akzeptieren und spätestens zum 1. September 2019 die Einhaltung des NO2-Grenzwerts sicherzustellen.“

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, sagt: Das Urteil hat Grundsatzcharakter. Dies betrifft insbesondere die in der letzten Woche durch den Bundestag verabschiedete Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.“

Das könnte dich auch interessieren:

Schwäbisch Hall

Unfall mit gemietetem Jaguar in Stuttgart Nach Hetze im Netz: Autovermietung nimmt Homepage offline

Stuttgart