Reutlingen Stellungnahme muss befriedigend sein Zelle-Konflikt: Stadt mit ihrer Sicht der Dinge

Reutlingen / JAN ZAWADIL 02.02.2012
Im Konflikt mit der Zelle legt die Stadt ihre Sicht der Dinge dar und fordert nach wie vor die Beantragung einer Gaststättenerlaubnis.

"Wer ein Gaststättengewerbe betreibt, bedarf der Erlaubnis. Für diesen Fall räumt das Gaststättengesetz der Stadtverwaltung keinerlei Ermessen ein", ließ die Stadtverwaltung Reutlingen in der Auseinandersetzung mit der Zelle jetzt in einer Mitteilung verlauten und sieht sich damit im Recht, dem Jugend- und Kulturzentrum die Beantragung einer Gaststättenerlaubnis vorzuschreiben. Führe das selbstverwaltete Jugend- und Kulturzzentrum ("Kulturschock Zelle") am Echazufer doch ein Gaststättengewerbe mit erheblichen Umsätzen und Überschüssen aus dem Ausschank vor allem auch alkoholischer Getränke.

Genau hier fangen aber die unterschiedlichen Auffassungen an. Denn obwohl Zelle-Vorstand Simon Bauer erklärte, dass die Zelle in der Vergangenheit einen Jahresumsatz von rund 70 000 Euro gemacht hat, hätte sich der Erlös beispielsweise in 2009 auf gerade mal 1000 Euro belaufen. Und die seien kein Gewinn gewesen, sondern wieder in den Unterhalt beziehungsweise Renovierungen am Gebäude geflossen (wir berichteten in unserer gestrigen Ausgabe).

Der Umfang des Ausschanks, so die Mitteilung, sei der Stadt trotzdem erst im Zuge einer vorübergehenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins bekanntgeworden. Daraufhin seien mehrere Gespräche mit dem Verein geführt worden, um eine gütliche Einigung zu erzielen. Diese seien jedoch durch ein Schreiben des Vereins einseitig abgebrochen worden.

Kurz darauf habe die Stadtverwaltung im August entschieden, dass die Zelle eine Gaststättenerlaubnis einzuholen habe. Gegen diese legte wiederum das Jugend- und Kulturzentrum Widerspruch ein, so dass der Vorgang letztlich beim Verwaltungsgericht Sigmaringen landete.

Während die Zelle-Verantwortlichen mit einer Gaststättenkonzession die Selbstverwaltung in Gefahr sehen und einen daraus resultierenden Kontrollmechanismus nicht akzeptieren wollen, erklärt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme weiter, dass es sich "nicht um ein irgendwie geartetes Verbot" handle. Zudem sei die Erlaubnis ausdrücklich in Aussicht gestellt worden.

Darüber hinaus sei die Anerkennung des Vereins als Träger außerschulischer Jugendbildung durch die Konzession nicht berührt. Fördergelder seien ebenfalls nicht in Gefahr. Trotzdem fordere die Stadt auch aufgrund des umfangreichen Alkoholausschanks eine klare Verantwortlichkeit auf Seiten des Vereins, die zusätzlich zu dokumentieren sei.

Genauso ist der Stadt aber das Thema Drogen ein Dorn im Auge. Sie spricht von einer Vielzahl von Delikten im Umfeld zweier Veranstaltungen Ende vergangenen Jahres. Hierzu erklärte jedoch Zelle-Rechtsbeistand Axel Oswald, dass bei jeder Bierzeltveranstaltung mit Sicherheit genauso viele Drogen vorhanden seien. Zudem verwahrte er sich gegen den Vorwurf der Polizei, dass Zelle-Besucher vor Polizeikontrollen gewarnt worden seien.

Um eine außergerichtliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, verlangt die Stadtverwaltung nun eine befriedigende Stellungnahme des Vereins. Sobald die vorliege, sei die Stadt bereit, weitere Gespräche mit dem Verein zu führen.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel