STADTKREIS In der Sache geht’s voran

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Rathaus 1_rab.jpg © Foto: Ralph Bausinger
Reutlingen / Ralph Bausinger 31.01.2018

„Es ist gut, dass endlich Zug in die Sache hineinkommt.“ Dieses Resüme zog Oberbürgermeisterin Barbara Bosch am Dienstagabend im Gemeinderat aus einem Gespräch, das sie vor einigen Tagen mit Julian Würtenberger, dem Amtschef im Stuttgarter Innenministerium, und dem zuständigen Referatsleiter in Sachen Stadtkreisbildung geführt hatte. Zuvor hatte die Stadt lange Zeit nichts aus dem CDU-geführten Stuttgarter Innenministerium gehört

Vor zwei Wochen hatten die beiden Regierungsfraktionen Grüne und CDU eine „Große Anfrage“ in den Landtag eingebracht zum Antrag der Stadt Reutlingen, zum Stadtkreis erklärt zu werden (wir berichteten). Dieser „Großen Anfrage“ war ein umfassender Fragenkatalog beigefügt. Die insgesamt 25 Fragen an die Landesregierung beschäftigen sich unter anderem mit den rechtlichen Voraussetzungen, dem Entscheidungsspielraum von Landtag und Landesregierung, dem öffentlichen Wohl oder auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Stadt und Kreis im Falle einer Stadtkreisgründung. Auch die Auswirkungen auf Krankenhausversorgung oder berufliche Schulen sollen geklärt werden.

Mit der Anfrage hätten, so Bosch, die beiden Fraktionen das Heft des Handelns in die Hand genommen“. In den kommenden Tagen soll, so Bosch, der Fragenkatalog an die Stadt und den Landkreis weitergeleitet werden, die jeweils vier Wochen Zeit zu einer Stellungnahme haben. „Das wird uns nicht schwerfallen“, versicherte die Oberbürgermeisterin. Das Regierungspräsidium werde die Antworten bündeln und an das Innenministerium weiterleiten. Dieses solle dann, so das erklärte Ziel, noch im April dem Kabinett einen Beschlussvorschlag vorzulegen. „Damit hätte der Landtag die Möglichkeit, noch vor der Sommerpause eine Entscheidung zu treffen“, berichtete Bosch dem Gremium.

Ob es dazu kommen wird, ist allerdings offen und liegt im Ermessen des Stuttgarter Parlaments. Die Oberbürgermeisterin geht davon aus, dass der Landtag eine öffentliche Anhörung abhalten wird. Dennoch sei es gut, das sich endlich etwas bewege – gerade auch mit Blick auf die Kreistagswahlen, die wieder im kommenden Jahr anstehen. Schließlich gehe es ja auch darum, Kandidaten für die eigene Liste zu finden. Hier wäre es  schon wichtig zu wissen, ob Reutlingen dann noch Teil des gleichnamigen Landkreises sei.