Reutlingen / RALPH BAUSINGER  Uhr
Die Tendenz war klar, die Deutlichkeit dann doch überraschend: 38 Reutlinger Stadträte stimmten gestern Abend dafür, in einem ersten Schritt die Grundlagen für eine Auskreisung der Stadt zu ermitteln.

Kurz nach 20 Uhr war die Entscheidung gefallen: Eine überwältigende Mehrheit - RSÖ-Rat Thomas Ziegler stimmte dagegen, der frisch als Gemeinderat verpflichtete Prof. Willi Weiblen enthielt sich - erteilte der Verwaltung den geforderten Prüfauftrag und machte somit den ersten Schritt auf dem Weg zur Auskreisung.

Zuvor hatte OB Barbara Bosch nochmals die Gründe für den Prüfauftrag unterstrichen. Die Stadt starte auch keine "Nacht- und Nebelaktion", sondern kündige mit dem Beschluss öffentlich an, dass sie Stadtkreis werden wolle. Bosch bedaurte jedoch die Indiskretion, die dazu geführt habe, dass sie Landrat Thomas Reumann nicht habe rechtzeitig informieren können.

Dass das Thema Auskreisung immer wieder auf der Agenda der Reutlinger Kommunalpolitik auftauche, hänge auch, so Bosch weiter, mit der "Singularität des Landkreises zusammen" - mit Reutlingen als einziger kreisangehöriger Großstadt im Land. Aufgrund der großen Disparität (Großstadt versus typisch ländlicher Kreis) müsse sich die Kreispolitik auf völlig unterschiedliche Interessen einstellen, da sei es schwierig, stets eine Balance herzustellen. Dabei sah Bosch auch nicht immer die Interessen der Großstadt gewährleistet: "Reutlingen ist die einzige Großstadt im Land, die keinen G9-Zug aufweisen kann. Als Stadtkreis wäre uns das nicht passiert", sagte Bosch. Nach ihrer Überzeugung werde der Kreis auch ohne die Stadt seine Aufgaben erfüllen können.

Nein, die "Freie-Reichsstadt-Herrlichkeit" könne kein Argument sein, um aus der Großen Kreisstadt Reutlingen einen Stadtkreis zu machen, sagte Andreas vom Scheidt. Der Rat treffe hier keine Entscheidung aus dem hohlen Bauch, sondern stelle umfassende Untersuchungen an. Zudem sei das Votum pro Stadtkreis keine Entscheidung gegen den Landkreis, sondern für die Stadt, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. "Wir werden noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen", so vom Scheidt mit Blick auf die emotionale Debatte, aber am Ende werde ein Ergebnis stehen, das von allen mitgetragen werden könne.

Für Helmut Treutlein bietet der Stadtkreis die Chance, ein Stück mehr an Unabhängigkeit zu gewinnen und noch stärker über eigene Belange zu entscheiden zu können. Insbesondere bei Themen wie dem Jugendcafe am Federnseeplatz, dem Flughafenbus Expresso oder der Schulsozialarbeit sah der SPD-Fraktionsvorsitzende die Interessen der Stadt nimmt immer ausreichend vom Kreistag gewürdigt. Aber auch für Treutlein ist klar, dass es am Ende des Prozesses keine Verlierer geben darf.

Für den FWV-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Fuchs ist Barbara Boschs Vorstoß ein "mutiger Schritt" und der Prüfauftrag eine wichtige Weichenstellung. Diese Vorgehensweise schade niemand, bringe aber der Stadt Vorteile, sagte Fuchs, der jetzt eine rasche, aber gründliche Umsetzung erwartet.

Rainer Buch (Grüne) verspricht sich von einem Stadtkreis, dass sich viele Ausgaben im Bereich Jugendhilfe/Jugendarbeit "aus einer Hand und damit aus einem Guss" erledigen ließen. Auch er verwies auf die in letzter Zeit verstärkt unterschiedlichen Interessenlagen zwischen Stadt und Kreis - als Beispiel nannte Buck den Flächenverbrauch. Gegen den Stadtkreis spreche wenig, außer dass der Landkreis kleiner werde und der Landrat an Bedeutung verliere - aber das sei "kein schützenswertes Gut".

Gegen eine Erhebung der Grundlagen könne niemand etwas haben, sagte Hagen Kluck. Für den FDP-Stadtrat ist, wie auch für alle seiner Vorredner, klar, dass auch nach der Kreisfreiheit die Zusammenarbeit mit dem Landkreis weitergehen wird. Die Stadt solle ruhig an die Sache herangehen und dann zu gegebener Zeit sorgfältig abwägen, "ob wirs wagen". Dr. Werner Felix Schobel kann einer klaren Trennung der Aufgaben und Zuständigkeiten einiges abgewinnen. Der Wir-Rat regte an, die Reutlinger per Bürgerentscheid über diese Frage abstimmen zu lassen. Letzten Endes entscheidet aber der Landtag.

Im Gegensatz zu ihren Fraktionskollegen Thomas Ziegler sprach sich Özlem Isfendiyar (RSÖ) für die Vorlage aus: Deren Ablehnung käme aus ihrer Sicht einem Denkverbot gleich. Ziegler ging in seinen Ausführungen wesentlich stärker ins Detail. So sprach er die finanziellen Folgekosten einer Auskreisung an - Themen sind hier die Kreiskliniken oder eine Beteiligung an der Kreissparkasse. Zudem müsste die Stadt einen Teil der Schulden des Landkreises übernehmen.


Beschlussvorschlag

"Die Verwaltung wird beauftragt, zum Zwecke einer Antragsstellung nach Paragraf 3, Absatz 1 Gemeinderordnung (Gründung eines Stadtkreises Reutlingen) die erforderlichen Grundlagen zu ermitteln, die hierfür notwendigen Daten zu erheben und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Die Verwaltung wird hierzu an das Innenministerium herantreten und dieses bitten, die Stadt Reutlingen hierbei zu unterstützen und die erforderlichen Schritte einzuleiten."