Reutlingen Stellungnahme der Stadt zum Thema Stadtkreis

SWP 10.02.2015

Der Sonnenbühler CDU-Kreisvorsitzende Hailfinger und sein Stellvertreter Majer würden der Stadt Reutlingen anscheinend gerne verbieten lassen, sich überhaupt mit dem Thema Stadtkreis zu beschäftigen, heißt es in der Stellungnahme. Die Bürgerschaft hat aber ein gesetzliches verbrieftes Recht darauf, dass wichtige Fragen offen und ehrlich beantwortet werden. Die beiden Herren übersehen, dass Grundlage der Beschäftigung mit dem Thema Stadtkreis ein Beschluss des Reutlinger Gemeinderates ist, der mit den Stimmen aller im Gemeinderat Fraktionen gefasst wurde. Es ist bemerkenswert, dass der CDU-Kreisvorsitzende und sein Vize den Willen eines demokratisch gewählten Gremiums missachten. Der Vorwurf, die ebenfalls demokratisch gewählte Oberbürgermeisterin würde die Angelegenheit nur aus "städtischer Perspektive" sehen, mag aus der Sicht des CDU-Kreisvorsitzenden so sein. Er verkennt aber, dass es selbstverständlich die Pflicht der Oberbürgermeisterin ist, für das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerschaft einzutreten. Dass der Kreis auch ohne die Großstadt Reutlingen seine Aufgaben wahrnehmen kann, darüber besteht Konsens.

Die Stadt wird von Querschüssen unbeeindruckt den mit dem Rat vereinbarten Fahrplan beim Thema Stadtkreis einhalten. Das bedeutet, dass nach gründlicher Vorbereitung im März öffentlich alle Daten, Fakten und Zahlen auf den Tisch kommen. Jeder, der sich ernsthaft und unvoreingenommen mit dem Thema beschäftigen will, kann dann die Informationen prüfen und bewerten. Letztendlich wird der Gemeinderat entscheiden, ob beim Landtag ein Antrag auf Gründung eines Stadtkreises gestellt wird, Weder der CDU-Kreisvorsitzende noch sein Stellvertreter haben sich übrigens jemals an die Stadt Reutlingen mit der Bitte um ein Gespräch, Informationen oder Auskünfte gewandt. Eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema sieht anders aus, heißt es in der Stellungnahme.